Seite 3: Auch auf europäischer Ebene keine sozialdemokratischen Tendenzen

Auch auf europäischer Ebene ist nicht von einer Rückkehr der Sozialdemokratie auszugehen. Die griechische Regierung hat beim Jubiläumsgipfel in Rom in der letzten Woche versucht, einige sozialdemokratische Duftmarken zu setzen und war damit gescheitert.

Dabei ging es konkret um die Frage, ob die griechische Regierung von der Eurogruppe gezwungen werden darf, das Sozial- und Tarifrecht zu liberalisieren und damit auch die Tarifautonomie aufzuheben und die Gewerkschaftsrechte weiter auszuhöhlen. Die Gläubiger fordern, die Bindung von Tarifverträgen zu lockern und neue Möglichkeiten für Massenentlassungen zu schaffen.

"Die zentrale Frage ist, ob soziale und Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union künftig gleichberechtigt neben den Rechten der Unternehmen stehen - oder ob der Binnenmarkt weiter höchste Priorität hat", bringt die Taz den Konflikt auf den Punkt.

Die erste Position wäre klassisch sozialdemokratisch, doch die hat nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene einen schweren Stand. So ist es auch absurd, wenn jemand von einer Sozialdemokratisierung der Gesellschaft redet oder der Union nachsagt, sie hätte sich sozialdemokratisiert. Korrekt wäre zu sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Pragmatische sozialdemokratische Positionen gelten heute schon fast als revolutionär.