Wie kämpfen gegen die extreme Rechte?

Warum ist die Linke schwach? Eine Konferenz der Linken wirft viele Fragen auf

"No Pasaran" lautete die trotzige Parole einer Konferenz, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand. Über viele Stunden diskutierten Linke auf Einladung der Links-Partei, gemeinsam mit der European Left und der Organisation transform Europe, über den Aufstieg der extremen Rechten in Europa und die Methoden, wie sie gestoppt werden können.

In Griechenland konnte eine Nazipartei gestoppt werden

Beim Abschlusspanel berichtete die Abgeordnete der griechischen Linkspartei Syriza, Vasiliki Katrivanou, einen Erfolg gegen die extreme Rechte in ihrem Land, der in vielen anderen Ländern gar nicht so richtig wahrgenommen wurde.

Es geht um den Aufstieg und Fall der Neonazipartei Goldene Morgenröte. Sie war lange akzeptiert und viele Polizisten und Soldaten gehörten zu ihren Unterstützern. Doch nach dem Mord an dem linken Rapper Fyssas gab es eine Massenmobilisierung, die von Reformlinken bis zu den Anarchisten reichte. Sie erreichte es, dass die Führung der Neonazipartei angeklagt wurde. Die Partei wurde als kriminelle Organisation verboten und zahlreiche ihrer Funktionäre erhielten Haftstrafen.

Katrivanou betonte, dass ohne die Mobilisierung der Bevölkerung dieses Gerichtsurteil nicht möglich gewesen wäre. Schon am vergangenen Donnerstag wurde bei einer Vorführung des Films "Goldene Morgenröte – Unser aller Angelegenheit" der große Erfolg betont, der das Ende der Neonazipartei Goldene Morgenröte für die antifaschistische Bewegung hat. Katrivanou wies aber auch daraufhin, dass in der gegenwärtigen griechischen konservativen Regierungspartei mindestens drei Minister sitzen, die Thesen der extremen Rechten vertreten.

Symbolische Friedenskonferenz in Guernica oder praktische Anti-Kriegsaktionen?

Das Abschlusspanel blieb dann doch sehr allgemein. Da wurden vor allem vom ehemaligen Laborvorsitzenden Jeremy Corbin, aber auch vom Präsidenten der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum noch einmal vieles Richtige zur Kritik an der Austeritäts- und Corona-Politik gesagt.

Natürlich spielte auch der russische Einmarsch in der Ukraine eine Rolle auf der Konferenz. Allerdings setzten auch die Redner unterschiedliche Akzente. Während die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, am Eröffnungspanel den Einmarsch klar verurteilte und Russland als einzigen Verantwortlichen benannte, stellte der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun die Vorgeschichte und dabei vor allem die Rolle der Nato in den Mittelpunkt seines kurzen Inputs.

Die beiden unterschiedlichen Positionen zusammengefasst hat dann Bierbaum, der sich positiv auf den Vorschlag aus der baskischen Linken bezog, die für die nächsten Monate eine Friedenskonferenz in Guernica plant. Nun ist die Stadt durch die Bombardierung durch die Legion Condor, mit der Nazideutschland in den Krieg gegen die spanische Revolution eingriff und das folgende Bild von Picasso, zu einem Symbol geworden.

Doch der Vorschlag macht auch das Dilemma der parlamentarischen Linken deutlich. Weit weg vom aktuellen Konflikt in der Ukraine stellt man sich eine Konferenz einige Monate später als symbolische Aktion vor. Da ist wenig vom Geist der Zimmerwalder Linken zu spüren, die sich 1915 auch an einem neutralen Ort, in der Schweiz, getroffen hat, die aber dazu aufriefen, den Krieg auf allen Seiten sofort zu beenden.

Das hätte aktuell bedeutet, die Soldaten beider Seiten zum Desertieren aufzurufen und an die Arbeiter aller Länder den Aufruf zu starten, keine Hand zu rühren für Rüstung und Krieg. Dass eine solche Forderung auch heute längst nicht so utopisch ist, wie sie sich anhört, zeigt sich in Italien.

Dort hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base aufgerufen als humanitäre Hilfe deklarierte Waffentransporte vom Flughafen Pisa in die Ukraine nicht durchzulassen.

Dass eine solche konkrete Antikriegsaktion auf der Konferenz der europäischen Linken mit keinen Wort erwähnt wurde, zeigt, dass die dortigen Kräfte wenig Kontakt zu den proletarischen Kräften auf der Straße haben, die den Krieg jetzt stoppen wollen und damit objektiv die Linke der Zimmerwalder Linken fortsetzen.