Seite 2: Seyran Ates oder die Normalisierung der Rechten

Während hier also mehr oder weniger ganz individuell Haltung gegen rechts gezeigt wird, gibt es auch bedenkliche Zeichen der Normalisierung der Rechten.

Die Rede von Seyran Ates, die für einen Reformislam eintritt, bei der Freiheitlichen Akademie der österreichischen FPÖ wurde in liberalen und linken Medien kritisiert bzw. mehr oder weniger verteidigt. Nur handelt es sich um ein Missverständnis, denn Ates ist keine Linke, die bei der FPÖ redet. Hannah Wettig hat in der Jungle Word beschrieben, in welcher Funktion Ates dort war.

Man muss schon etwas wollen. Und das tut Ateş. Sie berät in ihrem Vortrag die Regierung - und in der sitzt die FPÖ ja nun mal. Ateş will, dass das österreichische Islamgesetz geändert wird, damit der liberale Islam eine Chance bekommt.

Hannah Wettig, Jungle World

Da müsste man sich also eher die Frage stellen, warum wird die Rede einer Beraterin der rechten österreichischen Regierung in Islamfragen beim Koalitionspartner zum großen Diskussionsstoff in linken Medien?

Und warum steht die Debatte oft unter der Frage, ob Linke mit Rechten reden sollen? Halten einige die Beraterin einer rechten Regierung noch für eine Linke? Dabei hat die verdienstvolle NIchtregierungsorganisation A3W Saar in ihrer jüngsten Flugschrift noch mal ganz klar den Unterschied zwischen einer emanzipatorischen Islamkritik und rechter Islamhetze definiert.

Im Schlepptau der Liberalen

Kampf gegen rechts oder rechte Regierungen beraten und doch irgendwie links sein - die Frage dürfte im nächsten Jahr weiter aktuell sein. Eine stringente linke Position existiert hier genauso wenig wie bei der Frage, wie Segmente der Prekarisierten zurückgewonnen werden können.

Die Bewegung "Aufstehen", die zu so viel Streit bei der Linkspartei führte, wird sie aller altsozialdemokratischen Rhetorik zum Trotz nicht auf die linke Spur bringen. So bleibt ein großer Teil der Linken im Schlepptau der Liberalen und muss sich dann nicht wundern, wenn sie als Teil des Systems wahrgenommen und abgelehnt wird. Eine Linke des Kapitals wird von niemandem gebraucht.

Kapitalinteressen vertreten schließlich die Ultrarechte besser. Eine Linke wird nur Erfolg haben, wenn sie sich von der Logik des kleineren Übels löst und als Opposition gegen alle Fraktionen des Kapitals auftritt.