Was in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates heute stehen wird – hier erfahren Sie es

EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Brüssel. Bild: European Union

Interner Entwurf: EU geht bei Ukraine und Moldau auf Konfrontationskurs mit Russland. Mehr Militärhilfe für Kiew. Und es geht um die Zeit nach dem Ukraine-Krieg.

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Trotz des Widerstands von Ungarn hat die Europäische Union entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Ratspräsident Charles Michel betonte, dass dies ein bedeutendes Signal der Hoffnung sowohl für die Ukrainer als auch für den gesamten europäischen Kontinent sei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor mit einer Blockade gedroht, nahm jedoch nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch – er blieb der entsprechenden Sitzung fern.

Irlands Premier Leo Varadkar lobte Orban für seinen Respekt, während der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo die Entscheidung als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin interpretierte: "Wir Europäer werden die Ukraine nicht fallenlassen."

Beitrittsverhandlungen auch mit Moldau

Der Europäische Rat beschloss am Donnerstagabend auch Beitrittsverhandlungen mit Moldau.

Michel äußerte Zuversicht, dass bald auch ein Konsens über die Finanzhilfe der EU für die Ukraine gefunden werden könne, das zweite wichtige Thema auf der Gipfel-Agenda.

Zum Auftakt des Gipfels hatte Orban noch mit einem möglichen Scheitern gedroht, doch nach der Entscheidung sprach Michel von einem "historischen Moment".

Die Beitrittsverhandlungen für die EU können sich über Jahre hinziehen, was vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als wichtiger Schritt begrüßt wurde. Er bezeichnete die Entscheidung als "Sieg für die Ukraine. Ein Sieg für ganz Europa."

Zwölftes Sanktionspaket der EU gegen Russland

In einem weiteren Schritt gegen Russland verabschiedeten die EU-Staats- und Regierungschefs ein zwölftes Sanktionspaket. Dieses beinhaltet Importbeschränkungen für Diamanten, die vor allem Belgien mit seinem Diamanten-Handelsplatz Antwerpen betreffen.

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Die belgische Regierung hatte sich lange gegen das Embargo gesträubt. Das Paket umfasst auch Maßnahmen zur besseren Durchsetzung des Preisdeckels für russische Ölexporte und einen Importstopp für Güter wie Autogas (LPG), mit denen Russland seine Staatsfinanzen inmitten von Krieg und Sanktionen saniert.

Zudem werden weitere Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen, darunter Mitglieder der russischen Streitkräfte und Verantwortliche aus dem IT-Bereich.

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