Warum die Krisenpolitik der Bundesregierung besser ist als ihr Ruf

Ein kritisch-solidarischer Blick auf das Agieren zentraler Akteure im Bundeskabinett. Drei Beispiele und eine Handlungsempfehlung

Selten hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland eine derart intelligente und reflektierte Regierungsmannschaft, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Dies schützt nicht durchgehend vor Fehlern. Aber in den aktuellen Krisensituationen bewährt sich, dass Nachdenklichkeit vor vorschnellem Handeln priorisiert ist.

Vorweg möchte ich klarstellen, dass ich kein Mitglied einer der Regierungsparteien bin, sondern versuche als Politikwissenschaftler und aufgrund von 50 Jahren politischer Erfahrung in unterschiedlichen Kontexten und kritischer Analyse des politischen Geschehens ein Bild von der aktuellen Situation zu zeichnen. Es handelt sich hierbei um meine subjektiven Einschätzungen, die sich allerdings in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen herausgebildet haben.

Selten war eine Bundesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt mit so gravierenden Krisen wie in der aktuellen Situation konfrontiert. Insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Bewältigung der Pandemie sowie die drohende Destruktion unseres Klimas verlangten nach schnellen und dennoch wohl überlegten Maßnahmen. Andere Krisen, wie die Bekämpfung des Welthungers, Kriege in anderen Weltregionen sowie die zunehmende soziale Ungerechtigkeit durften hierbei jedoch nicht aus dem Auge verloren werden.

Viele Medien, Journalist:innen und die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition fallen nun über die gegenwärtige Bundesregierung her. Zu zögerlich hätten sie Waffen in die Ukraine geliefert. Auch würde sie einem Energieembargo gegenüber Russland nicht zustimmen und hierdurch letztlich die russische Aggression finanzieren.

Die Corona-Politik sei widersprüchlich und kontraproduktiv, die klimapolitischen Maßnahmen nicht konsequent genug (oder auch: viel zu konsequent). Die Verteidigungspläne der Bundesregierung seien zu teuer, speziell das 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm – und im Widerspruch zu einer auf Diplomatie basierenden Friedenspolitik.

Insgesamt wird von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler Scholz mehr Führung eingefordert.

Nimmt man dies alles zur Kenntnis, dann erhält man den Eindruck eines Totalversagens der neuen Bundesregierung. Dem steht entgegen, dass folgende Politiker auf den vorderen Plätzen der Beliebtheitsskala im Rahmen einer aktuellen ZDF-Umfrage stehen1:

• Platz 1: Robert Habeck
• Platz 2: Olaf Scholz
• Platz 3: Annalena Baerbock

Sollte sich die Mehrheit der Bevölkerung so irren? Ist sie etwa auf die Propaganda der Bundesregierung hereingefallen? Steht sie dem tatsächlichen Handeln der Bundesregierung nicht kritisch genug gegenüber?

Ich möchte mich nun im weiteren Verlauf dieses Essays zu den Vorwürfen gegenüber diesen drei Politikern äußern und hierzu Stellung beziehen. Auf die Kritik an weiteren Akteuren der Bundesregierung wie Christian Lindner z.B. hinsichtlich seiner Ablehnung eines Tempolimits oder an Karl Lauterbach hinsichtlich seiner widersprüchlichen Corona-Politik soll hier nicht eingegangen werden.