Seite 2: Zugang zu Wasser bleibt ein Grundrecht

Billiges Wasser teuer verkaufen - auf die Idee kommen auch andere. So kostet eine Halbe-Liter-Flasche der Marke Voss stattliche 1,80 Euro. Als reines Gletscherwasser angepriesen, handelt es sich um gewöhnliches Leitungswasser aus einer Seeregion in Iveland, dass teuer aus Norwegen in die USA exportiert wird.

Etliche Mineralwasser werden von internationalen Konzernen vermarktet. Laut Statistik wurde Vittel 2019 von mehr als 6 Millionen Deutschen konsumiert und kam damit an dritter Stelle hinter Gerolsteiner (11,8 Mio.) und Volvic (9,14 Mio.), aber noch vor Apollinaris (5,56 Mio.)

Unterdessen werden die Proteste gegen die Zugriffe von Privatunternehmen auf Wasser immer lauter. Als die EU Ende 2012 ankündigte, im Rahmen von Richtlinien die Privatisierung der Grundwasserversorgung erleichtern zu wollen, war das Medien-Echo gewaltig.

Die Bürgerinitiative Right2Water sammelte in einer Protest-Petition fast zwei Millionen Unterschriften, so dass sich die EU-Kommission gezwungen sah, die Pläne wieder zurückzunehmen. Die EU-Bürgerinitiative verbuchte dies als Erfolg - obgleich in Griechenland als Gegenleistung für die ESM-Rettungskredite eine Öffnung des Wassermarktes für private Anbieter gefordert wurde.

Der Zugang zu Trinkwasser müsse sich für alle Menschen verbessern, insbesondere für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, heißt es in aktuellen Vorschriften der EU-Kommission. Vor zwei Jahren brachte Right2Water zudem einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch, der für bessere Wasserqualität sorgen soll.

Anfang diesen Jahres nun wagte die EU-Kommission einen erneuten Vorstoß in Richtung Privatisierung. So forderte sie Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten auf, öffentliche Aufträge im "Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht" zu vergeben und zu erneuern. So müssten Konzessionen zur Nutzung von Wasser zur Stromerzeugung im Rahmen transparenten Ausschreibung verliehen werden, hieß es.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in den von der EU eingeleiteten "Vertragsverletzungsverfahren" einen Vorwand, Marktmechanismen auf die Wassernutzung auszuweiten. Damit käme die Frage, wem das Wasser gehören soll, durch die Hintertür wieder auf den Tisch.