Waffen für die Ukraine: Verdacht auf Schmuggel ins Ausland

Der Verbleib von Kleinwaffen lässt sich im Krieg nicht kontrollieren. Für Kriminelle ist der Waffenschmuggel ein lohnendes Geschäft. Wie die US-Regierung in der Ukraine dagegen vorgehen will.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant der ukrainischen Regierung. Seit Beginn des Krieges im Februar lieferte Washington Waffen im Wert von rund 18 Milliarden US-Dollar. Doch die US-Regierung hat keine Kontrolle darüber, wo die Waffen letztlich landen.

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Offenbar gelangte ein Teil davon in die Hände von kriminellen Banden, so das finnische National Bureau of Investigation (NBI). Waffen, die von verschiedenen Ländern in die Ukraine geliefert wurden, seien in Finnland, aber "auch in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden", erklärte Kriminaloberkommissar Christen Ahlgren in einem Interview mit Yle News.

Damit haben sich offenbar die Befürchtungen der europäischen Polizeibehörde Europol bestätigt. Im Sommer hatte die Behörde gewarnt, dass "die Verbreitung von Schusswaffen und Sprengstoff in der Ukraine zu einer Zunahme des Waffen- und Munitionshandels in die EU über etablierte Schmuggelrouten oder Online-Plattformen führen könnte."

Ahlgren sagte nun: "Wir haben Anzeichen dafür gesehen, dass die Waffen bereits ihren Weg nach Finnland gefunden haben". Nähere Angaben machte er in dem Interview nicht und verwies dabei auf die laufenden Ermittlungen.

Die Routen und Kontakte für den Handel mit illegalen Waffen aus der Ukraine seien aber bereits vorhanden. Und es wird angenommen, dass Rockerbanden bei dem Geschäft eine entscheidende Rolle spielen.

Rockergruppen aktiv an Schmuggel beteiligt

Drei der weltweit größten Rockergruppen seien in Finnland aktiv – und sie seien Teil größerer internationaler Organisationen. "Eine davon ist der Bandidos MC, der in jeder größeren ukrainischen Stadt eine Einheit hat", sagte Ahlgren. "Wir wissen, dass die Kontakte und Routen aufgewärmt werden, sodass sie vorhanden sind."

Mit den Folgen der massenhaften Waffenlieferungen werde man noch Jahrzehnte zu tun haben und den Preis dafür zahlen müssen, so Ahlgren. Er verwies auf den Krieg im ehemaligen Jugoslawien, seit dem die Balkanländer mit illegalem Waffenhandel zu kämpfen hätten.

Das Problem des Waffenschmuggels ist auch den US-Beamten bewusst. Aber es sei ein Risiko, das man bereitwillig in Kauf genommen hat, erfuhr Reuters aus dem US-Verteidigungsministerium. Ein hochrangiger Beamter bestritt demnach allerdings, dass Waffen abgezweigt würden. Es gebe keine glaubwürdigen Beweise dafür. Und außerdem habe sich die ukrainische Regierung verpflichtet, die Waffen zu sichern und darüber Rechenschaft abzulegen.

Gleichwohl hätten US-Beamte vor kurzem wieder mit "Vor-Ort-Inspektionen" begonnen, um die Waffenbestände in der Ukraine zu überprüfen, "wann immer und wo immer es die Sicherheitsbedingungen erlauben". Durchgeführt werden die Inspektionen vom Militärattaché und dem Büro für Verteidigungskooperation in der US-Botschaft in Kiew.

Man ist sich aber auch dessen bewusst, dass die Inspektionen nur lückenhaft sein können. Orte in Frontnähe könnten zum Beispiel nicht besucht werden. Damit die US-Beamten dennoch an die Informationen kommen, werden die ukrainischen Streitkräfte geschult, damit sie auch von der Front bessere Daten liefern können.

US-Regierung setzt auf stärkere Kontrollen in der Ukraine

Vor knapp zwei Wochen hatten die US-Regierung einen Plan vorgestellt, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Waffen auf dem Schlachtfeld ankommen – und nicht auf dem Schwarzmarkt. Die Inspektionen sind Teil des vorgestellten Plans.

Zuvor hatte der US-Kongress Bedenken geäußert und strengere Kontrollen gefordert. "Die amerikanischen Steuerzahler verdienen es zu wissen, dass ihr Geld der Ukraine hilft, Russland wirksam zurückzuschlagen", sagte etwa der Senator John Kennedy, Republikaner aus Louisiana, im Mai.

In der New York Times (NYT) hieß dagegen es kürzlich: Experten zufolge sei es nahezu unmöglich, alle leichten Waffen, einschließlich der tragbaren Raketen (Javelins) zu verfolgen. Bei größeren Waffen wie Raketenwerfern sei man dagegen zuversichtlich, dass alle die Frontlinie erreicht hätten.

Nikolai Sokov, ehemaliger russischer Diplomat und Experte am Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation, bezeichnete es im NYT-Bericht als "unmöglich, kleine und leichte Waffen, einschließlich schultergestützter Raketen, im Kriegschaos zu verfolgen".

Ihm seien auch keine Fälle bekannt, in denen größere Waffen, wie Haubitzen oder Mehrfachraketenwerfer, von Ukrainern vom Schlachtfeld auf den Schwarzmarkt geschmuggelt wurden. "Aber wenn es nicht mehr um das nationale Überleben geht, könnten wir das Wiederaufleben einiger zwielichtiger Machenschaften beobachten", sagte Sokov.

Sokov wollte die Möglichkeit nicht ausschließen, dass in den USA tatsächlich ein Umdenken bei den Waffenlieferungen möglich sein könnte. Abhängig von den Wahlen im November könnte der Kongress wirklich besorgt sein und den Schmuggel als Grund sehen, "die Waffenlieferungen zu verlangsamen oder zu kürzen".