Seite 2: Abschreckende Wirkung der geschlossenen Grenzen?

Die absoluten Zahlen der Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln sind im März 2016 nach Inkrafttreten des Paktes mit der Türkei tatsächlich zunächst stark zurückgegangen. Seit dem missglückten Putsch gegen Erdogan und seit der Weigerung der EU, den Türken wie vereinbart die Visafreiheit zu gewähren, kam es zu einem erneuten Anstieg.

Während die Zahlen der Neuankömmlinge im Jahr 2015 im Tausenderbereich lagen, waren sie vom März bis Juli auf täglich zweistellige Zahlen gesunken. Mittlerweite sind sie wieder dreistellig.

Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch auch die ethnische Zusammensetzung der ankommenden Gruppen. So kamen am Sonntag bei kalten Winterwetter und schwierigem Seegang insgesamt 124 Personen auf den griechischen Inseln an.

Davon stammten 54 aus dem Kongo, zwölf aus Kamerun, neun aus Eritrea, sieben aus Äthiopien, fünf aus Angola, vier aus Sierra Leone, jeweils drei aus Algerien, Ghana, Guinea und Mali, und jeweils eine Person aus Nigeria, Sudan, Elfenbeinküste, Gambia, Jamaika und der Türkei. Dem allgemein üblichen Flüchtlingsprofil von 2015 entsprachen dagegen nur dreizehn Personen, zehn Iraker, zwei Syrer und ein Afghane.

Es sieht somit nicht danach aus, als ob Griechenland als Durchgangsstation nach Europa seine Attraktivität verloren hat.

Wie steht es um griechische Asylverfahren?

Bei den Asylverfahren, einem weiteren wichtigen Faktor für die Gültigkeit der Dublin II-Vereinbarung, hinkt Griechenland immer noch hinter den europäischen Standards zurück. Es gibt wohl kein markanteres Beispiel als den Fall der acht türkischen Hubschrauberflüchtlinge. Die Militärangehörigen waren direkt nach dem missglückten Putsch gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan per Hubschrauber über die Grenze geflogen. Sie hatten die Flugaufzeichnung vernichtet und baten um Asyl.

Während auch in Deutschland den politischen Gegnern Erdogans angesichts dessen autokratischer Züge Asyl gewährt wird, wurde es den türkischen Militärs in Griechenland in erster Instanz verweigert. Erdogan betont bei jeder Gelegenheit, dass die Auslieferung der fahnenflüchtigen Militärs für die griechisch-türkischen Beziehungen von essentieller Bedeutung ist.

Ein Gericht verweigerte die Auslieferung für die ersten drei von ihnen. Die nächsten drei hatten bei einem weiteren Verfahren Pech, sie wurden zur Abschiebung verurteilt. Die letzten zwei hatten dagegen Glück, auch für sie entschied ein Richter, dass sie nicht abgeschoben werden dürfen.

In allen drei Verfahren wird es eine Revision geben. Das aus Gründen der nationalen Sicherheit im Expressverfahren geführte Procedere um das Asyl der Hubschrauberflüchtlinge geht somit an den Areopag, das höchste zuständige Gericht. Wie soll Griechenland dann erst mit der übrigen Anzahl der momentan ausstehenden knapp 63.000 Verfahren und denen, die dann aus der übrigen EU dazu kommen, fertig werden?