Wer braucht eigentlich noch Attac?

An diesem Wochenende berät das globalisierungskritische Netzwerk über ein neues Selbstverständnis. Tendenz zu allgemeiner Kapitalismuskritik statt Kritik der neoliberalen Globalisierung. Welche Gefahren diese Debatte birgt.

Es ist sicher nicht verkehrt, gelegentlich die eigenen Ziele und Orientierungen nachzudenken. Sind diese noch aktuell? Müssen sie angepasst werden?

Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat sich – gut zwanzig Jahre nach seiner Gründung – auf diesen Weg gemacht, auf dem es sich nun aber leider zu verirren droht: Statt einer ernsthaften Überprüfung dessen, was man sich seinerzeit auf die Fahnen geschrieben hat und wofür man nach wie vor steht – nämlich die "Kritik der neoliberalen Globalisierung" – schwebt vielen die Auflösung dieses analytischen und konzeptionellen Kerns in einer schwammigen, vagen, substanzlosen, allgemeinen Wir-sind ja-so-hip-und-jung-und-radikal-Kaptalismuskritik vor.

Kritik neoliberaler Globalisierung als zeitkonforme Kapitalismuskritik

Nichts gegen Kapitalismuskritik. Ungeachtet des weltanschaulichen Pluralismus, zu dem sich Attac in der ersten von acht Thesen zum Selbstverständnis bekannt hat, steht es doch nicht zuletzt auch in der Tradition von "1968".

Doch dagegen ist umso weniger zu sagen, als sich diese kapitalismuskritische Bewegung ihrerseits bereits in den 1970er-Jahren weiterentwickelt und die eigenen Vereinfachungen überwunden hat. Die Frauenbewegung oder die Umweltbewegung, die ebenfalls daraus hervorgegangen sind, haben gerade nicht alles nur allgemein auf "den Kapitalismus" zurückgeführt (Stichworte: "Haupt-" und "Nebenwiderspruch"), sondern gerade auch auf die ältere Problematik der patriarchalen Strukturen bzw. die allgemeinere Problematik der Naturausbeutung in der Industriegesellschaft (also auch im damaligen, sogenannten real existierenden Sozialismus) hingewiesen.

Zudem – und das ist in Bezug auf Attac noch wichtiger: Auch der Kapitalismus hat sich weiterentwickelt; denn er hat sich neoliberal radikalisiert, außerdem globalisiert und auf dieser globalen sowie teilweise auch auf der europäischen Ebene etabliert.

Tatsächlich nämlich war der Kapitalismus nach 1945 zunächst durchaus stark eingehegt, durch progressive Besteuerung bis zu 90 Prozent des Einkommens, Sozialstaat, öffentliche Daseinsvorsorge, aber auch Kapitalkontrollen, feste Wechselkurse usw. (vgl. Piketty 2022).

Erst der Neoliberalismus hat all das wieder einkassiert, und zwar nicht nur im jeweiligen nationalen Rahmen, sondern international koordiniert und mittels internationaler Freihandels- und Investitionsschutzverträge (konkret der WTO-Verträge, heute von Ceta und Co.), die nun wie eine übergeordnete Verfassungsordnung den demokratischen Handlungsspielraum einschränken.

Dies gelingt auch, weil sie – nicht zuletzt im Vergleich zu den Menschenrechtspakten oder dem Pariser Klimaabkommen – starke Durchsetzungsmechanismen enthalten, die es deutlich erschweren, sich national einfach über sie hinwegzusetzen.

Voilà, das ist sie, die "neoliberale Globalisierung". Hat sich Kritik an ihr aber erledigt?

Sicher nicht, denn auch wenn die Götterdämmerung tatsächlich längst eingesetzt hat und der Neoliberalismus ideologisch heute vielfach angezählt ist: Vierzig Jahre neoliberaler Konstitutionalisierung haben der Welt doch ihren Stempel aufgedrückt.

Zudem ist man speziell in Europa noch immer wild entschlossen, mit den zahlreichen EU-Handelsverträgen à la Ceta erst noch mal so richtig loszulegen, damit die neoliberale Konstitutionalisierung auch wirklich von niemand mehr rückgängig gemacht werden kann.

Geändert hat sich bislang insofern vor allem, als die verheerenden Folgen des wildgewordenen neoliberalen und globalisierten Kapitalismus immer offensichtlicher werden:

Die "planetaren Grenzen" (Meadows et al. 1972; Raworth 2020) sind längst in Sichtweite, extreme Wetterlagen machen es auf der ganzen Welt, selbst in Deutschland, zunehmend ungemütlich.

Und es kann hierzulande auch niemand mehr darüber hinwegsehen, dass der eigene wirtschaftliche Erfolg bis dato bislang wesentlich auch auf allzu billigem Öl und generell allzu billigen Rohstoffen sowie Vorprodukten beruht hat, deren Produktion systematisch mit Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Verheerungen verbunden ist.

Kein Fortschritt ohne Abwicklung der neoliberalen Globalisierung

Warum aber sollte es dann sinnvoll sein, die grundlegende "Kritik der neoliberalen Globalisierung" nun zu einer generellen "Kapitalismuskritik" erweitern zu wollen?

Die Idee derjenigen, die dies vertreten, dürfte sein, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften und vom Neoliberalismus (der neoliberalen Globalisierung) wieder einkassierten Relativierungen des Kapitalismus viel zu wenig antikapitalistisch gewesen seien.

"Es geht nicht um ein Zurück in die Vergangenheit", höre ich immer wieder, sondern "um etwas Neues". Und: "Indem wir nicht nur die neoliberale Globalisierung, sondern den Kapitalismus allgemein kritisieren, wenden wir uns dem eigentlichen, tiefer liegenden Problem zu."

Mag sein. Aber erstens kann niemand behaupten, sie oder er kenne das Ziel. Sofern man selbst die am weitesten reichenden sozialdemokratischen Erfahrungen wie Schweden in den 1970er- und 1980er-Jahren (vgl. Meidner/Hedborg 1984) nicht gelten lässt, gibt es praktisch keine historischen Vorbilder für nicht-kapitalistische und zugleich menschenwürdige und demokratische, geschweige denn ökologische Gesellschaften.

Auch deshalb wäre durchaus erst einmal zu klären, was genau man, jenseits der "neoliberalen Globalisierung", eigentlich unter "kapitalistisch" verstehen will: dass es privates Eigentum an Produktionsmitteln gibt? Oder überhaupt Privateigentum? Und: Welche Rolle spielten dann Demokratie und persönliche Autonomie?

Zweitens: Niemand kann behaupten, es gebe einen Weg zum wie auch immer genau ausbuchstabierten Ziel, der nicht wieder über die Kritik der neoliberalen Globalisierung führte – über deren Rückabwicklung und insofern über die Wiederherstellung des nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten vorherigen globalen Systems der sozialdemokratischen Epoche.

Zum einen nämlich muss das vom Neoliberalismus geschaffene enge kapitalistische Korsett ja überhaupt erst einmal wieder gelockert und beseitigt werden. Und zum anderen sähe selbst ein perfekter, demokratischer Weltstaat am Ende nicht viel anders aus als die "internationale Zusammenarbeit" im Rahmen der UNO.

Schließlich regelte ein solcher demokratischer Weltstaat per definitionem genau das, was im Interesse der Lösung der die ganze Menschheit betreffenden Probleme global geregelt werden müsste; und das ist umgekehrt exakt, worauf sich die heutigen Staaten auch ohne Global Governance meist doch einigen können, sofern die neoliberale Ordnung dem nicht entgegensteht.

Zudem wäre es im Moment ohnehin noch völlig unmöglich, freie, gleiche, geheime, allgemeine und unmittelbare Wahlen zu einem Weltparlament zu organisieren und zu garantieren, so dass – zusätzlich zu den Aktivitäten der globalen Zivilgesellschaft – auch Verhandlungen zwischen den wenigstens teilweise demokratisch gewählten Regierungen absehbar noch eine wichtige Rolle zu spielen würden.

Doch bei Attac will man es in diesen Tagen so genau offenbar gar nicht wissen. Man will jetzt einfach den Kapitalismus überhaupt kritisieren, und auf keinen Fall einfach zurück zu irgendeinem alten System. Ja, manche scheinen die Frage der Überwindung des Kapitalismus – oder auch der sozial-ökologischen Transformation usw. – völlig losgelöst von der globalen Dimension zu diskutieren, als gäbe es das globale, neoliberale Korsett überhaupt nicht.

Das hat nicht nur rein gar nichts mit zeitgemäßer Kapitalismuskritik mehr zu tun. Es wird hier offenbar auch jene vom Neoliberalismus abgelöste sozialdemokratische Epoche ganz selbstverständlich vorausgesetzt, zu der man andererseits auf keinen Fall zurückkehren möchte.

Und tatsächlich ist sie natürlich auch der notwendige Ausgangspunkt: der Rahmen, in dem man versuchen kann, demokratische Mehrheiten für weitergehende Überwindungen der kapitalistischen Logik zu gewinnen, sofern diese denn sinnvoll erscheinen.

Und was ist mit der ökologischen Krise? Ich kenne das Argument: Umweltzerstörung habe es doch auch vor der neoliberalen Epoche, in der eher sozialdemokratisch orientierten Nachkriegszeit gegeben. Sie sei dem Kapitalismus als solchem eingeschrieben, seinem Wachstumszwang, also müsse man den Kapitalismus ganz allgemein kritisieren.

Ja, alles richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass einerseits auch die nichtkapitalistischen Industriegesellschaften des früheren Ostblocks gigantische Umweltzerstörungen angerichtet haben. Und vor allem: dass die sozialdemokratische Epoche prinzipiell lernfähig war.

Sie war eben anders als der Neoliberalismus nicht auf die bedingungslose Akzeptanz der kapitalistischen Logik festgelegt, sondern bereit, diese nötigenfalls zu korrigieren oder in bestimmten Bereichen ganz auszusetzen. Insofern ist sie als Form genauso alternativlos wie die Einsicht, dass man inhaltlich (umweltpolitisch) weiter als damals gehen müsse. Aber nur in jener Form kann man das eben auch.

Rückbesinnung auf die Grundlagen der Vereinten Nationen

Wie man es also auch dreht und wendet: Die Aufgabe besteht heute mehr denn je darin, die neoliberale Epoche der Globalisierung zu überwinden, sie abzuwickeln und insofern zum Status quo ante zurückzukehren.

Letztlich gilt es, den Neoliberalismus in ähnlicher Weise zu ächten, wie dies im Rahmen der Vereinten Nationen in Bezug auf Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus, Rassismus, Kolonialismus und die Apartheid geschehen ist.

Gegen all diese, den Menschen szientistisch und technisch verobjektivierenden Ideologien wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Menschenwürde bzw. deren Ausbuchstabierung in den Menschenrechtspakten juristisch-normativ an die Spitze gesetzt – und zwar durchaus gegen die westlichen Kolonialmächte: Vorkämpferinnen waren damals Lateinamerika und Indien sowie die jüdischen Organisationen und New-Deal-US-Präsident Roosevelt bzw. seiner Witwe (vgl. Nida-Rümelin 2015, S. 254 f.).

Genau dieselbe Installierung der Menschenwürde als oberstes Prinzip brauchen wir heute erneut, nunmehr gegen den Neoliberalismus, zumal es teils immer noch um dieselbe Geschichte geht:

Der offene Kolonialismus war letztlich nicht haltbar und wurde spätestens durch "1968" endgültig delegitimiert (Geulen 2021, S. 108), doch wurde sein Erbe in der Weltwirtschafts- und Handelsordnung bekanntlich auf vielfältige Weise bewahrt – bis hin zum heutigen "Lieferkettenkapitalismus" (Danielsen 2018), in dem Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten nach der relativen Position innerhalb eben der globalen Liefer- bzw. Wertschöpfungsketten verteilt werden.

Aber auch wenn wir heute das Thema Ökologie hinzunehmen, läuft es wieder auf die Menschenwürde als oberstes Prinzip hinaus. Zum einen nämlich gilt es zu verhindern, dass die alten szientistischen Verobjektivierungen im ökologischen Gewand wiederkehren – dass also etwa der Tötung von Menschen zur Entlastung des Planeten das Wort geredet wird.

Und zum anderen dürften auch die Abermillionen zu erwartender Opfer einer unzureichenden Klimapolitik eines der stärksten Argumente sein, damit endlich ernst zu machen.

Im Ergebnis befinden wir uns somit in einer gleichwertigen Situation wie am Ende des Zweiten Weltkriegs – und die globalisierungskritische Bewegung sollte dies breit ins Bewusstsein rufen.

Schafft es die Menschheit nicht, den Neoliberalismus zu überwinden, seine bereits erfolgte Konstitutionalisierung also wieder abzuwickeln und die Menschenwürde wieder zum Leitbild zu machen sowie die internationale Zusammenarbeit nicht an einer fixen Marktutopie, sondern an den tatsächlichen Menschheitsproblemen auszurichten, drohen Katastrophen eines Ausmaßes, das selbst die gut 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust, die Anlass zur Gründung der Vereinten Nationen gaben, noch weit übertreffen könnte.

Wie die Abwicklung der neoliberalen Globalisierung gelingen kann

Doch es geht nicht nur um das richtige Narrativ, sondern auch um das Recht.

Kein Kapitalismus ohne Recht(e) – das ist eine alte, kapitalismuskritische Einsicht (vgl. Offe 1975, 9 ff.), die durch Pistor (2020) wieder ins Gedächtnis gerufen und eindrucksvoll untermauert wurde (vgl. Köller 2021).

Aber es gilt auch: Keine Menschenwürde, kein sozialer Fortschritt ohne Recht(e).

Da das Recht zugleich Ergebnis politischer Prozesse ist, kann es nicht verwundern, dass es heute vielfach dem Kapitalismus dient. Schließlich bezweckt die neoliberale Konstitutionalisierung ja gerade, das Recht (und die hinter diesem stehende Staatsgewalt) möglichst weitgehend in den Dienst der Durchsetzung privater Profitinteressen zu stellen (eben über die Installierung völkerrechtlicher Verträge, die faktisch wie eine übergeordnete Verfassung wirken).

Doch angesichts des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust und der daraus nach dem Zweiten Weltkrieg gezogenen Konsequenzen ist auch die Gegenseite nicht wehrlos: Nicht nur stellt das deutsche Grundgesetz die gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos unter das Primat der Menschenwürde. Auch für das Völkerrecht gilt spätestens seit Gründung der Vereinten Nationen Ähnliches – nur muss es endlich gegen den neoliberalen Konstitutionalismus eingeklagt und wirksam gemacht werden.

Doch, klar: Zwei Jurist:innen, drei Meinungen. Deshalb kommt es darauf an, nicht nur positivistisch zu argumentieren – also gestützt auf die geltenden Normen, die dann aber ohnehin ausgelegt werden können und gegen andere Normen abzuwägen sind –, sondern auch schlicht auf der Bindung des Rechts an die Menschenrechte bzw. letztlich die Menschenwürde zu bestehen:

Jenseits aller juristischen Detailfragen ist einfach zu verlangen, dass das Recht einschließlich des Völkerrechts gefälligst den Menschenrechten und in diesem Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung der Menschheitsprobleme zu dienen habe.

Freilich: Ein vielversprechender Ansatzpunkt für die Abwicklung des Neoliberalismus dürfte sich erst ergeben, wenn man beide Perspektiven verbindet, was aber unter Berufung auf das zwingende Völkerrecht, das sogenannte ius cogens, möglich erscheint (vgl. Köller 2022).

Zu diesem ius cogens gehören die grundlegendsten Normen des Völkerrechts – so etwas wie das Verbot des Angriffskriegs, aber eben auch die grundlegenden Menschenrechte –; und dass seine Normen zwingend sind, bedeutet, dass zwischen einzelnen Staaten geschlossene völkerrechtliche Verträge ihm gehorchen müssen.

Das ius cogens ist also eine Art globalen Verfassungsrechts, und tatsächlich kann der Internationale Gerichtshof dagegen verstoßende völkerrechtliche Verträge für nichtig erklären (vgl. Art. 53, 64 ff. der Wiener Völkerrechtskonvention).

Man ahnt es: Ebendieses Schicksal sollte allen neoliberalen Abkommen blühen, sofern sie mit dem Primat der Menschenwürde und grundlegenden Umweltabkommen wie dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar sind.

Juristisch gesehen ist dieser Ansatz zur Abwicklung der neoliberalen Konstitutionalisierung allemal tragfähig. Doch tatsächlich wirksam wird er nur im Rahmen eines großen Aufbruchs werden können – eines Aufbruchs, im Zuge dessen sich die Menschheit bewusst wird, dass sie wie nach dem Zweiten Weltkrieg, und im Angesicht drohender Katastrophen ähnlichen Ausmaßes wie damals, wiederum zusammenfinden und auf der Grundlage der gleichen Rechte aller Menschen ihre gemeinsamen Probleme lösen muss.

Wozu also noch Attac?

Attac verdankt seine Gründung der elektrisierenden Wirkung eines Aufsatzes, der die Einführung einer internationalen Transaktionssteuer zu einer Zeit forderte, als die neoliberalen Heilsversprechen noch sakrosankt waren (vgl. Ramonet 1997).

Heute muss sich das Netzwerk entscheiden: Will es den nächsten Stein ins Wasser werfen oder sieht es seine Zukunft im antikapitalistischen Sandkasten?

Angeführte Quellen

Danielsen, Dan (2018): Trade, Distribution and Development Under Supply Chain Capitalism. Northeastern Public Law and Theory Faculty Research Papers Series No. 337–2018.

Geulen, Christian (2021): Geschichte des Rassismus. 4., aktualis. Aufl., München.

Köller, Thomas (2021): Keine Verschwörung, sondern eine Art DNA – Katharina Pistors "Der Code des Kapitals" entschlüsselt Kapitalismus und Globalisierung. Attac Blog, 5. April.

Köller, Thomas (2022): Klimaschutz ist Friedenspflicht, auf: Telepolis, 14. Februar.

Meadows, Dennis et al. (1972): Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Stuttgart.

Meidner, Rudolf/Hedborg, Anna (1984): Modell Schweden – Erfahrungen einer Wohlfahrtsgesellschaft. Frankfurt am Main/New York.

Nida-Rümelin, Julian: Die Optimierungsfalle. Philosophie einer humanen Ökonomie. 3. Aufl. München 2015.

Offe, Claus (1975): Berufsbildungsreform. Eine Fallstudie über Reformpolitik. Frankfurt am Main.

Piketty, Thomas (2022): Mehr Gleichheit wagen! Für die globale Transformation des Kapitalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10, S. 45–56.

Pistor, Katharina (2020): Der Code des Kapitals. Berlin.

Ramonet, Ignacio (1997): Désarmer les marchés. In: Le monde diplomatique, Dezember, deutsche Übersetzung im Netz.

Raworth, Kate (2020): Die Donut-Ökonomie. Endlich ein Wirtschaftsmodell, das den Planeten nicht zerstört, 4. Aufl., München.