Was steckt hinter den "Panama Papers"?
Screenshot aus dem Video The Panama Papers: An Introduction des International Consortium of Investigative Journalists.
Die Auswahl an Steuersündern fällt recht einseitig aus und passt außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung
Die Enthüllung der "Panama Papers" hat sich wie ein Lauffeuer rund um den Globus verbreitet. Kaum ein Medium, das nicht darauf verweist, dass es sich bei den 2,8 Terabyte Daten, 214.000 Firmenadressen und insgesamt mehr als 11 Millionen Dokumenten um das "größte Datenleck" der jüngeren Geschichte und damit um eine journalistische Sensation ersten Ranges handelt.
Journalisten preschen bereits vor und behaupten, mit diesen Enthüllungen sei ein großer Schritt zur Trockenlegung aller globalen Steueroasen für Superreiche und korrupte Machthaber getan. Auch die internationale Politik schließt sich an, entrüstet sich medienwirksam, fordert Strafverfolgung und mahnt strenge Konsequenzen wie die Schließung weiterer Steuerschlupflöcher an.
Von langer Hand vorbereitet
Bei näherem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass die Auswahl an Steuersündern zum einen recht einseitig ausfällt und zum anderen außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung passt. So werden bisher nicht bestätigte Vorwürfe gegen das Umfeld von Wladimir Putin und die Tochter des chinesischen Ex-Präsidenten erhoben, während man unter den aufgeführten Steuersündern bislang vergeblich nach einem einzigen US-amerikanischen Staatsbürger sucht.
Bei der Enthüllung der Daten handelt es sich auch keinesfalls um eine journalistische Bombe, die über Nacht geplatzt ist, sondern um einen von langer Hand vorbereiteten Coup, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: 400 Journalisten von 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern waren mehr als 12 Monate lang mit der Auswertung der Daten beschäftigt.
Die US-Jagd nach Steuersündern
Da man getrost davon ausgehen kann, dass die betroffenen Medien sich fest in der Hand internationaler Investoren befinden, sollte man von den "Panama Papers" keine Enthüllungen erwarten, die der internationalen Finanzelite gefährlich werden könnten. Was aber steht dann hinter der Veröffentlichung dieser angeblich so brisanten Informationen?
Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man die Politik der USA gegenüber den größten Steueroasen der Welt in den vergangenen Jahren näher betrachtet.
Vor allem seit der Jahrtausendwende hat die amerikanische Regierung nichts unversucht gelassen, um an das Geld ihrer eigenen steuerhinterziehenden Bürger heranzukommen. So hat der US-Kongress 2010 das Fatca-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) verabschiedet, das außerhalb der USA gelegene Finanzinstitute dazu zwingt, alle Kontodaten von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) zu melden.
Unter anderen gerieten die Schweiz, Luxemburg, Monaco, Zypern, Singapur und die Cayman Islands ins Visier der US-Justiz. Inzwischen haben zahlreiche Schweizer Banken nach Strafzahlungen in Milliardenhöhe das Angebot der USA auf Verzicht auf Strafverfolgung angenommen, ihre Taktiken zur Steuerhinterziehung offengelegt und damit das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses besiegelt.
Die Doppelstrategie der US-Regierung
Das Ergebnis der amerikanischen Härte war allerdings eher ernüchternd: Die Gelder flossen im großen Stil aus den alten in neue Steueroasen. Deshalb suchten die USA nach einem neuen Weg, um an das Geld von Steuerflüchtlingen heranzukommen, und änderten die eigene Taktik: Im Rahmen der G 8 und der G 20 spielten sie die eigene Macht aus und erwirkten, dass deren Mitglieder und die der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) einem Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) zustimmten.
In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten, gegenüber ausländischen Steuerbehörden, die Vermögensverhältnisse von deren Staatsbürgern offenzulegen. Nur wenige Länder haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet - Bahrain, Nauru, Vanuatu... und die USA.
In anderen Worten: Die USA haben die ganze Welt mit Nachdruck zur Offenlegung des Steuergeheimnisses gedrängt, die dazu durchgesetzten Vorschriften selbst aber nicht übernommen. Und das ist nicht alles: In den vergangenen Jahren haben sie vier ihrer Staaten in wahre Steuerparadiese für internationales Kapital verwandelt.