Wege aus dem neoliberalen Europa

Während die EU ihre Selbstzerstörung vorantreibt, können europaweite solidarische Bündnisse erste Erfolge verzeichnen

In den 90er Jahren machten die Westeuropäer unerwartete Erfahrungen mit der wirtschaftlichen Globalisierung, die sie bis dahin vor allem als Grundlage wachsender Absatzmärkte, billiger Rohstoffe und traumhafter Südsee-Urlaube schätzen gelernt hatten. Große und mittlere Unternehmen gingen damals mehr und mehr dazu über, Teile der Produktion oder gleich ganze Werke nach Osteuropa und in Länder des globalen Südens zu verlagern. Das Stichwort lautete "Offshoring".

Die Geschichte von den Nordseekrabben, die in Marokko gepult und dann wieder zurück zu den deutschen Konsumenten transportiert werden, löste allgemeines Befremden aus. Ernsthafte Sorgen aber bereiteten die Produktionsverlagerungen in osteuropäische Länder, die damals noch nicht zur EU gehörten. Immer mehr Unternehmen entdeckten hier eine Möglichkeit, sich der Fesseln westeuropäischer Arbeits- und Sozialrechte und gewerkschaftlich erkämpfter Lohnniveaus zu entledigen.

In den Gewerkschaften, aber auch in einer breiten Öffentlichkeit, wuchs die Kritik an den neuen Strategien des globalisierten Kapitals. Als Nokia im Jahr 2008 sein Werk in Bochum schloss, um die Handyproduktion nach Rumänien zu verlagern, warf sogar Peer Steinbrück, damals Bundesfinanzminister, dem Management "Karawanen-Kapitalismus" vor.

Acht Jahre später hat dieser Konflikt eine neue Gestalt angenommen. Nach wie vor entwickeln westeuropäische Unternehmen Strategien, in denen sie das soziale und Wohlstandsgefälle zwischen West- und Osteuropa nutzen, um Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards zu umgehen. Doch inzwischen brauchen sie ihre Produktion dafür nicht einmal mehr ins Ausland zu verlagern. Sie haben heute vielfältige Möglichkeiten, von der Arbeitskraft weitgehend entrechteter und lausig bezahlter osteuropäischer Arbeitnehmer über Subunternehmen, Werkverträge oder in Niedriglohnsektoren direkt in Westeuropa zu profitieren.

Mit der Form des Konflikts änderte sich dessen Wahrnehmung. In den Augen vieler Arbeitnehmer sieht es heute so aus, als ob die Anwesenheit der Immigranten aus Osteuropa das Problem sei. Diese verzerrte Wahrnehmung eines Konflikts zwischen den Gesellschaften und neuen Strategien des Kapitals war in Großbritannien der wichtigste Grund dafür, dass sich eine Mehrheit für den Austritt aus der EU entschied. Viele Gewerkschafter und traditionelle Labour-Wähler haben für den Brexit gestimmt, weil sie glaubten, so ihre Interessen wahrnehmen zu können. Mit ähnlichen Vorstellungen finden nationalistische Parteien auch in anderen EU-Ländern zunehmend Anklang.

Aus einem Konflikt zwischen Arbeitnehmern und neuen Strategien des Kapitals wurde ein Konflikt zwischen Nationalitäten, der um die Frage kreist, welche Bevölkerungsgruppen in Europa wo leben und arbeiten dürfen. Für die EU ist der Konflikt in dieser Form existenzgefährdend geworden.

Dabei war es die EU selbst, die diese Entwicklung mit ihrer Liberalisierungspolitik zielstrebig herbeigeführt hat. Wegweisend war die im März 2000 beschlossene "Strategie von Lissabon". Sie sollte Europa bis 2010 zur "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt" machen. Die damaligen Beschlüsse waren jedoch der Auftakt einer europaweiten Strategie des Sozialabbaus, der "Strukturreformen" auf den Arbeitsmärkten und der Schwächung von Arbeitsrechten. Gerhard Schröders Agenda 2010 hatte hier ihre Wurzeln.

Ein wichtiges Element der Lissabonner Strategie war die "Dienstleistungsfreiheit", die Ende 2009 in Kraft trat. Sie erlaubt allen Bürgern und Unternehmen aus der EU, mitsamt ihren Belegschaften in allen Mitgliedsstaaten selbständig tätig zu sein. "Dienstleistungsfreiheit" ist allerdings ein irreführender Begriff, denn als Dienstleistungen gelten hier - mit einigen definierten Ausnahmen - alle gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Tätigkeiten.

Im selben Jahr wurde - ergänzend dazu - das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlassen. Es sollte die Bedingungen für die entsandten ausländischen Arbeitnehmer regeln, beschränkte sich aber im Wesentlichen auf minimale Arbeitschutzregeln und die Einhaltung eines Mindestlohns, sofern es im Einsatzland eine gesetzliche Regelung dafür gibt. Die EU legte hier systematisch die Grundlagen für einen Sozialdumping-Wettbewerb mit Hilfe von Subunternehmen und Werkverträgen. Weitgehend rechtlose Gruppen ausländischer Arbeitnehmer, die für jeden Euro dankbar sein müssen, sich auf die miserabelsten Bedingungen einlassen, und viel zu oft auch noch um ihren Lohn geprellt werden, machen nun den einheimischen Beschäftigten und Arbeitslosen Konkurrenz.

"Das Establishment", schrieb der britische Publizist Paul Mason, schaffe sich so "die Art von Arbeiterklasse, die es sich immer gewünscht hat: fragmentiert, uneins schwach und ohne politische Teilhabe". Mit einer Renaissance des Nationalismus als Resultat dieser Politik hat man wohl nicht gerechnet. Dass der Zustrom einer großen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr unter diesen Vorzeichen von vielen Arbeitnehmern und Arbeitslosen nur als weitere Attacke auf ihre Existenzbedingungen verstanden wurde, bedarf im Grunde keiner weiteren Erklärungen.