Wirtschaftsministerium könnte Druck auf rücknahmeunwillige Maghreb-Länder ausüben

Bayerischer Innenminister Herrmann fordert zum Urlaubsboykott auf

Am Sonntag meinte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den ARD-Tagesthemen, die Bundesregierung sei "gerne bereit", den nordafrikanischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien "wirtschaftlich zu helfen [...], aber nur dann - und nur dann in größerem Ausmaß -, wenn die Regierungen dort auch so fair sind, ihre Bürger zurück einreisen zu lassen, die bei uns kein Asylrecht haben". Es könne, so Gabriel, "nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten". Das sei "die Bedingung, die wir an diese Länder stellen müssen, und das tun wir auch".

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hatte Kürzungen der Entwicklungshilfe zur Steigerung der Wiederaufnahmebereitschaft gegenüber Telepolis bereits letzte Woche eine Absage erteilt (vgl. Entwicklungsminister propagiert "more for more"). Er verfolgt stattdessen einen "more-for-more"-Ansatz, der mehr Geld verspricht, wenn ein Land kooperiert. Diese Politik könnte allerdings für andere Länder einen Anreiz schaffen, sich bei Rückführungen erst einmal unkooperativ zu geben.

Wirtschaftsminister Gabriel hätte jedoch auch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich Möglichkeiten, Druck auf die drei Maghreb-Länder auszuüben, die derzeit im Fokus der Rücknahmedebatte stehen. Da wären zum Beispiel die bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFVs), die es mit allen drei Staaten gibt: mit Tunesien seit 1966, mit Algerien seit 2002 und mit Marokko (in der aktuellen Fassung) seit 2008.

Sie sollen deutsche Direktinvestitionen schützen, indem die Bundesregierung "politische Risiken" wie Verstaatlichung, Krieg oder Konvertierungs- und Transferbehinderung übernimmt und dafür eine Garantie abgibt. Stand Januar 2016 wurden für deutsche Investitionen in Algerien insgesamt IFV-Bundesgarantien in Höhe von 368,2 Millionen Euro übernommen, für Marokko in Höhe von 13,8 Millionen Euro und für Tunesien in Höhe von 21,6 Millionen Euro. Kündigt man die IFVs mit diesen drei Ländern oder setzt sie aus, dann finden sich weniger Firmen, die dort investieren wollen.

Ein weiteres Instrument wären so genannte Hermesbürgschaften, die der Exportförderung dienen sollen und gegen einen Zahlungsausfall bei Ausfuhrgeschäften schützen. Für Exporte nach Marokko bestehen solche Deckungsmöglichkeiten bei Geschäften, die innerhalb eines Jahres abgewickelt werden, ohne Einschränkungen. Für Mittel- und Langfristgeschäfte besteht eine Orientierungsgröße von 10 Millionen Euro pro Einzelgeschäft. Sieht das Wirtschaftsministerium eine "besonderer Förderungswürdigkeit" gegeben, können aber auch größere Geschäfte, Projektfinanzierungen und strukturierte Finanzierungen einschließlich Gegengeschäfte gedeckt werden. 2014 lag das Hermes-Deckungsvolumen für Marokko bei rund 119 Millionen Euro, 2015 bei rund 83 Millionen.

Für Algerien gibt keine grundsätzlichen Beschränkungen - Deckungsanträge werden hier "nach der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage entschieden", grundsätzlich fordert das Ministerium jedoch Banksicherheiten. Das Deckungsvolumen lag hier 2014 bei rund 199 Millionen Euro und 2015 bei rund 151 Millionen. Die Deckungspolitik gegenüber Tunesien ist nach Auskunft des Bundeswirtschaftministeriums "offen". Das heißt, dass "Anträge [...] jeweils unter Berücksichtigung der gegebenen konkreten wirtschaftlichen und politischen Situation zu prüfen und zu entscheiden" sind. 2014 ergab sich daraus ein Deckungsvolumen in Höhe von rund 68 Millionen Euro, 2015 waren es 124 Millionen.

Über den Umweg EU könnte der Wirtschaftsminister zusätzlich Einfluss über Handelsabkommen ausüben und zum Beispiel die Verhandlungen für Deep-and-Comprehensive-Free-Trade-Agreements (DCFTAs) mit Marokko und Tunesien verzögern oder aussetzen. Schwieriger wäre eine Kündigung der Assoziierungsabkommen mit der EU, die alle drei Maghreb-Länder abgeschlossen haben.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der bereits vor Gabriel den Einsatz finanzieller Hebel zur besseren Kooperation der Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber und ausgewiesener Straftäter vorschlug, fordert währenddessen zum Urlaubsboykott von Marokko, Algerien und Tunesien auf. Der Bild-Zeitung sagte er: "Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben: Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet." Tatsächlich ist der Tourismus vor allem für Tunesien und Marokko eine sehr bedeutende Einnahmequelle - Algerien ist weniger darauf angewiesen, weil das Land über viel Öl verfügt.

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff will den Finanzhebel dagegen nicht bei der Rücknahme, sondern bei der Zuwanderung ansetzen: Hier spielt seiner Ansicht nach Griechenland eine Schlüsselrolle, weshalb man dem "schwierigen Partner" Hilfsgelder kürzen solle, wenn er sich weiterhin "einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise verweigert".

Die Zeit, die für so eine "europäischen Lösung" mit einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen als "conditio sine qua non" bleibt, ist dem EU-Ratspräsident Donald Tusk nach begrenzt: Funktioniere die Strategie nicht binnen zwei Monaten, werde es "schwere Konsequenzen wie das Kollabieren von Schengen" geben und habe die EU "als politische Gemeinschaft versagt".