Wie die Griechen in die Zange genommen werden

Panikpropaganda und finanzieller Druck sollen "Reformen" retten

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So viel internationale Beistandsbereitschaft für den richtigen Urnengang in einer Nation ist selten - mit großem Eifer und verteilten Rollen kümmern sich regierende Politiker (vorneweg deutsche), einflussreiche Medien und Institutionen des Finanzmarktes um eine parteipolitische Weichenstellung in Griechenland.

Demokratische Wahlen enthalten bekanntlich ein Risiko: Es kann passieren, dass dabei ein nicht gewünschtes Resultat herauskommt. In diesem Fall: Der erste Platz für Syriza, und die ist, wie man ja weiß, linksradikal. Sie will, wenn sie an die Regierung kommt, die von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond den Griechen gütigerweise verschriebene Medizin, die Maßnahmen zur Gesundung der griechischen Wirtschaft, nicht mehr anwenden. Und dann wird Schreckliches geschehen: Der europäische sozio-ökonomische Reformkurs, für den sich doch gerade die deutsche Bundeskanzlerin so uneigennützig einsetzt, lässt sich nicht mehr halten; das gute Geld, das wir den Griechen karitativ in die Kasse gegeben haben, ist vergeudet; womöglich bricht das ganze EURO-Währungssystem auseinander.

Kann es sein, dass eine Mehrheit des griechischen Wahlvolkes sich so undankbar verhält? Da ist rechtzeitiges Abmahnen nötig, sind warnende finanzielle Sanktionen angebracht, präventiv. Der IWF ist da schon aktiv geworden; bei ihm haben Vertreter der USA ihre Dominanz, und die kennen sich aus in der weltweiten Reformpolitik...

Für eine solche Art von Beistand für Griechenland können nachdenkliche Fragen nur Zeitverschwendung sein. Etwa diese:

  • Waren bei der Verschuldungsgeschichte Griechenlands externe Interessen und Interessenten tätig? * Mit welchen Partnern im Lande selbst?
  • Wem kamen die Finanzhilfen für das Land zugute - dienten sie möglicherweise der Renditesicherung inländischer und ausländischer Investoren und Spekulateure?
  • Bringt die Verarmung eines Teils der Bevölkerung in Griechenland eine volkswirtschaftliche Gesundung?
  • Und wieso soll ein Staatskonkurs im kleinen Griechenland das gesamte große EURO-System ins Elend stürzen - hat dessen Brüchigkeit vielleicht andere Gründe?

Zweifellos hat die schon lange herrschende wirtschaftliche Misere Griechenlands auch ihre innergesellschaftlichen Gründe. Aber war Syriza dabei beteiligt? So alt ist diese Partei nicht. Ein Hinweis noch auf einen Sachverhalt, der nicht fraglich ist: Die bisher regierende Politik in Griechenland ragt in bestimmter Hinsicht durch Sparsamkeit hervor - nämlich im Einsatz von legislativer sowie exekutiver Energie beim Eintreiben von Steuern bei Großvermögenden. Aber warum sollte dies die externen Sparkommissare stören.