Seite 2: Autobahnen als neuer Fokus des Klimaprotests?

Nun kann sich Deutschland nicht gerade rühmen, besser mit seinen Wäldern umzugehen, und so wurde in diesem Jahr unter heftigen Protesten von Klima- und Umweltschützern die Trasse für die Autobahn durch den Dannenröder Forst geschlagen, einen intakten Mischwald, während die Waldschadensberichte ein düsteres Bild über den Zustand der Wälder zeichnen. Die Besetzung im Dannenröder Wald wurde somit nach dem Hambacher Wald zu einem neuen Symbol der Klimaproteste.

An dieser Stelle ist der Protest gescheitert, doch auch in Zukunft werden Verkehrsprojekte wohl sehr kritisch hinterfragt werden. So weist der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) darauf hin, dass im aktuellen Bundesverkehrswegeplan allein 850 Kilometer neue Autobahnen bis zum Jahr 2030 vorgesehen sind. Allerdings ist der Bundesverkehrswegeplan noch keine konkrete Planung mit Gesetzescharakter.

Der BUND fordert, die Autobahnprojekte mit der Aufstellung des Bedarfsplans im kommenden Jahr noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde im August 2016 beschlossen. Der BUND wendet sich u.a. gegen den Bau der A39 von Lüneburg nach Wolfsburg, der A46 von Hemer nach Neheim und der Küstenautobahn A20 von Westerstede bis Hohenfelde.

Mehrere der genannten Projekte führen durch Natura-2000-Gebiete, manche werden aufgrund des Verkehrsaufkommens nicht für notwendig erachtet, andere bergen die Gefahr, dass der Gütertransport vom Wasser auf die Straße verlagert wird. Mit Sicherheit birgt die Verkehrspolitik auch für die kommenden Jahre einiges an Konfliktstoff.

Über 50 Prozent Erneuerbare im Strommix

Ab dem 1. Januar 2021 tritt in Deutschland das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffe in Kraft. Damit wird ein CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne für Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Flüssiggas fällig. Benzin wird dadurch voraussichtlich um 7 Cent pro Liter teurer, Diesel und Heizöl um 8 Cent, Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

Bis zum Jahr 2025 ist zunächst ein Festpreis angesetzt, der schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen soll. Ab 2026 sollen die Emissionszertifikate gehandelt werden, allerdings auch nur in einem vorgegebenen Preiskorridor. Beim Umweltbundesamt zeigt man sich zuversichtlich, dass der CO₂-Preis dazu beitragen wird, die Emissionen zu senken. Allerdings liegt der Preis weit unter dem, womit die Behörde selbst in der Vergangenheit gerechnet hat: für das Jahr 2016 waren das reale Klimakosten in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO₂.

Trotz schleppenden Ausbaus und einer eher enttäuschenden Novelle des EEG sieht die Bilanz für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für das Jahr ganz gut aus. Kurz vor Jahresende überwog die Nettostromerzeugung der Erneuerbaren mit 50,6 Prozent leicht. Allerdings ist auch der Stromverbrauch aufgrund der Pandemie in diesem Jahr um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen.

Der wichtigste Energieträger im deutschen Strommix ist mittlerweile die Windkraft mit 26,9 Prozent des Nettostromverbrauchs, die Photovoltaik legte leicht auf 10,4 Prozent zu. Die Anteile von Braunkohle, Steinkohle und Atomkraft gingen zurück, bei den Fossilen stieg lediglich der Anteil der Gaskraftwerke von 10,2 auf 12,1 Prozent.