Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl

Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland noch mal die Heuchler zu Wort. Auch manchem Trump-Kritiker hierzulande geht es eher um verletzten Nationalstolz als um Emanzipation

In der Türkei haben sämtliche Oppositionsparteien den Wahlsieg von Erdogan bei der Präsidentenwahl erstaunlich schnell anerkannt. Auch im Ausland stellen sich Erdogan-Gegner auf eine langjährige Herrschaft ihres Kontrahenten mit der neuen Machtfülle nach der geänderten Verfassung ein.

Erstaunlich verhalten waren die Töne von Kristian Brakel von der Böll-Stiftung Istanbul im Deutschlandfunk-Interview. Er drückte sogar die Hoffnung aus, dass Erdogan jetzt, wo er sein Wahlziel erreicht hat, einen weniger polarisierenden Regierungsstil praktizieren werde.

Sind Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse?

Derweil übt sich der grüne Politiker Cem Özdemir in einer für seine Zunft seltenen Profession der Wählerbeschimpfung. Bezogen auf Autokorsos von feiernden Erdogan-Anhängern in deutschen Städten monierte Özdemir:

Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. (…) Das muss uns alle beschäftigen.

Cem Özedemir

Nun würde man sich solche harschen Töne von allen Parteien gegenüber den Wählern von AfD und Co. wünschen. Da kommen aber fast immer die Standardfloskeln, dass man natürlich die Sorgen und Nöte der Wähler verstehe und sie auch bestimmt in der Mehrheit keine Rassisten seien. Özdemirs Äußerungen machen schon den Eindruck, als seien Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse.

Zumal schon wie bei den letzten Wahlen der Türkei auch dieses Mal nicht die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wahlrecht Erdogan gewählt haben, sondern nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben.

Wenn dann in vielen Medien behauptet wird, "die Türken" in Deutschland hätten mit Mehrheit Erdogan gewählt, ist das falsch. Wäre es nicht angebracht, das klarzustellen, bevor man die Wahlentscheidung der Mehrheit der türkischen Wähler kritisiert, die in Deutschland an der Wahl teilgenommen haben?

Und wie passt es zu Özdemirs Diagnose, dass die Erdogan-Wähler die Ablehnung der liberalen Demokratie ausdrücken, obwohl sie in Deutschland mehrheitlich Parteien wie SPD, Grünen und Linken wählen würden?

Wie tragfähig ist die Unterscheidung von liberaler versus illiberaler Demokratie?

Tatsächlich wird die Unterscheidung zwischen liberaler versus illiberale Demokratie in Deutschland besonders gerne bemüht, weil man sich doch auf der Seite der Guten wähnt und damit Machtansprüche begründet. In der Praxis ist diese Unterscheidung längst aufgeweicht.

Der "illiberale Demokrat" Erdogan ist anerkannter Partner beim Flüchtlingsdeal, der der Festung Europa möglichst viele Migranten fernhalten soll. Gegen linke türkische Oppositionelle, die häufig gegen türkischen Staatsterrorismus schon kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juristische Beweismittel aus der "illiberalen Demokratie" in der Türkei.

Da sei nur auf das sich mehrere Jahre hinziehende TKPML-Verfahren in München hingewiesen oder auf den aktuellen Kampf von Gülaferit Ünsal um ein Asylverfahren in Berlin. Die Stadtplanerin wurde als linke Gewerkschafterin in der Türkei und dann nach dem Paragraph 129b auch von der deutschen Justiz verurteilt.

Nach ihrer Freilassung darf sie nicht aus Deutschland ausreisen, bekommt aber auch kein Asylverfahren. Auch die Verfolgung linker kurdischer Aktivitäten wurde in den letzten Monaten in Deutschland sogar noch intensiviert. Es wurden sogar ganze Bucheditionen beschlagnahmt. Von Özdemir hat man dazu keine Kritik gehört.

Doch mancher kurdische oder türkische Oppositionelle wird sich so seine eigenen Gedanken über liberale und illiberale Demokratien in der Praxis zu machen. Medien wie der Spiegel betonen nun, dass der ungarische Ministerpräsident sowie Russlands und Irans Präsident Erdogan zu seiner Wiederwahl gratulierten.

Das haben auch alle anderen Präsidenten getan, weil es zum Machtritual gehört. Doch im Spiegel soll die Reihung dieser Namen suggerieren, dass sich da die Phalanx der Illiberalen aus aller Welt gefunden hat.

Die Rechte hetzt gegen Erdogan-Anhänger in Deutschland und bewundert Erdogan

Doch hier wird auch die Heuchelei der Kräfte rechts von der Union deutlich. Seit Wochen läuft eine Kampagne gegen zwei Fußballspieler, die sich mit Erdogan ablichten ließen. Doch insgeheim bewundern sie den türkischen Präsidenten; nur offen zum Wahlsieg gratulieren wie ihr Idol Orban können sie auf rechten Internetseiten nicht.

Dort nahm man dafür den Erdogan-Kritiker Deniz Yücel von rechts ins Visier und hätte ihm noch längere Haft in türkischen Gefängnissen gewünscht. So wird nach der Erdogan-Wahl nur wieder die Heuchelei der liberalen und illiberalen Demokraten deutlich, die sich im Zweifel näher sind, als sie denken.