Währungspolitik muss Anreize für langfristige Anleihen schaffen

Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Flutung der Geldmärkte durch die EZB ist eine falsche Strategie, weil das Geld nicht in der Wirtschaft ankommt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Euro-Rettungsprogramm der Europäischen Zentralbank als europarechtswidrig eingestuft. Der unbegrenzte Ankauf "staatlicher Schrottpapiere" durch die EZB sei mit der EU-Verfassung nicht vereinbar. Die Euro-Rettungspolitik des Zentralbankpräsidenten Mario Draghi hat damit eine massive Zurechtweisung erfahren. Bildlich gesprochen haben die deutschen Verfassungsrichter Herrn Draghi die Hosen herunter gezogen. Seinem ebenso phantasielosen wie wirkungslosen Agieren wurde damit auch noch bestätigt, dass es mit den ausgehandelten Grundsätzen einer stabilen Gemeinschaftswährung nicht konform ist.

Moralisch hat sein Ansatz, mit dem Geld der Allgemeinheit den Reichtum der Minderheit zu retten, ohnehin keine Chance auf Zustimmung. Zu groß sind die kulturellen Differenzen. Die Wut der Zahler, seien sie auch nur vermeintliche Zahler, auf die vermeintlichen Empfänger-Nationen ist groß und ein idealer Nährboden für Nationalismus und Rassismus. Verschiedenste Ideologen machen sich die berechtigten Ängste der Bürger zu nutzen, um die eigenen Feindbilder aufblühen zu lassen. Dass die zweifelhaften Anleinkäufe und riskanten Kredite letztlich nicht bei "dem Griechen" oder "der Spanierin" ankommen, spielt dabei keine Rolle mehr.

Die im Entwurf der Euro-Philosopie bewusst ausgeschlossene Methode, die Überschuldung von Staaten durch Anleihenkäufe der Notenbank abzusichern, ist die perfekte Methode, im ganz großen Stil Spekulationsgewinne zu privatisieren und die Verluste zu verstaatlichen. Genau dies macht die EZB aber seit geraumer Zeit. Nachdem sich Europas Banken mit riskanten Wettgeschäften in den Konkurs gezockt hatten und Regierungen in irrsinnigem Umfang zusätzliche Schulden machten, um diese Verluste auszugleichen, versprach Draghi, alle staatlichen Anleihen aufzukaufen, für die sich kein Anleger oder Zocker mehr findet. Dafür ließ er immer neues Notenbankgeld in Umlauf bringen. Er flutete die Geldmärkte, um die überschuldeten Haushalte vor dem Konkurs zu bewahren. Der Wert des Euros und mit ihm die Einkommen und Ersparnisse aller Bürger werden geopfert, um die Spekulationsgeschäfte der Banken und die damit verbundenen Gewinne Weniger zu finanzieren.

Die juristische Zurechtweisung der Notenbank, wenn sie denn vom EuGH bestätigt wird, hat schwerwiegende Folgen. Das Aufkauf-Versprechen ist ein psychologisches Instrument, mit dem die Märkte, spricht die privaten und institutionellen Anleger, beruhigt werden sollen. Im internationalen Rahmen hat diese Art der psychologischen Kriegsführung gegen die Finanzmärkte zudem verheerende Auswirkungen. Wie sollen Länder wie Indien, Brasilien oder die Philippinen ihre Währungen gegen die Finanzmärkte wirkungsvoll verteidigen, wenn selbst die starke EZB sich nur auf das Pokerface ihres Präsidenten verlassen kann.

Das Überschuldungsproblem ist bei weitem nicht auf einige europäische Krisenländer beschränkt. Die Staatsschulden-Quote der USA liegt weit höher als die von Italien und Spanien. Und für etliche Schwellenländer ist die Bedrohung, trotz einer vergleichsweise geringen Schuldenquote, existenziell, da sie die Schulden in Fremdwährungen begleichen müssen. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beliefen sich die Forderungen für Staatsanleihen und Kredite in Schwellenländern schon im vergangenen Sommer auf 3,4 Billionen Dollar. "Man kann sich ausmalen, welche Notmaßnahmen und Bankenrettungen notwendig werden, wenn die Kredite nicht mehr bedient werden können, weil zum Beispiel der Geldhahn zugedreht werden muss und Zinsen steigen", schrieb Ralf Streck vor einer Woche an dieser Stelle (Führt die desolate Finanzsituation zum Zusammenbruch der Finanzmärkte?).

Die Politik der Notenbank ist hilflos und widersprüchlich. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht versuchte die EZB ihre Beschlüsse als "Geheimsache" zu verteidigen. "Klarheit über die Einzelheiten des Programms ist gut für die Juristen, aber schlecht für die Märkte", schreibt Der Spiegel (7/2014 S.29-31). Die Geldmenge M0 wurde in den letzten 10 Jahren auf das Vierfache ausgedehnt. Mit dem Geld sollen in der Eurozone Investitionen gefördert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Das Geld kommt aber nicht in der Wirtschaft an.

Zu Recht kritisiert die BIZ die Politik der Geldschwemme und warnt vor der Entwicklung an den Schuldenmärkten. Die Maßnahmen haben nicht die beabsichtigte Wirkung gehabt. Die Drohung, die Geldmenge gegen unendlich zu vermehren und gleichzeitig darauf zu hoffen, die Inflationsrate auf Dauer klein halten zu können, ist eine stumpfe Waffe gegen die Macht der Welt-Finanzmärkte. Mit psychologischen Tricks und Pokerface kann eine Notenbank nicht glaubwürdig gegen die Struktur des Kapitals agieren. Um nicht Spielball der Finanzmärkte zu sein, braucht die Notenbank wirkungsvolle Mechanismen. Die Staaten müssen die Spielregeln diktieren, im Interesse ihrer Bürger. Bisher können die Finanzmärkte Politiker und Notenbanken vor sich her treiben und sie zu "alternativlosen" Rettungspaketen und Anleihenkäufen zwingen.

Stellvertretend für Viele kommt Ralf Streck zu einem erschreckenden Resümee:

Offenbar befinden wir uns längst in einem Teufelskreis, in dem die Sucht des Junkies nach immer neuen Geldspritzen befriedigt werden muss, um den Crash am Finanzsystem immer noch etwas länger hinauszuschieben. Die Zentralbanken haben offensichtlich ihr Pulver verschossen und nicht frühzeitig eine Entziehungskur gemacht. Man darf sich also auf neue Zyklen der Blasenbildung, Finanzkrisen und einen Kollaps von Währungen einstellen, die angesichts immer größerer Ausmaße immer heftigere Folgen zeitigen werden.

Die zu flache Zinsstruktur ist der Feind einer stabilitätsorientierten Geldpolitik

Doch diese Entwicklung ist nicht zwangsläufig. Herr Draghi hat das Pulver seines alten Vorderladers verschossen, um im Bild zu bleiben. Mit Unterstützung der Politik wäre er jedoch frei, zu einer wirkungsvolleren Waffe zu greifen. Das Gros der Geldmenge kommt immer weniger in der Wirtschaft an, weil es den Anlegern gefällt, liquide zu bleiben und weil sich langfristige Investitionen bei unter 3% zu erwartender Rendite heute schlicht nicht lohnen. Die Geschäftsbanken, die die daraus stetig anwachsende Liquidität verwalten, müssen große Risiken eingehen, um aus kurzfristigen Einlagen langfristige Kredite zu machen. Anders ausgedrückt: Eine viel zu flache Zinsstruktur führt derzeit dazu, dass große Geldvermögen aus langfristigen Anlagen in kurzfristige Bestände umgeschichtet werden.

Diesen Trend kann man nicht durch die massenhafte Vermehrung der Basisgeldmenge umkehren. Denn die Ursache ist ja nicht ein zu wenig an kurzfristigen Geld, sondern der zu geringe Anreiz und das zu hohe Risiko für langfristige Anlagen. Warum soll ein Vermögensverwalter seine Millionen langfristig verleihen, wenn er sie zu annähernd denselben Konditionen liquide halten kann? Die zu flache Zinsstruktur ist der Feind einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Dies gilt gleichermaßen für die Ausweitung der Basisgeldmenge wie für die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Die Auflösung des Staus bei der Kreditvergabe kann nur über den Preis erfolgen. Also höhere Zinsen für langfristiges Geld oder eine Gebühr auf die kurzfristigen Gelder.

Will man vermeiden, dass Konsumenten, Staaten und Wirtschaft durch steigende Kreditkosten belastet beziehungsweise ruiniert werden, muss man am kurzfristigen Ende der Zinsstruktur eingreifen. Die Liquidität muss dem Geldhalter ausreichende Kosten verursachen, um ihn zu motivieren, überschüssige Liquidität auch bei extrem niedrigen Zinssätzen langfristig anzulegen.

Mit der "Waffe" von Gebühren auf die liquiden Zahlungsmittel:

• kann man die überschüssige Liquidität aus dem Markt holen,
• vermeidet man die Gefahr einer Deflation,
• vergrößert man das Kreditpotenzial der Volkswirtschaft und
• erzeugt so eine Tendenz zu dauerhaft geringen Kapitalmarkt-Zinssätzen.

Die Finanzmärkte reagieren nur bedingt auf Gesetze, Moral oder zukünftige Kosten. Unweigerlich reagieren sie aber auf aktuelle Kosten, unabhängig von den psychologischen Fähigkeiten der Zentralbanker.

Wenn es nicht gelingt, die Währung zu stabilisieren und die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu minimieren, droht unserer Gesellschaft Schlimmes. Die Entwertung der Währung ist für die allermeisten Bürger der Diebstahl dessen, was sie im Leben geschaffen haben. Eine gern diskutierte Vermögensabgabe kann man vielleicht auf besonders wohlhabende Menschen begrenzen. Sie trifft aber auch die Wohlhabenden sehr unterschiedlich. Wirklich große Vermögen werden sich ihr zu entziehen wissen. Außerdem kann eine Vermögensabgabe, sprich eine Enteignung von Vermögen, zwar für einige öffentliche Kassen mehr Spielraum schaffen, sie behebt aber in keiner Weise die Ursache dieser Krise. Moralisch, juristisch und ökonomisch ist es wirkungsvoller, die Zunahme von Reichtum durch Zinstransfers zu minimieren, als diesen Reichtum im Nachhinein durch fragwürdige Steuern zu bekämpfen.