Waffenlieferungen an die Ukraine: EU gehen die Gelder aus

EU-Fonds für Aufrüstung der Ukraine nicht ausreichend für Wünsche aus Kiew. Streit innerhalb der EU über Erstattung der Kriegskosten entbrannt. Diplomaten wollen Mittel des Fonds verdoppeln.

Der Europäischen Union geht das Geld aus, um ihren Mitgliedsländern die Waffen zu ersetzen, die sie an die Ukraine geliefert haben. Inzwischen zeigen sich die EU-Länder auch zunehmend verärgert darüber, wie die Gelder verteilt werden.

Mit der "Europäischen Friedensfazilität" hatte sich die Europäische Union einen speziellen Fonds geschaffen, über den die EU-Länder ermutigt werden sollten, Waffen für die Ukraine zu kaufen. Dieser EU-Fonds ist mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland trägt etwa ein Viertel der Summe, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut Deutscher Presse-Agentur (dpa).

Und die "Europäische Friedensfazilität" wirkt wie ein Schattenhaushalt. Denn die EU-Verträge hindern die Gemeinschaft daran, ihr reguläres Budget zu nutzen, um militärische oder militärnahe Operationen zu finanzieren. Mit dem Fonds wird der normale Haushalt umgangen, was die Finanzierung von Militärgütern ermöglicht.

Die EU-Länder zahlen in eine gemeinsame Kasse und ein Ausschuss, an dem alle Länder beteiligt sind, entscheidet einstimmig über die Auszahlung des Geldes.

Nach Beginn des Krieges in der Ukraine wurde eine erste Tranche von 500 Millionen Euro bereitgestellt. Beim Ausschuss gingen Belege in Höhe von 600 Millionen Euro ein. Nachdem sie gesichtet wurden, erklärte sich das Gremium bereit, etwa 85 Prozent der Kosten zu übernehmen, heißt es bei Politico.

Später stellte der Fonds eine weitere Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereit – und hier begann der Streit, denn es flatterten Belege in Höhe von 3,3 Milliarden Euro ins Haus. Unter den EU-Ländern hatte vor allem Polen die Ukraine kräftig unterstützt; etwa die Hälfte der Kosten (knapp 1,8 Milliarden Euro) machte Polen für sich geltend.

Mit der gestiegenen Nachfrage sank die Erstattungsquote auf etwa 46 Prozent, was die Regierung in Warschau verärgerte. Sie blockierte die Auszahlung, wohl in der Hoffnung, eine höhere Auszahlungsrate aushandeln zu können.

Letztlich gab Warschau nach. Diplomaten erklärten gegenüber Politico, Polen hätte am Mittwoch der Quote von 46 Prozent zugestimmt. Nur widerwillig, wie der Bericht nahelegt; denn die Frustration unter den anderen Mitgliedsländern hätte zugenommen und man sei verärgert gewesen, dass Polen zwischen ihnen und üppigen EU-Zahlungen stand.

Noch sind keine Gelder geflossen; es wird aber angenommen, dass noch in diesem Jahr Portugal und die Slowakei Zahlungen erhalten werden. Polen wird einen Anteil seiner Kosten voraussichtlich erst im kommenden Jahr erstattet bekommen.

Der Streit um die Gelder hat ein Problem aufgedeckt: Die Wunschliste der Ukraine ist lang und die Mittel der Friedensfazilität sind dafür zu klein. Wenn die EU weiterhin als zuverlässiger Waffenlieferant gelten möchte, wird es notwendig sein, das Budget des Schattenhaushaltes aufzustocken.

In der EU-Kommission wird inzwischen darüber diskutiert, berichten Politico und das Internetmagazin Euractiv übereinstimmend. Voraussichtlich bis Ende des Jahres wird die Debatte offiziell gestartet.

"Der Fonds ist wichtig, und wir wollen ihn nach Möglichkeit verdoppeln", sagte der slowakische Außenminister Rastislav Káčer gegenüber Politico. Man sei auch bereit, den eigenen Beitrag entsprechend zu erhöhen.