Seite 2: Wie ist ein Atomkrieg schon einmal erspart blieb

Dass wir heute hier sein können, verdanken wir unter anderem dem sowjetischen Offizier Wassili Archipow: Als die US-Marine in der Kuba-Krise mit Unterwassertorpedos auf sein Atom-U-Boot zielte, löste er den für diese Situation vorgeschriebenen Gegenschlag nicht aus. Der Atomkrieg blieb uns erspart.

Seiner Zivilcourage verdanken wir, dass wir heute hier zusammen sein können. Wir können uns nicht ewig darauf verlassen, dass uns gesunder Menschenverstand in einer solchen Situation rettet. Wir können uns eine solche Zivilcourage allerdings selbst zueigenmachen und den Friedensinteressen Nachdruck verleihen.

Darum geht es heute und morgen. Man muss etwa darauf hinweisen, dass Kriegswaffenexport in das Kriegsgebiet völkerrechtlich gegen die Haager Landkriegsordnung von 1907 verstößt. Sie besagt, "die Kriegsführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung der Mittel. Die Tötung eines (…) wehrlosen Feindes, (…) der Gebrauch von Waffen, (…) die geeignet sind, unnötig Leiden zu verursachen (...)".

Dieses Verbot umfasst entsprechend auch das unkalkulierbare Risiko, das von Nuklearanlagen in Kriegsgebieten wie der Ukraine ausgeht. Hinzu kommt die Nuklearrüstung selbst. Es geht darum, einen Atomkrieg zu verhindern. Das Nato 2022 Strategic Concept sieht die Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa nahe Russlands vor und hält sich den Einsatz dieser Arsenale vor.

Die Nato legitimiert das mit der Strategie der Abschreckung, die jeder Entspannungspolitik entgegensteht. Wir halten trotz aller Gegensätze an Abrüstungsverträgen und völkerrechtlichen Vereinbarungen über eine Friedensordnung fest, die wie der Vertrag zur Deutschen Einheit und die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit die gemeinsame Sicherheit als die Sicherheit eines jeden zum Ziel hat.

Der 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr, der uns als Reaktion auf den russischen Krieg verkauft wird, und das zwei-Prozent-Ziel der Nato, brechen damit schon durch den vorgesehene Ankauf der US-Atombomber des Typs F 35, die alleine für den Zweck angeschafft werden sollen, Angriffe mit den US-Nuklearsystemen zu fliegen.

Auch die Nato-Osterweiterung lässt sich mit den erwähnten völkerrechtlichen Texten nicht vereinbaren, da sie der Aufgabe, eine Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit aller aufzubauen widerspricht. Das kritisieren wir unter anderem mit Egon Bahr, Klaus von Dohnanyi, George F. Kennan und mit dem CIA-Chef Burns. Schon sie und nicht alleine der Krieg untergräbt die Friedensordnung in Europa.

Die Hochrüstung raubt zudem Geld für die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung, das sind die arbeitenden Menschen und ihre Familien. Damit widerspricht sie auch gewerkschaftlichen Interessen.