Wanze trifft Schmiergeld

Der Siemens-Konzern und die BND-Abhöraffäre

Der Bundesnachrichtendienst steht zur Zeit im Fokus der Berichterstattung, weil er vor drei Jahren das Computernetz des afghanischen Handelsministeriums mit Spionage-Software verwanzt und dessen Korrespondenz belauscht hatte. Die Konzernspitze von Siemens, insbesondere die Kommunikationssparte, war zutiefst korrupt und muss sich derzeit mit einer der größten Schmiergeldaffären in der Geschichte Deutschlands herumschlagen.

Jetzt berichtet Spiegel Online, dass Siemens mit dem BND eng verflochten sei. Der BND-Kontaktmann habe die Kommunikationssparte betreut. Das ist so neu und aufregend wie die Nachricht, dass sich in Afghanistan die Geheimdienste gegenseitig auf den Füßen herumstehen und die dortigen Regierungsgeschäfte ungefähr so geheim sind wie der Speiseplan in der Kantine des Bundesinnenministeriums.

Siemens war und ist der "Hauslieferant" des Bundesnachrichtendienstes für Spionage- und Überwachungstechnik. Der Konzern hat weltweit in vielen Ländern Festnetz- und Mobilfunkanlagen gebaut, inklusive eines Remote-Access-Zugriffs für die Wartung. Ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt. Man darf spekulieren, dass die üblichen verdächtigen Dienste sich für die Siemens-Ingenieure ganz besonders interessieren: Deren tiefe technischen Einblicke abzuschöpfen ist sicher effektiver als selbst zu spionieren.

Personelle und wirtschaftliche Verstrickungen

Die personelle Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem Konzern war offenbar so eng, dass sie vom früheren BND-Chef August Hanning, dem jetzigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, lobend erwähnt wurde. Laut Spiegel Online war auch eine personelle Rotation geplant: Zwei Siemens-Mitarbeiter sollten zum BND wechseln - und zwei Geheimdienstler in das Unternehmen. Die erste Hälfte des Deals scheiterte, weil von Siemens niemand zu den Schlapphüten wollte; was aus der zweiten Hälfte wurde, ist nicht bekannt.

Die personellen und ökonomischen Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und Industrie hat auch im Fall Siemens eine langjährige Tradition. Schon in den achtziger Jahren arbeitete der BND mit deutschen Unternehmen wie Siemens, Rohde & Schwarz und AEG-Telefunken eng zusammen; die Großrechner des BND wurden damals zwar bei Hewlett Packard gekauft, die Software entwickelte man jedoch schon selbst. Heute kann man IT-Technik national einkaufen.

Man kooperierte aber nicht nur bei Überwachungs-, Fernmelde- und Spionagetechnik, sondern auch in der Theorie derselben und forschte gemeinsam. Die heutige Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V. (FGAN) zum Beispiel war schon vor Jahren eng mit dem Geheimdienst-Apparat und deutschen Unternehmen wie Siemens verquickt. Auf dem Gelände des ehemaligen "Instituts für Fernmeldetechnik und Elektronik", das später in das "Institut für Funk und Mathematik" integriert wurde, residierte 1991 ein Verein, dessen Mitglieder aus Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Bundeskanzleramts sowie u.a. Firmenvertretern von Siemens bestand. Damals bezweifelte das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit des geheimnisvollen Vereins, da die Ergebnisse der Forschung nicht der Öffentlichkeit, sondern nur dem Bundesverteidigungsministerium zugänglich gemacht wurden.

Siemens fertigte schon 1989 die Hard- und Software für die NATO-Schutztechniken gegen Tempest-Angriffe an. Der Bundesnachrichtendienst hat die Aufgabe, deutsche Anlagen im Ausland davor zu schützen, dass die Abstrahlung der Computer abgefangen werden kann. Zu dem Zweck war weltweit nur das Beste gut genug. Wenn man es nicht hatte, musste man es sich besorgen, auf welchem Weg auch immer. Ebenfalls im Jahr 1989 gelang dem Konzern eine feindliche Übernahme der britische Firma Plessey Electronics. Das traditionsreiche Familienunternehmen war bei der Telekommunikation sowie bei Produkten für Überwachung und Verschlüsselung führend und stand laut damaligen Medienberichten mit dem Britischen Geheimdiensten in Verbindung. Nach der Übernahme wurde es aufgeteilt.

ICM Voice & Data Recording

Das Scharnier zwischen dem Siemens und dem Bundesnachrichtendienst in der jüngeren Vergangenheit bildet die Firma ICM Voice & Data Recording. Volker Jung, bis 2003 im Siemens-Vorstand, soll der Kontaktmann des BND bei Siemens gewesen sein. Dr. Werner Mohr, bei Siemens für Übertragungstechniken zuständig, tritt auch für die Siemens Information and Communication Mobile (ICM) auf.

Auch der Bundesnachrichtendienst arbeitet, wenn er mit Unternehmen kooperiert, nicht immer mit offenem Visier. Für die elektronische Nachrichtengewinnung sind beim BND vor allem zwei Abteilungen zuständig: Die Abteilung 6 ("Technische Unterstützung") und die Abteilung 2 ("Technische Beschaffung"). Letztere, mit Sitz in Stockdorf bei München, tarnt sich mit der Bezeichnung "Bundesstelle für Fernmeldestatistik". Das ist nicht wirklich geheim, weil es sogar bei Wikipedia steht, aber offenbar können die Schlapphüte nicht ohne falschen Bart aus dem Haus gehen. Gelernt ist eben gelernt.

Yahoo

Ob Siemens auch in Afghanistan die Überwachungstechnik für den Bundesnachrichtendienst geliefert hat, ist noch unklar. Der Informatiker Jan Suhr, der stellvertretende Vorsitzende der German Privacy Foundation, hat 2006 in Afghanistan die Rechenzentren der Universitäten von Kabul und Herat eingerichtet und betreut. Suhr sagte Telepolis, die Computer, die in Afghanistan zum Einsatz kämen, würden üblicherweise in China hergestellt und seien "B- oder C-Ware", also nicht in der in Europa bekannten Qualität. Die Rechner würden über Pakistan oder Dubai geliefert. Finanziert werde die IT-Technik über die Geberländer, die UN oder NGOs. Die Finanziers ließen die Computernetze auch installieren und organisieren. Es sei eher unwahrscheinlich, dass die Computer schon verwanzt ins Land gekommen seien. Die Kompromittierung könne einfach vor Ort vorgenommen werden. Das sei wegen des schwach oder gar nicht entwickelten Fachwissens und Sicherheitsbewusstseins kein Problem. Anti-Viren-Software sei so gut wie nie vorhanden, auch würden nur selten oder gar nicht Sicherheitsaktualisierungen vorgenommen.

Das afghanische Handelsministerium traute den eigenen Servern offenbar nicht über den Weg, sondern wickelte die gesamte Kommunikation über Yahoo-Accounts ab. Der BND hatte die Passworte abgesaugt und las fleißig mit. Vor acht Jahren wollte Siemens mit Yahoo in der Handysparte kooperieren. Daraus wurde nichts. Yahoo wiederum arbeitet willfährig mit Diktaturen zusammen.

Vielleicht ergeben sich für die beiden Unternehmen jetzt neue Perspektiven. Der BND könnte sicher vermitteln.