Waffen für die PKK?

Ulla Jelpke: Konkret war ich im kurdischen Südosten der Türkei in der an Syrien grenzenden Provinz Mardin und in dem Kanton Cazire des kurdischen Selbstverwaltungsgebietes Rojava im Nordosten Syriens. In der kurdischen Autonomieregion des Irak war ich nur kurz, um von dort nach Rojava zu gelangen. Doch auch im Nordirak hatte ich die Gelegenheit, mit Flüchtlingen zu sprechen.

Ich kann gar nicht sagen, wie viele Menschen jetzt auf der Flucht sind, es sind nach UN-Angaben im Nordirak mehrere Hunderttausend. Die Erstaufnahme der jesidischen Flüchtlinge fand ja in Rojava statt, da ein Fluchtweg durch den Nordirak versperrt war. Von dort sind zwar viele Flüchtlinge dann weiter in die kurdische Autonomiezone im Nordirak gegangen, doch Zehntausende befinden sich bis heute noch in Rojava- eine Tatsache, die hier kaum bekannt ist. Gerade auch diese Flüchtlinge, von denen jetzt viele in provisorischen Lagern leben, brauchen dringend humanitäre Unterstützung. Denn gegen die Selbstverwaltung in Rojava gibt es ein Embargo sowohl der Türkei als auch der kurdischen Regierung im Nordirak, so dass kaum Hilfsgüter hineingelangen. Nicht nur die Flüchtlinge, auch die Einheimischen leiden darunter. Es fehlt an Medikamenten, an Nahrung etc. Dennoch tut die Autonomiebehörden in Rojava alles, um die Menschen zu unterstützen und es gibt unheimlich viel Solidarität aus der Bevölkerung.

Viele Flüchtlinge versuchen, von Rojava aus zu Freunden und Verwandten in der kurdischen Autonomiezone im Nordirak zu gelangen. Flüchtlinge im Nordirak beklagen sich dagegen, dass ihnen die dortigen Behörden oft ablehnend gegenüberstehen, sie als unerwünscht angesehen werden und nicht ausreichend versorgt werden. Einige campieren in Stadtparks in Erbil, andere in wüstenähnlichem Gelände bei Temperaturen von über 40 Grad ohne Zelte und ohne ausreichend Wasser. Einige wenige Flüchtlinge sind in die Türkei geflohen. Doch nur Jesiden mit irakischen Pässen wurden über die Grenze gelassen, einige mussten kleine Kinder im Nordirak zurücklassen, weil diese noch keine Ausweise hatten. Und wie ich jetzt gehört habe, wurden jesidische Flüchtlinge in einem Lager in der Türkei auch dort von Dschihadisten mit dem Tod bedroht. Erst ganz langsam läuft jetzt die Hilfe durch den UNHCR und andere Organisationen in der Region an. Hier muss noch ganz viel getan werden.

Ulla Jelpke: Ich konnte schon in Mardin mit einigen jesidischen Flüchtlingen sprechen, die es bis in die Türkei geschafft hatten. Und vor allem habe ich in Rojava mit vielen Flüchtlingen gesprochen, denen die Flucht durch einen von kurdischen Kämpfern der Volksverteidigungseinheiten YPG errichteten Sicherheitskorridor aus den Sengal-Bergen gelungen war.

Was mir diese vielfach traumatisierten Menschen geschildert haben, übersteigt jeden Albtraum. Mir wurde von Massenhinrichtungen berichtet, jesidische Männer, die sich weigerten, zum Islam zu konvertierten, wurden kurzerhand ermordet. Eine Frau schilderte mir, wie die Terroristen ihrem Vater zuerst die Gliedmaßen abschlugen und ihn dann vor den Augen der Familie köpften. Eine andere berichtete mir, wie selbst eine alte Frau in ein Brautkleid gesteckt und von den IS-Männern vergewaltigt wurde. Die Dschihadisten filmten diese Szene auch noch. Anschließend warfen sie die alte Frau ihrer Familie vor die Füße. Es gibt Berichte über Hunderte oder sogar Tausende entführte Frauen, die auf regelrechten Sklavenmärkten in Mosul als "Konkubinen" verkauft werden - also zur Vergewaltigung durch die Dschihadisten.

Viele Jesiden, aber auch schiitische Turkmenen sind vor den IS-Banden in die Sengal-Berge geflohen, wo sie fast eine Woche ohne Wasser und Essen bei glühender Hitze ausharren mussten. Hunderte Kinder und alte Leute sind dort gestorben, ehe erste Hilfslieferungen aus der Luft eintragen.

Ulla Jelpke: In einigen Medien wird immer noch behauptet, die Peschmerga aus der kurdischen Autonomieregion im Nordirak hätten die Jesiden gerettet, doch das Gegenteil ist leider der Fall. Wie mir viele aus Sengal (Sindschar) geflohene Jesiden berichteten, hatten sich die Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) Anfang August aus dieser Region zurückgezogen und damit die Zivilbevölkerung hilflos gegenüber den nun vorrückenden Dschihadisten zurückgelassen.

In dieser Situation sind Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Rojava über die Grenze gekommen. Zuerst wurde die auf irakischer Seite der Grenze gelegen Stadt Rabia von den dschihadistischen Banden weitgehend befreit und dann ein Fluchtkorridor bis nach Sengal erkämpft. Auch Peschmerga der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die sich dem Rückzugsbefehl an die Peschmerga widersetzt hatten, beteiligten sich an diesen Kämpfen auf der Seite der YPG. Auch die Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die im Nordirak über große Camps verfügt, griff mit mehreren hundert Guerillakämpfern in Sengal ein. Die PKK evakuierte auch die 13.000 Bewohner eines Flüchtlingslagers bei der Stadt Mahmour, in dem seit den 90er Jahren Flüchtlinge aus der Türkei leben, nach Erbil. Gemeinsam mit Peschmerga und YPG verteidigte die Guerilla erfolgreich die 40 Kilometer von der kurdischen Hauptstadt Erbil entfernte Kleinstadt Mahmur gegen die IS-Kämpfer. Wäre Mahmur gefallen, wäre sowohl der Weg nach Erbil wie auch in die Erdölstadt Kerkuk offen gewesen.

Der Einsatz der PKK in Mahmur war nicht nur militärisch, sondern auch psychologisch von so großer Bedeutung, dass der kurdische Präsident Masud Barzani anschließend persönlich den Guerillakämpfern gedankt hat. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass ja die YPG seit mehr als zwei Jahren schon erfolgreich das Selbstverwaltungsgebiet Rojava gegen die Angriffe der Dschihadisten verteidigen. Während einige tausend IS-Kämpfer eine Millionenstadt wie Mosul im Irak ohne Gegenwehr der dort massiv vertretenen irakischen Armee eingenommen haben, ist es den Dschihadisten bis heute nicht gelungen, den von ihnen von zwei Seiten belagerten Kanton Kobani in Rojava einzunehmen.

Ulla Jelpke: Ich würde es nicht so ausdrücken, dass die PYD Nordsyrien kontrolliert. Die PYD ist eine kleine Kaderpartei, die gar nicht die Macht dazu hätte, wenn sie nicht über breite Unterstützung in der Bevölkerung verfügen würde. Sie übt allerdings den entscheidenden ideologischen Einfluss aus und hat durch ihre praktische Initiative zur rechten Zeit im Unterschied zu vielen anderen mehrheitlich passiven, zersplitterten und vor allem im Exil organisierten kurdischen Parteien die Entwicklung in der Region seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien maßgeblich geprägt.

Während die Vorsitzenden vieler anderer kurdischer Parteien in Luxushotels in Erbil im Nordirak saßen und sich von den dortigen Parteien finanziell aushalten ließen, hat die PYD parallel zum Ausbruch der Kämpfe in anderen Teilen Syriens angefangen, Komitees zur Versorgung und Verteidigung der Bevölkerung aufzubauen und durch praktische Dienstleistungen das Vertrauen der Menschen gewonnen. Im Sommer vor zwei Jahren nutzte die PYD dann die Schwäche der weitgehend aus der Region zurückgezogenen Regierungstruppen aus, um in einer Volkserhebung die Kontrolle der drei Kantone durch Volksräte zu ergreifen. Dieser revolutionäre Akt war notwendig geworden, nachdem der Bürgerkrieg zwischen syrischen Regierungstruppen und bewaffneten, zum großen Teil dschihadistischen Oppositionsgruppen auf Rojava überzugreifen drohte. Die PYD hatte die Losung ausgegeben, einen dritten Weg zu gehen, da weder die Baath-Regierung noch die vom Westen unterstütze Opposition bereit waren, die Rechte der Kurden anzuerkennen.

Heute gehören den Volksräten und den Übergangsregierungen der drei Kantone Cazire, Kobani und Afrin neben PYD-Mitgliedern auch Vertreter anderer Parteien, Parteilose und Repräsentanten verschiedener Bewegungen an. Der Außenminister der Cazire ist zum Beispiel Sozialdemokrat, der Arbeitsminister gehört einer kommunistischen Partei an. Die Bevölkerung organisiert sich weitgehend basisdemokratisch in Räten, die in Straßen und Stadtteilen beginnen und Delegierte in Stadträte und von dort in den Volksrat von Westkurdistan entsenden. In den Räten gilt eine 40-prozentige Geschlechterquotierung, alle Führungspositionen sind mit einer quotierten Doppelspitze besetzt - bis hin zur Polizeimiliz, die hier Asayis (Sicherheit) heißt.

Die demokratische Selbstverwaltung in Rojava versteht sich zwar als ein Lösungsansatz für die kurdische Frage nach jahrzehntelanger Unterdrückung der Kurden als größter ethnischer Minderheit in Syrien durch den arabischen Nationalismus. Doch gleichzeitig ist diese demokratische Selbstverwaltung kein kurdisch-nationalistisches oder separatistisches Modell. Es geht vielmehr darum, alle in der Region lebenden Bevölkerungsgruppen einzubinden. Kurden machen rund ein Drittel der Bevölkerung aus. Daneben leben in Rojava Araber, christliche Minderheiten wie Assyrer und Aramäer, Turkmenen, Tscherkessen und andere. Viele dieser Bevölkerungsgruppen standen anfangs dem Modell der Selbstverwaltung und den Räten skeptisch gegenüber. Doch inzwischen beteiligen sie sich immer stärker daran. Für die Ministerposten der Kantonalverwaltungen gilt das Prinzip, dass jeder Minister und jede Ministerin zwei Stellvertreter aus den anderen ethnisch-religiösen Bevölkerungsgruppen haben muss. Ist also ein Kurde Minister, so hat er zum Beispiel einen aramäischen und einen arabischen Stellvertreter. Neben Kurdisch sind arabisch und aramäisch gleichberechtigte Amtssprachen.

Die Volksverteidigungseinheiten YPG sind anders als in deutschen Medien oft dargestellt keine Parteimiliz der PYD, obwohl die PYD bereits nach der Niederschlagung eines kurdischen Aufstandes im Jahr 2004 mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsgruppen im Untergrund begonnen hat, die als Wurzeln der YPG anzusehen sind. Die YPG verstehen sich selber als multiethnische und multireligiöse Verteidigungseinheiten der Völker in Rojava. Innerhalb der YPG gibt es Mitglieder verschiedener Parteien wie der PYD oder sozialdemokratischer Parteien, neben Kurden beteiligen sich auch viele Araber an den YPG und Milizen der christlichen Assyrer und Aramäer haben sich ebenfalls den YPG angeschlossen. Rund 40 Prozent der YPG-Mitglieder sind übrigens Frauen, die auch ihre eigenen Frauenverteidigungseinheiten YPJ besitzen. Auch innerhalb der Asyis (Sicherheit) stellen Frauen fast die Hälfte der Mitglieder. Von autoritären Tendenzen würde ich nicht sprechen. Aber es ist klar, die Region befindet sich im Krieg. Die drei Kantone grenzen an das Kalifat des islamischen Staates und die von anderen dschihadistischen Gruppen kontrollierten Gebiete. Von hier aus kommt es immer wieder zu Angriffen auf das Selbstverwaltungsgebiet. Eine große Gefahr sind insbesondere Bomben- und Selbstmordanschläge, mit denen die Dschihadisten und andere Gruppen die Region destabilisieren wollen. Zudem befinden sich in Qamishlo, der größten Stadt der Region, weiterhin syrische Regierungstruppen und einige arabische Stämme in der Stadt unterstützen weiterhin die Baath-Regierung. Und von der langen türkischen Grenze kommen immer wieder Dschihadisten herüber, um Sabotageakte auszuüben.

In so einer Situation ist es leider notwendig, das ganze Land mit einem engen Netz von Checkpoints zu überziehen. Doch im Unterschied zu Checkpoints zum Beispiel durch die Armee in der Türkei merkt man gleich, dass hier nicht eine Kolonialherrschaft über die Bevölkerungsmehrheit geschützt wird, sondern die Bevölkerung selber hat sich organisiert und bewaffnet, um sich gegen Angreifer zu schützen. Es gibt leider einige kurdische Parteien, die das ganze Projekt der demokratischen Selbstverwaltung ablehnen, die sehr nationalistische Vorstellungen vertreten und die gleichzeitig mit der syrischen Auslandsopposition und der Türkei kooperieren. Aus den Kreisen dieser Parteien kam es ebenfalls zu Provokationen und sogar Anschlägen. Wenn dann die Mitglieder dieser Parteien wegen ihrer Teilnahme an bewaffneten Provokationen verhaftet werden, wird von ihnen dann behauptet, die PYD unterdrückte abweichende Meinungen.

Ulla Jelpke: Grob gesagt gibt es zwei Hauptströmungen. Auf der einen Seite finden wir die am gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und seinen Ideen orientierten Parteien, das sind die PYD in Rojava und die in der Türkei aktive PKK sowie ihr nahestehende Parteien im Iran und Nordirak. Öcalan lehnt eine nationalstaatliche Lösung - also ein unabhängiges Kurdistan - heute ab und präferiert eine Lösung innerhalb der bestehenden Grenzen. Dafür treten PKK und PYD für eine Demokratisierung der Länder, in denen kurdische Minderheiten leben, ein; gleichzeitig setzten sie sich für den Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen ein, die neben Kurden auch die anderen Bevölkerungsgruppen der Region umfassen sollen.

Der von Öcalan und seinen Anhängern vertretene Ansatz zur Lösung der kurdischen Frage stellt den demokratischen Inhalt, die Selbstorganisation, Frauenbefreiung sowie eine nicht am kapitalistischen Profitprinzip, sondern den Bedürfnissen der Menschen und der Natur orientierten Ökonomie in den Mittelpunkt. Dem steht der mit dem Namen Barsani - dem legendären Partisanenführer Mollah Mustafa und seinem Sohn, dem heutigen Präsidenten der Autonomieregion im Nordirak Masud - verbundene Ansatz einer Lösung der kurdischen Frage auf klassische Weise durch die Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates entgegen.

Während PKK und PYD auf die Massenaktivität der Bevölkerung setzten und gegen feudale und patriarchale Gesellschaftsstrukturen der kurdischen Gesellschaft einen ebenso scharfen Kampf wie gegen koloniale Unterdrückung von außen führen, baut Barzani seine Macht auf eben solchen feudalen Clanstrukturen auf und setzt auf die Unterstützung von außen - durch die USA und inzwischen vor allem auch die Türkei, mit der er eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei Ölgeschäften betreibt. Neben der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Barsani als der dominanten Kraft in der Autonomieregion im Nordirak gibt es dort noch den langjährigen Koalitionspartner der KDP, die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die mit Jalal Talabani und seit kurzem mit Fuad Masum den irakischen Präsidenten stellt. Während Baszani auf ein schnelles Referendum über die Unabhängigkeit des bisherigen Autonomiegebietes einschließlich der jetzt unter Kontrolle der kurdischen Regierung stehenden Stadt Kirkuk mit ihren Ölfeldern setzt, befürwortet die PUK derzeit noch eine starke kurdische Autonomie innerhalb des Irak. Zu dieser Haltung trägt wohl bei, dass die PUK traditionell über gute Beziehungen zur iranischen Regierung verfügt, die eine kurdische Eigenstaatlichkeit strikt ablehnt.

Weil die PUK, die sich das Autonomiegebiet jahrelang mit der KDP aufgeteilt hat, als ebenso korrupt wie diese erwies, hat sich die Bewegung für den Wandel Goran abgespalten. Bei den letzten Wahlen wurde Goran, der sich inzwischen viele Unzufriedene aller Art - von Ex-Kommunisten bis zu gemäßigten Islamisten - angeschlossen haben, zur zweitstärksten Kraft noch vor der PUK. Doch anders als KDP und PUK verfügt Goran kaum über bewaffnete Kräfte. Die Peschmerga unterstehen jetzt zwar offiziell einem Goran-Minister, doch in der Praxis gehorchen sie als Parteiarmeen entweder der KDP oder der PUK.

Die angesprochenen Spannungen bestehen derzeit vor allem zwischen der KDP und der Selbstverwaltungsregion in Rojava. Die Anhänger von Barsani spielen in Rojava kaum eine Rolle, weil sie sich nicht aktiv am Aufbau der dortigen Selbstverwaltung beteiligen. Die KDP beteiligt sich gemeinsam mit der Türkei an einem Hungerembargo gegen Rojava. Selbst Hilfsgüter für die vielen Flüchtlinge in Rojava werden am Grenzübergang Semalka zwischen der kurdischen Autonomie im Nordirak und Rojava von den KDP-Peschmerga blockiert. Hintergrund dieser Politik ist zum einen der Druck der Türkei auf Barsani. Zum anderen will die KDP über die Blockade offensichtlich erzwingen, dass sie mehr Einfluss auf Rojava bekommt. Wir haben es hier mit einer Form der Systemkonkurrenz zu tun und nicht mit einem Kampf zwischen Barsani und Öcalan.

Ulla Jelpke: Ich kann nur eine sehr begrenzte Änderung erkennen. Lange Zeit hatte Ankara ja allen Gegnern der syrischen Regierung einen roten Teppich ausgerollt, auch den radikalen Dschihadisten. Um die Etablierung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Rojava zu verhindern, hat der türkische Geheimdienst die Dschihadisten mit Waffen und Logistik versorgt. Ganz offen können die Dschihadisten unter den Augen der türkischen Armee die Grenze überqueren. Im Interview mit der Washington Post hat ein IS-Kommandant sich gerade bei der Türkei für diese Aufbauhilfe bedankt, ohne die der IS nie so stark geworden wäre.

Doch seit einigen Monaten nehmen die Spannungen zwischen dem IS und Ankara zu. Nach der Einnahme von Mosul wurden ja 49 türkische Konsulatsmitarbeiter einschließlich des Generalkonsuls vom IS als Geisel genommen. Ich habe aber den Eindruck, dass diese Geiselnahme für die türkische Regierung eine willkommene Ausrede ist, keine härtere Gangart gegen die Dschihadisten zu fahren. Auch nach dieser Geiselnahme konnten IS-Kämpfer von einem Flüchtlingslager in der Provinz Urfa aus Rojava angreifen, während die türkische Armee stattdessen gegen kurdische Demonstranten vorging. Und der Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, erzählte mir, dass verwundete Dschihadisten des IS weiterhin in kurdischen Krankenhäusern versorgt werden und die IS-Männer in einigen Städten im türkischen Grenzgebiet ganz offen und sogar mit Waffen herumlaufen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, der wohl jetzt neuer Ministerpräsident nach Erdogan wird, beschrieb den IS kürzlich als legitime sunnitische Widerstandsbewegung, die man nicht terroristisch nennen könne.

Ulla Jelpke: Gegenüber Rojava in Nordsyrien verfolgt die Türkei eine feindliche Politik. Die Grenzübergänge sind geschlossen, es kann nur wenig humanitäre Hilfe geliefert werden. Gleichzeitig unterstützt Ankara weiter die IS-Kämpfer bei ihren Angriffen von türkischem Territorium aus auf Rojava. Ganz anders schaut es mit der kurdischen Autonomieregion im Nordirak aus. Man kann sagen, dass Barsani inzwischen zum engsten Bündnispartner von Erdogan in der Region geworden ist. Der Nordirak ist wirtschaftlich völlig von der Türkei abhängig.

Die kurdische Regierung hat - gegen den Widerspruch der Bagdader Zentralregierung, die ihr deswegen den verfassungsgemäßen Haushaltsanteil gestrichen hat - mit der Lieferung von Öl an die Türkei begonnen. Die türkische Regierung ihrerseits will sich mit kurdischem Öl und Gas energiepolitisch unabhängiger von Iran und Russland machen. Diese engen Beziehungen zwischen der Türkei und Kurdistan-Irak erklären auch, warum türkische Regierungspolitiker die von Barsani angekündigte Ausrufung eines unabhängigen kurdischen Staates anders als noch vor sechs oder sieben Jahren nicht mehr als Kriegsgrund betrachten. Ein solcher Staat wäre damit allerdings nicht wirklich unabhängig, sondern ein türkisches Protektorat.

Ulla Jelpke: Ganz sicher ist das ein wesentlicher Grund. Der IS und seine Vorläuferorganisation ISIS, die Al-Qaida-Gruppe Nusra-Front aber auch die sogenannten gemäßigten Dschihadisten der Islamischen Front haben in Syrien ja bereits jahrelang schwerste Kriegsverbrechen einschließlich Massakern an vermeintlich Ungläubigen wie Alawiten, Jesiden und Christen oder Kurden verübt, ohne dass der Westen deswegen protestiert hätte. Ich kann mir auch vorstellen, dass die USA im sunnitischen IS anfangs auch im Irak ein gewisses Gegengewicht gegen die von ihr zwar selbst protegierte, aber doch aus Washingtonst Sicht zu stark unter iranischem Einfluss stehende Maliki-Regierung in Bagdad gesehen hat. Der Wunsch der USA war es ja, auf die IS-Offensive mit der Bildung einer neuen Bagdader Zentralregierung unter Einbeziehung von Sunniten und Kurden zu kontern, um so den schiitisch-iranischen Einfluss zurückzudrängen. Ein weiterer Grund ist sicherlich, dass sich Obama eigentlich nicht wieder in einem Krieg im Irak verwickeln lassen will, bei dem er wahrlich keine Lorbeeren ernten kann.

Ulla Jelpke: Ich tue mich in diesem Zusammenhang mit Begrifflichkeiten wie postmodern und der Übertragung des aus dem europäischen Zusammenhang stammenden Faschismusbegriffs auf die Situation im Nahen Osten schwer. Doch klar ist, dass wir es hier mit einer Bewegung mit eindeutig völkermörderischem Programm und einer entsprechenden Praxis insbesondere gegen sogenannte "Ungläubige" - also religiöse Minderheiten - zu tun haben. Ich weiß auch nicht, ob wir von einem "traditionellen Islam" reden können, denn auch in der Geschichte dieser Religion finden wir unterschiedliche Phasen und Strömungen. Es gab im Islam immer wieder auch dschihadistische Strömungen und tödliche Feindschaft gegen vermeintlich Un- oder Andersgläubige. Insbesondere die Jesiden waren als angebliche "Teufelsanbeter" in ihrer Geschichte Dutzenden Massakern und Genoziden durch sunnitische Muslime ausgesetzt. Doch ebenso gab und gibt es im Islam eine Tradition der Toleranz. Es ist wohl in fast jeder Religion so, dass sie zu völlig unterschiedlichen Zwecken ge- und missbraucht werden kann.

Wichtig erscheint mir, deutlich zu machen, dass unter den zahlreichen Opfern des IS auch viele gläubige sunnitische Muslime sind, die sich eben nicht dieses mittelalterliche Verständnis von Islam des IS zu eigen gemacht haben. Aus den Mordtaten des IS jetzt eine generelle Feindschaft gegen den Islam abzuleiten, wäre ebenso fatal wie mit dem Bekenntnis des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Jesus habe ihm den Angriff auf den Irak befohlen, eine generelle Feindschaft gegen das Christentum zu begründen.

Ulla Jelpke: Ich halte von diesen Militärschlägen überhaupt nichts. Wer mit Kampfdrohnen und Bombern gegen eine in zivilen Städten und Dörfern verschanzte Terrorgruppe vorgeht, riskiert - wie in Afghanistan und Pakistan - zahlreiche zivile Opfer. Die Irak- und Nahostpolitik der USA ist ja eine der zentralen Ursachen für die jetzige Situation. Es waren die USA und ihre Verbündeten, die nicht nur Saddam Hussein gestürzt, sondern zugleich den ganzen irakischen Staat zerstört und dann die antisunnitische Maliki-Regierung an die Macht gebracht haben. Es waren die USA und ihre Verbündeten, die die syrische Opposition aufgerüstet haben - diese Waffen und viele der Kämpfer finden wir jetzt in den Reihen des IS. Wenn die USA gleichzeitig nicht bereit sind, Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar auszuüben, um die Nachschubwege des IS dicht zu machen, beweist mir das nur, dass Washington gar nicht wirklich bereit ist, ernsthaft gegen den IS vorzugehen.

Ulla Jelpke: Ich möchte zuerst einmal deutlich machen, dass ich selbstverständlich für das Recht der Kurden auf bewaffnete Selbstverteidigung eintrete. Da bin ich keine weltfremde Pazifistin. Und ich habe in Rojava gesehen, dass etwa bei den YPG der Bedarf nach besserer Ausrüstung, Schutzkleidung und auch Waffen besteht. Gleichzeitig fällt auf, dass die YPG und auch die PKK bislang gar nicht laut nach Waffenhilfe durch das Ausland rufen. Diese Organisationen könnten sich selber die benötigten Mittel besorgen, doch die Listung der PKK auf den Terrorlisten von USA und EU und das Embargo gegen Rojava behindern sie. Wenn wir wollen, dass die YPG bessere Ausrüstung bekommt, müssen wir also erst einmal gegen dieses Embargo mobilmachen. Und wer die Guerilla unterstützen will, muss erstmal ein Ende des PKK-Verbots in Deutschland und ihre Streichung von der Terrorliste durchsetzen.

Es ist die kurdische Regierung im Irak, die solche Hilfe für ihre 200.000 Peschmerga fordert, obwohl diese sowieso zahlenmäßig viermal so stark sind wie YPG und PKK-Guerilla und erst in Juni in Kirkuk große Mengen moderner Waffen der irakischen Armee erbeutet haben. Wenn heute Waffen geliefert werden, kommen diese erst einmal den Peschmerga - wahrscheinlich vor allem denjenigen der KDP - zu gute.

Ich habe da die Sorge, dass diese Waffen zukünftig auch für erneute innerkurdische Bruderkriege etwa gegen Rojava, gegen die PKK oder auch gegen die PUK, die sich möglicherweise der Ausrufung eines unabhängigen Staates durch Barsani widersetzt, zum Einsatz kommen. Die PKK fordert zurecht die Bildung eines gemeinsamen militärischen Oberkommandos aller gegen den IS kämpfenden Verbände. Das wäre nicht nur zum Kampf gegen die Dschihadisten entscheidend, sondern auch eine gewisse Garantie dafür, dass Waffenlieferungen allen zu Gute kommen und nicht etwa nur einer Parteiarmee.

Ulla Jelpke: Am Anfang sah es ja von außen so aus, als gäbe es neue Frontverläufe. Dazu beigetragen hat auch eine etwas ungeschickte Formulierung von mir in einem Interview, das ich in Rojava dem Deutschlandfunk gab. Da hatte ich mich für eine Strategie und "Aktionen militärischer Art" gegen den IS ausgesprochen.

Gemeint habe ich natürlich ein koordiniertes bewaffnetes Vorgehen der YPG, der Guerilla und der Peschmerga und nicht etwa die von mir schon zuvor abgelehnten Luftangriffe der USA oder ein ausländisches Eingreifen. Aber das kam missverständlich rüber und als dann Gysi sich für Waffenlieferungen an die Kurden aussprach, konnte es für einige so wirken, als sei ausgerechnet die Linke Jelpke aus dem antimilitaristischen Grundkonsens ausgeschert und habe hier einen von den sogenannten Reformern immer wieder beschworenen Einzelfall für ein militärisches Eingreifen gefunden. Doch dem war keineswegs so, wie ich umgehend klarmachte.

In einer Presseerklärung habe ich deutlich gemacht, dass nicht die US-Luftangriffe sondern PKK und YPG Zehntausende Jesiden gerettet haben. Ich weiß nicht, was Gregor Gysi geritten hat, als er hier im Alleingang grundsätzliche programmatische Forderungen der Linken wie das völlige Rüstungsexportverbot zur Disposition stellte. Vielleicht war es wirklich vor allem die Hilflosigkeit angesichts der Berichte über die Massaker des IS. Gysi ist ja inzwischen auch wieder etwas zurückgerudert.

Eine Reihe von Kurden hat erbost über unsere Ablehnung von Waffenlieferungen reagiert. Dazu möchte ich nur sagen, dass wir hier eine grundsätzliche programmatische Position vertreten, da schon viel zu viele Waffen im Umlauf sind. Wir lehnen Waffenlieferungen auch in diesem Fall ebenso ab wie wir aus grundsätzlichen Gründen unserer Gegnerschaft zur Kernenergie etwa auch gegen den Bau eines Atomkraftwerks auf Kuba wären, obwohl wir der dortigen Regierung mit Sympathien gegenüber stehen.

Ulla Jelpke: Definitiv. Es gibt ja eigentlich ein Rüstungsexportverbot in Krisengebiete. Doch auch dagegen verstößt die Bundesregierung permanent, wenn sie etwa die Türkei, die ja Frontstaat gegenüber Syrien und dem Irak ist und im eigenen Land blutig gegen die Kurden vorgeht, mit dem Argument weiter hochrüstet, es handele sich ja um einen NATO-Partner. Bei den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gilt ja nicht einmal dieses Argument der NATO-Partnerschaft.

Mit den Waffenlieferungen an die Peschmerga bezweckt die Bundesregierung wohl dreierlei. Zum einen will sich Berlin das Wohlwollen der Kurden in dieser geopolitisch wichtigen, rohstoffreichen Region erhalten. Zum zweiten hofft die deutsche Rüstungsindustrie auf lukrative Aufträge - ob daraus was wird, wird sich zeigen, da die bisher zur Lieferung versprochene Technik Uraltmaterial aus Bundeswehrbeständen ist. Aber wenn - und damit komme ich zum dritten Punkt - mit der Aufrüstung der kurdischen Parteimilizen erstmal ein Präzedenzfall für Waffenlieferungen an eine unmittelbar im Kampf stehende Truppe in einem Krisengebiet geschaffen wurde, wird es bald weitere solcher Fälle in anderen Weltregionen geben, in denen die Bundesregierung dann auch Bestellungen von deutschen Neuwaffen absegnen wird.

Wenn Berlin den Kurden jetzt ernsthaft unter die Arme greifen wollte, würde erst einmal die humanitäre Hilfe für die vielen hunderttausend Flüchtlinge ganz massiv aufgestockt. Doch statt Zelten und Decken liefert die Bundesregierung offenbar lieber Raketen. Das ist schon bezeichnend für deren Prioritäten.