Wie die geplante Konfiszierung von russischem Staatsgeld die globale Finanzordnung bedroht
USA drängen auf Beschlagnahme von Vermögenswerten Moskaus. Das könnte weitreichende Folgen haben. Wie sich Vertreter Russlands zum drohenden Finanzkrieg äußern.
In ihrem Eifer, ihr geschwächtes imperiales Regime aufrechtzuerhalten, üben die USA Druck auf westliche Länder aus, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als erste zu beschlagnahmen. Diese Staatsgelder sollen zum Befeuern des Konflikts in der Ukraine verwendet werden; einen Konflikt, in den die Nato von Beginn an involviert war.
Die Dollar-Diktatur und die globale Finanzordnung
Ein solcher willkürlicher und illegaler Schritt aber wäre ein verheerender Schlag für das internationale Finanzsystem und würde dieses gesamte System ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen.
Im vergangenen Dezember bereits hatte Washington die G7 aufgefordert, die Möglichkeiten der Beschlagnahme zu prüfen und bis Ende Februar 2024 eine Antwort zu geben.
Am 24. Januar billigte der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats den Gesetzentwurf zur "Übergabe" eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine, obwohl das Dokument noch dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden muss.
Raubzug der USA: Dollar-Dominanz oder Diebstahl?
Die USA, die EU, Japan und Kanada haben als Reaktion auf Moskaus "militärische Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" im Jahr 2022 Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Rund 200 Milliarden US-Dollar befinden sich in Europa, vor allem bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear.
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In Österreich, Großbritannien, Deutschland, Kanada, den USA, Frankreich und Japan waren nach Angaben der Bank of Russia im Juni 2021 rund 288 Milliarden US-Dollar deponiert, weitere 63 Milliarden US-Dollar liegen offenbar in weiteren, nicht benannten Ländern.
Biden im Dilemma: Dollar-Diplomatie oder finanzieller Fehltritt?
Die Ukraine befindet sich angesichts ihrer gescheiterten Gegenoffensive an der Kriegsfront in einer tiefen finanziellen und militärischen Krise, während US-Präsident Joe Biden im Kongress auf Widerstand stößt, weitere 61 Milliarden US-Dollar an Hilfen für Kiew auszugeben.
Die EU konnte sich aufgrund des Vetos Ungarns lange nicht auf ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für Kiew einigen, bis schließlich am 31. Januar eine Einigung auf diese Zahlung erreicht wurde.
Putins Warnung: Dollar-Despotismus am Pranger?
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte auf dem "Östlichen Wirtschaftsforum" in Wladiwostok im September 2023, dass die illegale Beschlagnahmung russischen Vermögens "schlichtweg alle Grenzen überschreitet".
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, man betrachte solche Aktionen nicht nur als banalen Diebstahl, sondern als Handelskrieg. Würde der Westen Ernst machen, werde man "bemerkenswerte und schmerzhafte" Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
Westliche Zwickmühle: Dollar-Diktat oder finanzielle Stabilität?
Ende Januar stimmten Brüssel, Washington und Kanada in verschiedenen parlamentarischen Gremien der Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte zu, die an Kiew übergeben und in Waffen, Ausrüstung und Finanzmittel für die Fortsetzung des Krieges verwendet werden sollen.
Im Westen mahnen indes mehrere Stimmen zur Vernunft und zu einer Folgenabschätzung.
Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem sagte, die EU müsse "sehr vorsichtig" mit dem Vorschlag sein. Auch betonte er, die Maßnahme müssten "juristisch korrekt" sein, damit die EU "jegliche Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität vermeiden" könne.
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel betonte die Bedeutung einer stabilen Rechtsgrundlage für eine etwaige Beschlagnahmung russischer Staatsgelder:
Stellen Sie sich vor, wir beschließen politisch, Milliarden (russischer Guthaben) an die Ukraine zu geben, und sechs Monate später gibt es ein Gerichtsurteil, das besagt, dass wir sie der Ukraine nicht geben dürfen. Wer zahlt dann?
Xavier Bettel
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