Seite 2: Schröder kämpft für seine SPD ohne sozialdemokratische Spurenelemente

Nun hat sich jener Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft bald lukrative Posten im Ausland hatte, auch in der Vorwahlzeit wieder zu Wort gemeldet. Er empfiehlt der SPD, bloß nicht abzuweichen von der von ihm federführend mit durchgesetzten Austreibung der letzten sozialdemokratischen Spurenelemente aus der SPD.

Dieser jahrzehntelange Prozess kam mit Schröder zu seinem Abschluss. Das Konzept von New Labour, das vor allem Schröder und sein britischer Pendant Tony Blair vor fast 15 Jahren entwickelt hatten, war einerseits ehrlich. Endlich wurde auch offiziell die Sozialdemokratie beerdigt, die man praktisch und theoretisch schon längst zu Grabe getragen hatte.

Doch nicht alle wollten es wahrhaben. Danach gab es keine Illusionen über den Charakter der SPD als einer Variante kapitalistischer Politik mehr. Die Agenda 2010 war dann nur die praktische Umsetzung dieser Politik. Anders als in Großbritannien, wo der Erfolg des Labour-Vorsitzenden Corbyn zumindest eine verbale Distanz zu diesem Konzept des New Labour bedeutete, blieb in der SPD der rechte Flügel hegemonial.

Die beiden letzten Kanzlerkandidaten der SPD hatten Schröders Zustimmung. Peer Steinbrück wurde sogar von ihm ins Gespräch gebracht. Dass Schröder sich jetzt demonstrativ hinter Schulz stellt, ist eine vergiftete Unterstützung.

Damit will Schröder nämlich auch deutlichmachen, dass Schulz bei allem rhetorischen Getue ein würdiger Erbe seiner Politik ist. Alle, die da einen Einstieg in eine linkere SPD sahen, werden schnell enttäuscht sein. Der von manchen gefürchtete, von manchen erhoffte Linksruck der SPD hat unter Schulz nicht stattgefunden.

Kampfansage an die Familie Lafontaine

Wenn Schröder vor der Familie Lafontaine warnt und damit seinen zeitweiligen Kompagnon in der SPD Oskar Lafontaine und dessen Frau Sarah Wagenknecht meint, schießt er gegen den Parteiflügel, der der SPD am gefährlichsten ist. Denn nicht an die AfD docken beide mit ihren populistischen Sprüchen gegen Migranten an, sondern an die klassische SPD. Auch sonst ist ihr Programm klassisch sozialdemokratisch nach dem Verständnis der 1970er Jahre.

Genau dieses sozialdemokratische Gedankengut hat Schröder aus der SPD erfolgreich vertrieben. Lafontaines Abgang war dann nur konsequent. Schröder ist so der selbsternannte Wächter gegen jede Sozialdemokratisierung der SPD und hilft damit der Linken wider Willen. Denn solange die SPD auf Schröder-Kurs bleibt, kann sich die Linke als sozialdemokratische Alternative darstellen.

Je mehr die SPD rhetorisch wieder an anderes anknüpft, desto schwerer ist es für die Linke, sich als die eigentliche SPD zu verkaufen. Wenn nun Schröder noch erklärt, mit Bodo Ramelow könnte er sich ein Bündnis vorstellen, wobei klar sein muss, dass die SPD die Politik bestimmt, müsste doch selbst bei den vielen Koalitionsbefürwortern bei der Linken die Alarmglocken klingeln.

Hier soll die Linke gespalten, marginalisiert und dann überflüssig gemacht werden. Wenn Schröder nun schon solche Pläne so offen ausplaudert, und die Linke in der Mehrheit immer noch unter der SPD regieren will, ist ihr wirklich nicht zu helfen.