Ukrainische Waffen in Finnland? "Hinweise" statt Beweise

Themen des Tages: Die finnische Polizei relativiert Aussagen zu Waffenschmuggel. Spannungen am Persischen Golf. Sehnsucht nach einer Ostpolitik.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Landen Waffen aus der Ukraine bei Kriminellen in Finnland? Die Polizei in Helsinki dementiert das – ein wenig.

2. Plant der Iran Angriffe auf Nachbarstaaten?

3. Und warum ein US-Experte die Brandt’sche Ostpolitik vermisst.

Doch der Reihe nach.

Verwunderung über Deutschlands fehlende Ostpolitik

Mit der Haltung der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg befasst sich heute bei Telepolis Anatol Lieven, Senior Research Fellow für Russland und Europa am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Lieven vermisst eine effektive Ostpolitik, die wie zu Willy Brandts und Helmut Schmidts Zeiten "die Normalisierung der Beziehungen" anstrebt.

Dieser Ansatz sei einst mit der Entscheidung einhergegangen, "eine neue Infrastruktur zu schaffen, um Westdeutschland und Westeuropa mit sowjetischem Erdgas zu versorgen. Diese Schritte wurden trotz des starken Widerstands aus Teilen der Washington-Elite unternommen".

Im Gegensatz dazu sind – seit eine russische Invasion in die Ukraine vor fast einem Jahr als Bedrohung auftauchte – keine ernsthaften Bemühungen von Deutschland unternommen worden, den Krieg zu verhindern oder ihn zu beenden. Die deutsche Bevölkerung ist beunruhigt über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Aber die deutschen Medien, Denkfabriken und der größte Teil des politischen Establishments scheinen sich voll und ganz der Linie der USA und der Nato verschrieben zu haben, wonach Friedensgespräche allein Sache der Ukraine sind.

Unruhe am Persischen Golf

Am Persischen Golf drohe ein neuer kriegerischer Konflikt, so Telepolis-Autor Bernd Müller. Das lege ein Bericht des Wallstreet Journals (WSJ) nahe. Demnach könnte der Iran einen Angriff auf Ziele in Saudi-Arabien und im irakisch-kurdischen Erbil planen. Entsprechende Informationen tauschten die Geheimdienste der USA und Saudi-Arabiens miteinander aus.

Ein US-Beamter hatte dann gegenüber dem Fernsehsender CNN erklärt, Ziel der bevorstehenden Angriffe könnte die Energieinfrastruktur im Nahen Osten sein, insbesondere die der Saudis. Ein saudischer Beamter sagte dem Sender – ohne genauer zu werden –, man habe den USA Informationen über einen möglichen Angriff mitgeteilt.

Klima-Gipfel: Wirtschaftsministerium bleibt passiv

Am Wochenende wird die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Sharm-El-Sheikh beginnen, so Telepolis-Autorin Jutta Blume. Die Welt steuere zugleich auf eine katastrophale Erwärmung von 2,4 bis 2,8 Grad Celsius in diesem Jahrhundert zu.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag ein Eckpunktepapier für ein Klimaschutzsofortprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. Darin werden den einzelnen Ressorts Maßnahmen zugeordnet, um das im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel einer Emissionsreduktion um 65 Prozent bis 2030 noch erreichen zu können – also keine zusätzlichen Maßnahmen, um die Selbstverpflichtung Deutschlands beim Klimaschutz zu verbessern.