Warum die Krisenpolitik der Bundesregierung besser ist als ihr Ruf

ZDF-Politbarometer vom 8.4.2022.

Hier ist der Umgang mit Cum-Ex-Geschäften der HSH-Nordbank und der Warburg Bank sowie mit der Aufsicht über Wirecard zu nennen. Vgl. z.B.: Wirecard-Skandal: Scholz muss sich erklären, Süddeutsche Zeitung, 17.7.2020.

Um dies von Seiten der UN wirkungsvoll umzusetzen, ist sicherlich dringend eine Strukturreform der Vereinten Nationen notwendig. Insbesondere muss den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats das Veto-Recht entzogen werden, wenn sie selbst einer Völkerrechtsverletzung bzw. einer militärischen Aggression angeklagt sind.

Insbesondere der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnik, sowie der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, setzen die EU, die Nato und Deutschland unter enormen psychologischen Druck, um ein massiveres Eingreifen in den Krieg in der Ukraine zu bewirken. Dies ist aus der verzweifelten Sicht dieser Politiker verständlich. Dennoch muss hierzu in reflexive Distanz gegangen werden und Unterstützungsleistungen immer wieder genau abgewogen werden, um einen Weltkrieg und unsägliches Leid vieler Völker zu verhindern.

"quid·quid agis, prudenter agas et respice finem", Zitat aus der spätmittelalterlichen Sammlung beispielhafter Erzählungen Gesta romanorum.