Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?

Auch manche Kritiker der AfD haben sich demaskiert, als sie mal für einige Stunden nicht mehr alles unter Kontrolle hatten - Ein Kommentar

Stand am vergangenen Donnerstag die Machtergreifung von Nazis vor der Tür? Den Eindruck konnte man gewinnen, nachdem sich in Thüringen überraschend der FDP-Kandidat Kemmerich gegen den Sozialdemokraten mit Linksparteibuch, Ramelow, durchgesetzt hat und dabei auch von der AfD unterstützt wurde.

Stunden später waren Demonstranten mit Antifa-Fahnen auf der Straße und riefen Parolen gegen die FDP. In der liberalen und linken Presse fehlte es nicht an Nazi-Vergleichen. Die Taz zeigt, wie der AfD-Politiker Höcke Kemmerich zur Wahl gratuliert und setzt den Stempel "Von Faschisten gewählt" darüber. Tatsächlich war Kemmerich von Union, FDP und AfD gewählt worden. Aber warum mit Fakten kommen, wenn es auch Emotionen tun?

Diese Frage konnte man sich bei der gesamten Berichterstattung nach der Thüringen-Wahl stellen. Emotionalisierung, Halbwahrheiten, gewagte Historisierungen, all das, was man berechtigterweise den Rechten vorwerfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thüringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und nicht der Aussichtsreichere, sondern der Außenseiter hat gewonnen. Das soll passieren, wenn man sich einer bürgerlichen Wahl stellt.

Eigentlich müsste man sich rein demokratietheoretisch freuen, dass es einen Gegenkandidaten gab und nicht nur einen Zählkandidaten, wie es der von der AfD nominierte Kindervater gewesen ist.

Gibt es falsche Stimmen in einer bürgerlichen Demokratie?

Nun wird fast unisono behauptet, der Dammbruch sei eingetreten, weil Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Und von der AfD darf man sich selbst dann nicht wählen lassen, wenn man, wie Kemmerich behauptet, mit der Partei nicht kooperieren will. Das ist nun wahrscheinlich auch gelogen.

Jetzt wollen manche schon beweisen, dass vor den Wahlgängen verschiedene Szenarien bei FDP und Union durchgespielt wurden. Dabei dürfte auch die Möglichkeit, dass die AfD mitstimmen könnte, nicht ferngelegen haben. Da drucksen FDP und CDU jetzt rum. Warum eigentlich?

Die AfD ist in einer nicht beanstandeten Wahl zur zweitstärksten Partei in den Thüringer Landtag gewählt worden. Sie kann nun eben taktisch geschickt ihre Stimmen einsetzen wie alle anderen Parteien auch. Das ist nicht undemokratisch, sondern so läuft bürgerliche Demokratie.

Sehr problematisch ist, praktisch unterschiedliche Kategorien von Stimmen einzuführen. Nämlich die, die zählen, und die anderen, die nicht zählen dürfen. Was wird da eigentlich für ein Signal an die Wähler gegeben? Wählen dürft ihr noch, aber eure Stimmen sind schmutzig oder unmoralisch. Das Wahlergebnis muss daher wieder rückgängig gemacht werden, hat Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Auslandsreise verkündet.

Niemand fragt, ob sie nicht ihre Richtlinienkompetenz überschritten hat? Weil sie eben als Bundeskanzlerin nicht entscheiden kann, ob das demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis in einem Landtag rückgängig gemacht werden muss. Wird doch sonst der Föderalismus in Deutschland immer als Popanz hochgehalten …

Die schiefe Metapher vom Dammbruch

Nun werden viele argumentieren, was interessieren demokratietheoretische Überlegungen, wenn es gilt, ein zweites 1933 zu verhindern? Doch wenn diese Historisierung noch irgendwie Sinn ergeben würde, hätten FDP und Union Höcke zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen müssen. Doch in Thüringen ist ein - sicher rechtslastiger - FDP-Mann auch von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Anschließend wird davon geredet, dass die Wahl allein schon deshalb ein Dammbruch war, weil Stimmen der AfD dabei waren. Wer sich in der Geschichte Deutschlands nach 1945 auskennt, weiß, dass viele Ex- und Altnazis in den unterschiedlichen Parteien, besonders häufig in der FDP, weiter Politik machten und dort auch mit dafür sorgten, dass viele NS-Täter nicht verurteilt werden konnten und lange keine Entschädigungen für die NS-Opfer gezahlt wurden.

Rechte Dammbrüche gab es eine Menge in der Geschichte der BRD. Ende der 1960er Jahre hatte die NPD in zahlreichen Landesparlamenten auch mit Union und FDP dafür gesorgt, dass bestimmte Gesetze durchkamen. Da die NPD damals entsprechend ihrer Stärke in den Landtagen auch für die Besetzung der Bundesversammlung eine Rolle spielte, war sie 1969 bereit, bei der Bundespräsidentenwahl den Kandidaten der Union, Gerhard Schröder (nicht zu verwechseln mit dem späteren SPD-Kanzler), mitzuwählen. SPD und FDP hatten aber mehr Mandate und deren Kandidat Gustav Heinemann setzte sich durch.

War damals also auch ein Damm gebrochen, als sich der Unionskandidat von NPD-Stimmen hätte mitwählen lassen?

Solche Dammbrüche gab es viele, nur wurden sie oft gar nicht als solche wahrgenommen. Historischer Amnesie ist es zu verdanken, dass die Überraschung so groß ist, wenn sich ein FDP-Kandidat auch von rechten Stimmen wählen lässt. Kaum noch bekannt ist der Naumann-Kreis, eine Nazizelle innerhalb der FDP, die von den Alliierten ausgehoben wurde.

Wenn der Kampf gegen rechts politische Inhalte ersetzt

Nun kann man Emotionalisierung eines bürgerlich-demokratischen Wahlvorgangs und die schiefen historischen Vergleiche nicht entschuldigen, wenn es um den Kampf gegen rechts geht. Doch genau hier besteht ein weiteres Problem.

Nach Kemmerichs Wahl schien es in Deutschland nur noch Antifaschisten zu geben, die so ganz besorgt über das waren, was in Erfurt geschehen ist. Gab es denn keinen Politiker oder Experten, der ganz unaufgeregt wie Axel Kissler im konservativen Magazin Cicero erklärte: "Das ist kein Dammbruch, das ist Demokratie?"

Zumindest kamen sie in den Medien in den Stunden nach der Thüringen-Wahl nicht vor. Oder traute sich niemand, sich so zu äußern, aus Angst, dann als Parteigänger der AfD geschmäht zu werden? Das wäre in der Tat trauriges Ergebnis eines Klimas, in der es nur noch Dauerempörte gibt.

Wenn von Merkel bis zur Linken fast alle gleich klingen, ist nicht der Antifaschismus in Deutschland ausgebrochen. Vielmehr orientieren sich alle auf eine ominöse bürgerliche Mitte, die schließlich auch Kemmerich für sich in Anspruch genommen hat. Dass in der Distanz zur AfD selbst bei manchen Konservativen die Linke nicht mehr miterwähnt wurde, mögen deren Realpolitiker als großen politischen Erfolg verbuchen. Sie sind stolz, dass man mit ihnen Staat machen kann.

Doch für Menschen, denen es wirklich noch um gesellschaftliche Alternativen zu dieser Politik der Mitte geht, ist das eher ein Zeichen, dass die Linke in Thüringen nun die Sozialdemokraten ersetzt, die Angst haben müssen, unter die 5 % Hürde zu kommen.

Ramelow ist jetzt der neue Sozialdemokrat und so mittig, dass ihn beim besten Willen niemand mehr unter Extremismusverdacht stellen kann. Nur eine Landtagsabgeordnete der Linken, Johanna Scheringer-Wright, warnt immerhin: "Noch zwei solche Siege und wir sind tot".

Sie erkennt, dass eine Partei, die derart mit dem Status quo verbunden wird, sicher für die reibungslosen Kapitalgeschäfte gebraucht wird, aber für Menschen, die eine andere Gesellschaft wollen, nicht mehr interessant ist. Ramelow würde am liebsten die Wahl von Kemmerich vergessen machen, sich selbst noch einmal zur Wahl stellen und dann als Kandidat der Mitte so weitermachen, als wäre nichts gewesen.

Der Kampf gegen rechts soll dann nur verdecken, dass da kein Quäntchen mehr einer kritischen Haltung zu Staat und Nation vorhanden ist. Das aber wäre die Aufgabe einer Linken. So kann der scheinbare Erfolg im antifaschistischen Klein-Klein auch ein weiterer Pyrrhussieg sein.

Die Linke wird noch weniger unterscheidbar gegenüber den anderen Mitteparteien, eine linke Opposition ist nur in sehr begrenztem Maße außerhalb des Parlaments zu finden. Derweil kann sich die AfD noch besser als autoritäre Alternative im System verkaufen.

Dauerempörung auch beim Semperoper-Preis

Die Praxis der Dauerskandalisierung trägt auch außerhalb der Landespolitik seine Früchte. Das lässt sich beim Theater um den Preis der Semperoper in Dresden gut nachvollziehen. Der wurde dem ägyptischen Diktator al-Sisi schon ausgehändigt. Nun wurde er wieder zurückgezogen, weil ein Paar B-Promis wie Peter Maffay mit Auftrittsboykott gedroht haben.

Der ägyptische Herrscher wird darob sicher nicht traurig sein. Schließlich laufen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten bestens. Insgeheim halten viele al-Sisi zugute, dass er mit den Moslembrüdern im Land kurzen Prozess gemacht hat. Doch davon wollen deutsche Opernbesucher nicht behelligt werden und daher wird es jetzt nichts mit dem Preis.

Übrigens sind einige derjenigen, die dort auftreten wollten, nach Presseberichten bedroht worden, bevor die Preisverleihung rückgängig gemacht wurde. Solche Drohszenarien sind nun eigentlich das Gegenteil von dem, was die Gesellschaft der Toleranten propagiert. Doch wer wird es schon so genau nehmen, wenn es um die gute Sache geht?