Wirtschaftsklima: Deutsche Industriefirmen pessimistisch wie 2009

Der ifo-Wirtschaftsbarometer: Keine Lichtblicke bei den Schlüsselindustrien. Unternehmen drängen auf Steuererleichterungen

Auch das Kanzleramt rechnet "offenbar" mit einer Rezession, hieß es Ende Juli. So richtig fassen will man das amtlich aber nicht, wie der Ökonom Heiner Flassbeck Mitte August einem Bericht des Statistischen Bundesamts entgegenhielt. Das berichtete davon, dass sich die deutsche Wirtschaftsleistung nur "etwas abgeschwächt" habe.

Diese Analyse deckt sich nicht mit der Wirklichkeit, kritisierte Flassbeck. Er hielt dem Amt vor, dass es "Primärstatistiken" nicht berücksichtige; dass eine deutlich fallende Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern, eine klar sinkende Produktion in der Investitionsgüterindustrie und ein schwacher privater Konsum ein anderes Bild ergeben (Das Bundesamt und die BIP-Zahlen). Von Wirtschaftsexperten kam als Reaktion auf die BIP-Entwicklung die Einschätzung, dass Deutschlands Konjunktur auf der Kippe stehe (Deutschland weiter auf dem Weg in Richtung Rezession).

"Anzeichen für eine Rezession in Deutschland mehren sich"

Der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex bestätigt diese Richtung. "Die Anzeichen für eine Rezession in Deutschland mehren sich", heißt es in der aktuellen Bestandsaufnahme.

Die Sorgenfalten bei den deutschen Unternehmenslenkern werden immer tiefer. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August von 95,8 (Saisonbereinigt korrigiert) auf 94,3 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit November 2012. Die Unternehmen schätzten ihre aktuelle Lage erneut deutlich schlechter ein. Auch mit Blick auf die kommenden Monate nahm der Pessimismus zu.

ifo-Institut

Das Stimmungsbarometer des Instituts wird weithin beachtet, da ihm die Befragung von 9000 Führungskräften deutscher Unternehmer zugrunde liegt. Der Ifo-Index für das Geschäftsklima lieferte schon im Vormonat deutliche Anzeichen eines Abwärtstrends.

Bei keiner der deutschen Schlüsselindustrien würden sich "Lichtblicke" zeigen, so der Befund aus Aussagen aus dem "Verarbeitenden Gewerbe", der die erwähnte Kritik Flassbecks stützt. Die Zufriedenheit habe abgenommen, die Erwartungen würden tiefer in den negativen Bereich rutschen: "Ein ähnlicher Pessimismus unter den Industriefirmen war zuletzt im Krisenjahr 2009 zu beobachten."

Auch im Handel, der im letzten ifo-Stimmungsbericht noch Zeichen der Zuversicht und der Zufriedenheit erkennen ließ, ist der Indikator aktuell "in den negativen Bereich gerutscht". Auch im Dienstleistungssektor habe sich das Geschäftsklima merklich verschlechtert. Die Skepsis für die nahe Zukunft sei größer geworden.

"Während sich die industriellen Probleme ursprünglich auf den Automobilsektor konzentrierten, erreichten sie nun auch andere Branchen wie die Chemie und Elektrotechnik. Auch Dienstleister für die Industrie wie die Logistik würden den Abschwung bereits spüren", geht aus der detaillierteren ifo-Analyse hervor. Der Bereich Transport und Logistik spüre das Ausbleiben der Industrieaufträge besonders.

Einzig beim Bauhauptgewerbe teilt ifo-Chef Clemens Fuest zwar eine leichte Eintrübung beim Geschäftsklimaindikator mit, aber er betont in der Pressemitteilung auch, dass die Baufirmen für die kommenden Monate "keine größere Änderung der nach wie vor sehr guten Geschäftslage" erwarten.

Das Sorgental und Steuererleichterungen

Indessen kippt die Stimmung bei den Experten, die etwa in der Springerzeitung Die Welt wiedergegeben werden, völlig ins Sorgental: "Ein weiterer grauenvoller Ifo-Index senkt die Hoffnung, dass sich die deutsche Wirtschaft aus eigener Kraft wieder erholt", sagt zum Beispiel Carsten Brzeski, Chefvolkswirt Deutschland bei der ING.

Geht es nach den Experten, die im erwähnten Bericht zu Wort kommen, so sind weder Anzeichen einer Kehrtwende oder ein "Silberstreif am Horizont" zu erkennen. Als Gegenmaßname wird ein Konjunkturprogramm ("der Ruf danach wird immer lauter") erwähnt, ansonsten gibt es die bekannte Erklärung, dass die Exportnation Deutschland besonders unter dem Handelskrieg zwischen den USA und China und dem Brexit leidet, sowie unter der damit zusammenhängenden größeren Dynamik - dem, was Politiker früher "Verwerfungen" nannten. Jetzt ist von einem "ganzen Cocktail toxischer Zutaten" die Rede.

Vertreter der Industrie machen sich indessen für ihren traditionellen Wunsch stark, der den Unternehmen den nötigen Kick geben soll: Steuererleichtungen, um der Stagnation zu entgehen. Der No-Deal-Brexit, so BDI-Chef Dieter Kempf, könne in eine Rezession führen.

Forderungen nach dem Ende der "Schuldenbremse"

Ein Investitionsprogramm und Schuldenmachen zu zinsgünstigen Zeiten statt Schuldenbremse, wie das bislang von Ökonomen wie dem genannten Heiner Flassbeck als Maßnahme empfohlen wurde, bekommt nun auffalend mehr Fürsprecher, (deren Forderungen aber nicht unbedingt denen von Flassbeck entsprechen). Bei IW-Chef Hüther wird dessen Aussage, wonach die Schuldenbremse "ökonomisch fragwürdig" sei, als Überraschung gewertet.

Offenbar deckt sich das auch mit Interessen des Bundesverbands der Deutschen Industrie: "Die schwarze Null gehört in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand", sagt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, wird berichtet.

Die SPD hat es in diesem Klima schwer, ihren Vorstoß für eine Besteuerung von Vermögenden durchzubringen. Die konservativen Medien üben sich alle im Tenor, dass es genau das falsche Signal sei und eigentlich nur die "Neiddebatte" fördere.

Der Zusammenhalt, so machte schon der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer deutlich, gehe auf keinen Fall über Steuererhöhungen: Ein Lösungsansatz, wie man Vermögen besteuere, ohne die Wirtschaft zu beschädigen, sei nicht in Sicht, so Eben-Worlée ( Vermögenssteuer und Negativzinsen-Verbot: Scholz im Gegenwind). Mit der sich andeutenden Rezession werden die Verteilungskämpfe härter geführt.