Nato verstärkt atomaren Rüstungswettlauf weiter

Die Nato erklärt den Stützpunkt des Raketenabwehrsystems im Rumänien als einsatzbereit, Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Ende 2015 wurde der erste Stützpunkt US-Raketenabwehrschilds auf dem Deveselu-Stützpunkt mit Abfangraketen bei Bukarest "aktiviert" (In Rumänien wurde der erste Stützpunkt des US-Raketenabwehrschilds eröffnet). Am 12. Mai wurde er als einsatzbereit erklärt, um, wie es seitens der Nato heißt, die Nato-Alliierten vor Langstreckenraketen zu schützen, die von außerhalb der "euro-atlantischen Region" stammen. Deutschland ist dabei hochgradig involviert, da sich die Kommandozentrale für das europäische Raketenabwehrschild in Ramstein befindet.

Gegen welche Gegner das langestützte Raketenabwehrschild nahe der russischen Grenze, das durch einen weiteren Stützpunkt in Polen ergänzt wird, wollte Nato-Generalsekretär Stoltenberg nicht sagen, betonte aber, die Gefahr sei für Nato-Alliierte "real", von Marschflugkörpern angegriffen zu werden: "Einige Länder versuchen, sie zu entwickeln oder zu erhalten. Unser Raketenabwehrprogramm stellt eine langfristige Investition gegen diese langfristige Bedrohung dar."

Da das System, wie es ausdrücklich heißt, nicht nur gegen Langstrecken-, sondern auch gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen schützen soll, ist das Mantra, dass es nichts mit Russland zu tun hat, schon deswegen als Lüge durchsichtig. Offenbar folgen die Strategen der Maxime, dass die Menschen es schon glauben werden, wenn es nur oft genug gesagt wird, während man russische Kritik als irreal und bedrohend abwehren will. US-Vizeverteidigungsminister Robert Work erklärte im Gegensatz zu den anderen Aussagen, dass der Stützpunkt in Rumänien "grundsätzlich auf Mittel- und Langstreckenraketen ausgerichtet ist, die vom Mittleren Osten kommen. Es besteht nicht die Absicht der Verteidigung gegen Kurzstreckenraketen. Es geht um eine breitere Abwehr gegen eine Bedrohung von außerhalb des euro-atlantischen Bereichs." Warum ausgerechnet dann in Polen der zweite Stützpunkt errichtet wird, wird in dieser seit Bush gepflegten Rhetorik vernebelt.

Dass es auch eine langfristige und verstärkte Bindung der Nato-Alliierten an die USA erzeugt, sagte Stoltenberg nicht, betonte aber zum wiederholten, deswegen nicht überzeugenderen Male, dass das Raketenabwehrschild "rein defensiv" und nicht gegen Russland gerichtet sei, was nicht stimmt, da es das atomare Gleichgewicht, sollte es funktionieren, zugunsten der Nato verschiebt.

I would just echo what you just said in a way that this about missile defense and therefore it’s about defense and our system cannot undermine or weaken Russia’s strategic deterrent and we cannot shoot down their Intercontinental Ballistic Missiles with interceptors from neither the site in Romania or the site we are building in Poland. And that’s about physics and about geography because the interceptors are too few and the sites are either too far south or too close to Russia to be able to shoot down Russian Intercontinental Ballistic Missiles. So this Ballistic Missile Defense, it's for defense.

Nato-Generalsekretär

Im Kalten Krieg hatte man versucht, durch den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) aus dem Jahr 1972 just aus diesem Grund neue Raketenabwehrsysteme zu verhindern. 2002 hatte die US-Regierung unter Bush den Vertrag einseitig aufgekündigt, um das Raketenabwehrschild zu installieren, das angeblich gegen Iran oder Nordkorea gerichtet sei. Seitdem ist der Konflikt zwischen Russland und den USA bzw. der Nato immer weiter eskaliert und ist längst in einen neuen atomaren Rüstungswettlauf ausgeartet, an dem auch China teilnimmt. Unter Friedensnobelpreisträger Obama, der das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ankündigte, wurde nun beschlossen das Atomwaffenarsenal zu "modernisieren" und auch neue taktische Atombomben zu bauen (Zurück im Kalten Krieg und im atomaren Wettrüsten).

Russland reagiert auf die Einsatzbereitschaft des Raketenabwehrsystems wenig überraschend empört. Der russische Präsident Putin beschwerte sich gestern bei einem Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie, dass sich die Situation dadurch weiter verschlimmert. Die Nato habe jede Kooperation abgewehrt, was die Nato wiederum Russland vorwirft. Putin aber hat Recht, wenn er sagt, dass nie über bestimmte Vorschläge gesprochen worden sei, die Nato habe nur Gespräche, aber keine Zusammenarbeit angeboten und sei immer nur einseitig vorangegangen. Er warf auch zu Recht den USA vor, dass immer behauptet wurde, das Raketenabwehrsystem sei gegen die Bedrohung aus dem Iran gerichtet. Jetzt habe man aber, unterstützt von Russland, ein Abkommen mit dem Land geschlossen, weswegen es keine nukleare Bedrohung mehr gebe. Iran soll weiter Mittelstreckenraketen entwickeln und testen, was allerdings das iranische Verteidigungsministerium bestreitet.

Putin kritisierte, dass die USA bzw. die Nato "ihre Kapazitäten in den Weltmedien" einsetzen würden, um zu behaupten, es richte sich nur gegen Russld und sei rein defensive: "Das ist kein Defensivsysteme. Das ist ein Teil des nuklearen strategischen Potentials der USA an entfernten Orten." Der russische Präsident warnte die osteuropäischen Staaten, dass Russland gegen die Bedrohung etwas unternehmen müsse. Bislang hätten die Menschen in "Frieden, Ruhe und Sicherheit" gelebt, jetzt werde Russland über Möglichkeiten nachdenken, alle Bedrohungen zu verhindern.

Putin warf den USA auch vor, damit den Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) zu verletzen. Auch wenn das System nur gegen Langstreckenraketen ausgerichtet sei, lasse es sich schnell auch auf Kurz- und Mittelstreckenraketen umstellen. Auch die einseitige Aufkündigung des ABM-Vertrags hielt er der US-Regierung noch einmal vor. Die USA würden das "internationale Sicherheitssystem" aus dem Gleichgewicht bringen und einen neuen Rüstungswettlauf auslösen. In den wolle man sich nicht hineinziehen lassen, behauptet der russische Präsident. Die Rüstungsausgaben würden nicht erhöht, aber an die neue Lage angepasst, um das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Das heißt nichts anderes, als durch Entwicklung neuer Raketen und Raketenabwehrsysteme ebenfalls aufzurüsten. Was im Treffen des Sicherheitsrats gestern diskutiert und beschlossen wurde, ist nicht bekannt.