Wir brauchen eine kritische Bilanz der Corona-Politik

Themen des Tages: Ukraine-Krieg und Kampfjets. UN-Sicherheitsrats zur Aufrüstung der Ukraine. Und Karl Lauterbachs Corona-Selbstkritik.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. So schnell werden die USA keine F-16 in die Ukraine schicken.

2. Der UN-Sicherheitsrat ist sich auch mit dem Blick auf die Ukraine vor allem uneins.

3. Der Bundesgesundheitsminister sichert sich bei seiner Selbstkritik zu den Corona-Maßnahmen politisch und rhetorisch ab.

Doch der Reihe nach.

Ukraine, Krieg und Kampfjets

Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine werde vom öffentlichen politischen Raum in die Beratungszimmer verschoben, stellt heute Telepolis-Autor Thomas Pany fest. Er berichtet aber auch: "US-Präsident Joe Biden antwortete gestern vor dem Weißen Haus auf die Frage eines Journalisten, ob F-16-Jets an die Ukraine geliefert werden, mit einem 'nachdrücklichen Nein'."

John Kirby, im Weißen Haus verantwortlich für die strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates, bekräftigte das Nein mit einem Verweis darauf, dass man ja schon Panzer liefere: "Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es eine Menge an (militärischen) Potenzialen (i.O. "capability") gibt, die in den kommenden Wochen und Monaten geschickt werden."

Ukraine, Krieg und EU

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erhoffe sich den EU-Beitritt seines Landes innerhalb von zwei Jahren – und "einen wesentlichen Sprung nach vorn" beim EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew, so Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin.

"Wir haben einen sehr ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der nächsten zwei Jahre beizutreten", zitiert sie Schmyhal aus einem Bericht des US-Magazins Politico vom Montag. Niemand in der EU halte das aber für realistisch, heißt es in dem Bericht.

Sogar die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich auf ihrem Gipfel im vergangenen Juni dafür ausgesprochen hätten, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, geben demnach mehr oder weniger vertraulich zu, dass die Aussicht auf einen tatsächlichen Beitritt des Landes noch einige Jahre entfernt sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe im vergangenen Jahr von "Jahrzehnten" gesprochen.

Ukraine, Krieg und UN-Sicherheitsrat

Im ersten Teil einer Mini-Serie befasst sich Telepolis-Autor Leon Gerleit heute mit der Position der USA zur Aufrüstung der Ukraine. Es folgen diese Woche Texte zu den übrigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates.

Die USA, so schreibt Gerleit, agiere gemäß der Brzeziński-Doktrin, auf deren Basis schon Präsident Jimmy Carter während der Vorbereitung zum Stellvertreterkrieg in Afghanistan riet: Man habe nun die Chance, "den Sowjets ihr eigenes Vietnam zu bereiten".

Wie das Enthüllungsportal Intercept berichtet, herrscht – abgesehen von einigen wenigen Momenten strategischer Zurückhaltung – Einigkeit im Weißen Haus. Die politische Elite und die US-Regierung ziehen an einem Strang und überschütten Ukraine mit Waffen und anderer militärischer Unterstützung.:Leon Gerleit