Von der Fulda-Lücke des Kalten Kriegs zur Suwalki-Lücke der Nato

Nato-Strategen befürchten, dass im Kriegsfall Russland die baltischen Staaten auf dem Landweg blockieren könnte, was eher eine Nostalgie des Kalten Kriegs zu sein scheint

Allmählich beginnt die Einheitsfront der großen Koalition zu brechen. Außenminister Steinmeier (SPD) warnt vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Nato und Russland und lautem Säbelrasseln durch aufgeblähte Militärübungen wie zuletzt Anakonda an der russischen Grenze. Auch Altkanzler Schröder hält die Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Grenze für einen "schweren Fehler" (Steinmeier kritisiert das Säbelrasseln gegen Russland). Auch wenn es immer wieder geleugnet wird, es findet ein Revival des Kalten Kriegs statt. Nach dessen Ende, der Globalisierung, dem ausfransenden Krieg gegen den Terror und den Ungewissheiten einer multipolaren Welt, ist die Rückkehr in eine bi- oder tripolare Welt, wenn man den US-Angstgegner China mit einbezieht, geradezu beruhigend übersichtlich. Man kann auch ins bewährte Denken zurückfallen, schließlich ist der Kalte Krieg ja friedlich mit dem Zusammenbruch des Ostblocks zu Ende gegangen.

Seitdem 2014 nach der Krim-Annexion verabschiedeten Nato Readiness Action Plan (RAP) zum "Schutz" der osteuropäischen und baltischen Länder vor Russland wurde die militärische Präsenz und die militärischen Aktivitäten etwa durch Militärübungen an der Grenze zu Russland verstärkt. Immer wieder kommt es zu riskanten Manövern von beiden Seiten (Riskante militärische Muskelspiele in der Ostsee). Vorläufer war bereits das Raketenabwehrschild der Nato, dessen erster Stützpunkt vor kurzem in Rumänien als einsatzbereit eröffnet wurde (Nato verstärkt atomaren Rüstungswettlauf weiter).

Es folgte die Einrichtung der "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF), die man auch als "Speerspitze" bezeichnet, mit sechs Stützpunkten. Mit dieser Speerspitze, die der Abschreckung und Versicherung dienen soll, werden nach 2-5 Tagen um die 20.000 Soldaten, darunter 5000 Bodentruppen, aus der Nato Response Force einsatzbereit in die baltischen und osteuropäischen Länder verlegt werden. Den Anfang machten Soldaten aus Deutschland, den Niederlanden und Norwegen.

Die USA stocken die European Reassurance Initiative (ERI) auf. Mit zusätzlichen Milliarden sollen mehr Soldaten in Europa präsent sein, es sollen mehr Soldaten der Alliierten ausgebildet und mit ihnen Übungen abgehalten werden, zudem sollen mehr Waffen, Kampffahrzeuge und Vorräte nach Europa gebracht sowie Infrastruktur wie Flugplätze oder Übungsplätze ausgebaut werden.

Geplant ist nun von der Nato eine dauerhafte Stationierung von jeweils 1000 Soldaten in den baltischen Ländern und in Polen, Bulgarien und Rumänien, mindestens sollen es aber 4000 Soldaten in Polen und den baltischen Ländern sein. Das ist bereits entschieden. Beschlossen soll dies auf dem kommenden Nato-Gipfel in Polen werden. Zunächst sollten es nur US-Soldaten sein (USA planen Waffenlager in Osteuropa).

Hinter den Aufrüstungen stecken auch wieder Strategien für den Fall eines Kriegsausbruchs, was Konzepte aus dem Kalten Krieg wiederbelebt. Damals allerdings galt Deutschland und die Fulda-Lücke als die Kampfzone, in die sowjetischen Truppen einmarschieren würden, um sie möglicherweise am Rhein aufhalten zu können. Deutschland war also das erwartete oder vorgesehen Schlachtfeld.

In der Nato hat man eine andere Stelle ausgemacht, die besonders gefährdet sein soll und daher geschützt werden muss. Es handelt sich um die 100 km lange polnisch-litauische Grenze zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Weißrussland, genannt Suwalki-Gap oder Suwalki-Lücke nach der Grenzstadt Suwalki. Die sei, so WSJ auf Nato-Offizielle verweisend, zunehmend in den Blick der amerikanischen Militärplanung geraten.

Die Gegend gehört zu den Gebieten, die am dichtesten mit Soldaten und Waffen versehen ist. Russland hat Kaliningrad, vor allem nach der der einseitigen Aufkündigung des AMB-Abkommens der USA 2002 im Kontext mit dem Plan der Einrichtung des Raketenabwehrschilds, massiv mit Militär und schweren Waffen aufgerüstet. Hier ist zudem der Heimathafen der Baltischen Flotte. Mindestens 10.000 russische Soldaten sind hier stationiert. Ebenso wie die Nato stets die Aufrüstung an der russischen Grenze als defensiv bezeichnet, ist für Moskau die militärische Präsenz in der vorgelagerten Enklave rein defensiv, um einen Nato-Angriff abzuwehren oder abzuschrecken.

Moskau plante zudem, in Weißrussland einen Luftwaffenstützpunkt einzurichten. Der Plan kam bereits mit den wachsenden Spannungen zur Nato 2013 auf, aber Weißrussland, das eine Mittlerrolle spielen will, konnte dies bislang vermeiden. Dafür erhielt Weißrussland neue Kampfflugzeuge und einige ältere S-300-Luftabwehrsysteme. Die neuen S-400-Systeeme mit einer Reichweite von 400 km, die hundert und mehr Ziele gleichzeitig anpeilen und zahlreiche auch abschießen kann, will Russland nicht an den unsicheren Verbündeten weitergeben, hat die Luftabwehrsysteme aber in Kaliningrad stationiert. Damit können von der Enklave aus Polen, Litauen, Lettland und ein Teil der Baltischen See von russischer Seite aus gesichert werden. Zudem hat Moskau nach Kaliningrad Iskander-Raketen gebracht, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können, die eine Reichweite von über 500 km haben könnten, womit sie gegen den INF-Vertrag verstießen. Aber die wirkliche Reichweite ist nicht bekannt. Russland moniert hingegen, dass Raketen, die für den US-Raketenabwehrschild verwendet werden, gegen den INF-Vertrag verstoßen.

Für die US- und Nato-Strategen gilt die Suwalki-Lücke deswegen als gefährdet, weil hier Russland die Verbindung auf dem Landweg zwischen Polen und den baltischen Staaten schließen könnte. Dann könnte Russland die baltischen Staaten schnell überrollen. Vergessen wird, dass die Bodentruppen nur ein Faktor im Spiel sind. Marine, Luftwaffe und Raketen wären durch die von Russland geschlossene Lücke nicht ausgeschaltet.

Unterstellt wird, dass Russland ähnlich wie im Fall der Krim "Appetit" auf die baltischen Staaten haben könnte. Dafür spricht aber wenig, auch wenn es hier ebenfalls eine russischstämmige Bevölkerung gibt. Im Unterschied zur Krim, wo durch den Sturz der Janukowitsch-Regierung der Stützpunkt der Schwarzmeerflotte gefährdet gewesen wäre, gibt es ein strategisches russisches Interesse an den baltischen Staaten nicht, wohl aber auf den Erhalt von Kaliningrad, das wiederum der Nato ein Dorn im Auge ist. Dass Moskau strategische Stützpunkte auch militärisch zu sichern gewillt ist, hat sich nicht nur auf der Krim gezeigt, sondern auch in Syrien.

Hier in der Nähe dürfte auch eines der geplanten Nato-Bataillone stationiert werden, hier fanden nun auch Anakonda-Übungen statt, die auch dazu gedacht waren, die schnelle Einsatzfähigkeit (rapid response) zu demonstrieren und zu üben. So wurde von deutschen und britischen Truppen auch eine lange Brücke mit Amphibienfahrzeugen gebildet, über die Panzer rollen können. Zwar wird von der Nato immer vom neuen hybriden Krieg getönt, Militärstrategen scheinen sich aber weiterhin heimischer in Szenarien vergangener Kriegsführung von schweren Waffen und Massenheeren zu fühlen. Wie schon bei der Fulda-Lücke, wo ein massiver Angriff mit Panzern erwartet wurde, gehen die Strategen nun wieder von einer Panzerschlacht aus, sekundiert durch Präzisionsraketen aus. Also ein ganz anderes Szenario als im lange praktizierten Krieg gegen den Terrorismus, d.h. in einem asymmetrischen Krieg gegen einen militärisch weit unterlegenen Gegner, der vor allem über keine Luftwaffe, keine weitreichenden Luftwehrsysteme und keine Präzisionsraketen verfügt. Den Kampf gegen Russland stellen sich die Strategen wieder symmetrisch vor

US-General Hodges meint wenig überraschend, mit Anakonda habe die Nato gezeigt, dass man die Bereitschaft zur schnellen Antwort demonstriert habe, dass aber Russland auch seine Militärpräsenz verstärkt habe. Das sei das Problem, meinte Hodges, als würde es ihn verwundern, dass Russland auf die Aufrüstung mit gleicher Karte reagiert: "Die russische Kapazität in Kaliningrad ist nur stärker geworden", sagte er. Das nennt man Wettrüsten. Geschwindigkeit bleibt entscheidende Kategorie, aber irgendwie ist man mit der Sicherung der Landesgrenze für Bodentruppen wohl nicht mehr ganz zeitgemäß.