Seite 2: Kampf gegen die Rechte, weil die Linke keine Antworten mehr hat

Nur stellt sich diese Frage auch beim Kampf gegen die verschiedenen Spielarten der Rechten, die auf der Konferenz von vielen Referentinnen und Referenten gut analysiert wurden. Es wurde auch immer wieder von den verschiedenen Referentinnen betont, dass der beste Kampf gegen rechts eine zeitgemäße Klassenpolitik ist, die den Kampf der unterschiedlichen Minderheiten miteinschließt.

Die Rechte ist erstarkt, weil die Linke schwach ist. Das wurde von verschiedenen Referentinnen und Referenten aus allen Ländern betont. Doch warum ist die Linke schwach? Weil sie allzuoft zum Feigenblatt eines linksliberalen Kapitalismus wurde und es nicht mehr wagt, klare Positionen nicht nur gegen die Rechten, sondern auch die aktuell regierenden Parteien in der Europäischen Union zu finden. Daher war es erfrischend, die verschiedenen Rednerinnen und Redner zu hören, die in den zivilgesellschaftlichen und außerparlamentarischen Gruppen aktiv sind.

Es darf keine Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben

Dabei waren aber auch wie die EU-Abgeordnete wie Cornelia Ernst, die unmissverständlich erklärte, es dürfe keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben.

Sie berichtete über ihre eigenen Erlebnisse als Abgeordnete, als sie die Außengrenzen der Festung Europas besuchte. "Vermummte Schlägertrupps in Kroatien zwingen Flüchtlinge nach Bosnien zurück." Ernst erinnerte auch daran, dass täglich an den EU-Grenzen Pushbacks stattfinden. Geflüchtete wurden, ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe in die Länder, aus denen sie fliehen, zurückgezwungen. Obwohl diese Methoden nach EU-Recht illegal sind, finden sie real täglich statt und werden auch immer weniger verheimlicht.

Ernst rechnet es der europäischen Linken als Erfolg an, dass ihre Fraktion eine Kommission zur Rolle der Grenzagentur Frontex bei diesen Pushbacks durchgesetzt hat.

Ergänzt wurde ihre aufrüttelnde Rede durch die Ausführungen des Migrationsforschers Muhammad Al Kashef und des Seenotretters Dariush Beigui. Er begann seine Rede mit der Erinnerung an einen vierjährigen Jungen aus Syrien, der im Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland ertrunken ist. Er gehörte zu einer Gruppe von Geflüchteten, die aus dem falschen Land kamen.

Sie kamen aus Syrien und sind, anders als die ukrainischen Flüchtlinge, im EU-Raum nicht willkommen. Eine Gruppe von syrischen Geflüchteten saß mehrere Tage auf einer Insel im Fluss fest. Deswegen beginnt demnächst der Strafprozess gegen Beigui, weil er als Kapitän des Seenotretterschiffs Juventus geholfen hat, Menschen zu retten.

"Wären Nachrichten denkbar, dass Flüchtlinge aus der Ukraine auf einer Insel festsitzen und sich nur von Gras ernähren?", fragte Begui. Er erinnerte daran, dass Monate lang Menschen an der belorussisch-polnischen Grenze festsaßen. "Europa hat ihnen beim Erfrieren zugesehen". Er erinnerte daran, dass für Geflüchtete im Mittelmeer in den kleinen Booten nicht das Ertrinken das Schlimmste ist, sondern das langsame Verhungern und Verdursten.

Die Überlebenden müssen damit klarkommen, dass neben ihnen ihre Freunde und Verwandte langsam gestorben sind. Beigui stellt dem die Hilfsbereitschaft und Solidarität gegenüber, mit denen die Flüchtlinge aus der Ukraine gerade empfangen werden.

Warum nutzen die Parteien der Linken in Europa nicht die Gelegenheit und kämpfen für eine Welt der Solidarität für alle Menschen, die nach Europa kommen wollen. Warum drucken sie nicht Plakate und Flyer mit diesen Motto? Warum organisieren sie nicht Schiffe und Fahrzeuge, in denen Geflüchteten von den EU-Grenzen aus Syrien und wo auch immer sie herkommen, so gut empfangen werden wie die Menschen aus der Ukraine?

Würde das nicht die Linke wieder populär machen und wäre das nicht die beste Aktion gegen die Rechten, also genau das Thema der Konferenz? Dann müssten aber die dort Anwesenden mit einem Teil ihrer eigenen Basis und auch mit manchen ihrer Funktionäre in Konfrontation gehen, die in der Migration und nicht im Sterben an den EU-Grenzen das eigentliche Problem sehen.