"Wir werden ein vollkommen unabhängiges, souveränes Land"

Großbritannien und EU nach dem Brexit

Der Brexit ist beschlossene Sache, aber wann er genau kommt und was das für Großbritannien wie für die EU konkret bedeutet, das sind nach wie vor offene Fragen.

Theresa May, die britische Regierungschefin, hat nun beim Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham ihre Karten teilweise offengelegt: Ein Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages soll demnach bis März 2017 gestellt werden. Danach verbleibt Großbritannien höchstens noch zwei Jahre in der EU. Wenn die Austrittsbedingungen dann nicht einvernehmlich geregelt sind, endet die EU-Mitgliedschaft automatisch und ohne neue Regeln.

Klarer wurde die Premierministerin auch, wie der Austritt aussehen soll: Theresa May neigt offenbar zu einem "harten Brexit". Und das heißt: Großbritannien würde nicht im EU-Binnenmarkt verbleiben und auch nicht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem neben den EU-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen angehören. "Wir verhandeln nicht um eine Beziehung, die so ist wie das, was wir in den vergangenen 40 Jahren und länger hatten", sagte sie ausdrücklich:

Es wird kein Norwegen-Modell werden. Und auch kein Schweiz-Modell. Es wird eine Vereinbarung zwischen einem unabhängigen, souveränen Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.

Theresa May

Allerdings steht May insofern unter einem gewissen Erwartungsdruck, als 2020 die nächsten Unterhauswahlen anstehen. Will sie da im Amt bestätigt werden, muss sie den Brexit erfolgreich gemanagt haben. "Brexit bedeutet Brexit - und wir werden einen Erfolg daraus machen", versprach sie vor ihrer Partei:

Wir werden ein vollkommen unabhängiges, souveränes Land - ein Land, das nicht länger Teil einer politischen Union ist mit supranationalen Institutionen, die nationale Parlamente und Gerichte übergehen können.

Theresa May

Die Marmeladen-Affäre

Die britische Presse lobte die Ankündigungen von Theresa May in höchsten Tönen als "Freiheitsmarsch" (Sun), "historische Rede" (Mail), "keine Kapitulation" (Express). Doch die Unsicherheit bleibt, was der Brexit denn nun konkret bedeutet. Symptomatisch dafür sind die Reaktionen auf einen Tweet, den das britische Handelsministerium nach der May-Rede absetzte.

"Frankreich braucht hochwertige, innovative britische Marmelade und Konfitüre", twitterte das Ministerium und verwies dabei auf entsprechende "Exportchancen". Das Ministerium forderte britische Produzenten auf, sich zu melden, man vermittle dann Kontakt zu einem Nahrungsmittel-Agenten, der entsprechende Erzeugnisse in Frankreich vermarkten wolle. Per Formular können sich britische Unternehmen bewerben.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter löste der Tweet viel Spott und Häme aus. Was "innovative" Marmelade sei, war noch eine der harmloseren Bemerkungen. "Marmelade und Konfitüre - das ist alles, worüber die Jungs und Mädchen im Ministerium nachdenken?", fragte einer. "Wow, unsere Zukunft hängt jetzt vom Verkauf von Marmelade und Konfitüre an die Franzosen ab", kommentierte ein anderer. "Großartiger Humor. Einmal am Tag lachen ist gut für die Seele", so eine Nutzerin. Mit 280 Retweets und 164 Likes hatte das Handelsministerium immerhin deutlich mehr Aufmerksamkeit als gewöhnlich erzielt.

Großbritannien importiert EU-Gesetze

Dabei hatte May in Birmingham noch versucht, der Bevölkerung Ängste vor dem Brexit zu nehmen. Zuerst in einem Interview mit der Sunday Times und dann auf dem Parteitag der Konservativen kündigte sie ein "Großes Aufhebungsgesetz" (Great Repeal Bill) an. Vorgestellt werden soll es bei der nächsten Thronrede der Königin im Frühjahr und in Kraft treten, wenn Großbritannien die EU verlässt. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden, denn mit dem Gesetz wird das geltende EU-Recht in britisches Recht übernommen. Das Parlament kann dann nach und nach entscheiden, welche aus der EU importierten Gesetze geändert oder abgeschafft werden. Theresa May:

Wir geben Unternehmen und Arbeitern maximale Sicherheit, wenn wir die Europäische Union verlassen. Für sie gelten dieselben Regeln und Gesetze nach dem Brexit wie davor. Jede Gesetzesänderung wird zum Gegenstand genauer Untersuchung und harter Parlamentsdebatten. Und lassen Sie mich klarstellen: Die bestehende Arbeitsschutzrechte werden weiter gelten - und das wird sich auch nicht ändern, solange ich Premierministerin bin.

Theresa May

Damit trat May Befürchtungen der Gewerkschaften entgegen, wonach der Brexit die Rechte der Beschäftigten verschlechtern könnte. Bezahlter Urlaub oder die faire Behandlung von Teilzeitbeschäftigten seien in Gefahr, hatte der Trades Union Congress, der britische Gewerkschafts-Dachverband, vor der Abstimmung gewarnt.