Wo Initiatoren und Kritiker von #ZeroCovid richtig liegen - und wo nicht

Vom falschen Vertrauen in den Staat und die Fehleinschätzung der eigenen Kräfte. Ein Beitrag zur Debatte.

Die Initiative #ZeroCovid wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer und fordert einen radikalen Shutdown. Bei Telepolis nannte Karl Reitter das Vorhaben blauäugig und naiv und warf der Initiative vor, linke Flankendeckung für einen autoritären Corona-Staat zu leisten. Wer hat recht? Oder vielleicht keiner von beiden?

Was Zero Covid will und womit die Initiative daneben liegt.

Ausgangspunkt des Aufrufs Zero Covid ist die Feststellung: "Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation."

Schon dieser erste Satz wirft Fragen auf: Wer ist eigentlich das "Wir", das da angesprochen wird? Schließlich stellt sich die Situation für die Menschen in Europa ganz unterschiedlich dar. Die Entscheidungen der Politik haben für die Bürger im Lande ganz unterschiedliche Konsequenzen.

Von diesen Unterschieden will der Aufruf zunächst einmal nichts wissen. Dass viele Menschen erkranken und sterben führt zu der Diagnose: "Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. (…) Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung: Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen - es muss Null sein."

Unterstellt wird mit dem Scheitern der Pandemiestrategie der Regierung, diese habe den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern wollen. Dabei geben die Autoren des Aufrufs noch zu erkennen, dass es der Regierung darum nie ging. Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde.

Alle Zahlen sind Indikatoren für gelungene oder weniger gelungene Kontrolle. Eine veränderte Zielsetzung ist aus dieser Sicht überhaupt nicht gegeben. Von daher sehen die Zuständigen keinen Anlass, ihre Strategie aufzugeben. Die unterstellte Gemeinsamkeit ist deshalb schon im Ausgangspunkt eine Fiktion.

Zentrales Moment der Strategie von #ZeroCovid ist die Ausweitung des Lockdowns: "Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen - erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischer Einschränkung der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht."

Vom Standpunkt der Pandemiebekämpfung ist es wirklich nicht zu verstehen, wieso die Bürger in ihrer Freizeit Abstand halten sollen, möglichst sich nicht zu mehreren in geschlossenen Räumen aufhalten etc., dann aber auf dem Weg zur Arbeit gedrängt sich in Bussen und Bahnen bewegen, einen ganzen Tag in Büros oder Fabriken gemeinsam aktiv sein sollen, ohne immer den notwendigen Mindestabstand einhalten zu können.

Dass dies so ist, könnte einem aber auch auf die Idee bringen, dass genau wegen der Rücksichtnahme auf Wirtschaft und ihr Wachstum dies so sein soll und Infektionen und Tote deshalb in Kauf genommen werden. Wirtschaft ist eben auch nicht gleich Wirtschaft. Das Schließen der Freizeitindustrie trifft zwar Bereiche der Wirtschaft, aber nicht die entscheidenden Teile, die Deutschlands Stärke auf dem Weltmarkt begründen.

Irgendwie merken auch die Autoren des Aufrufs, dass die Stilllegung der Wirtschaft von der Politik so einfach nicht zu erwarten ist, andrerseits wollen sie auch keinen direkten Gegensatz zu ihr aufmachen: "Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus (sic!) nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden."

Solidarität in diesem Sinne ist nicht ein gemeinsames Interesse oder eine gemeinsame Einsicht in eine Notwendigkeit, sondern das Absehen von allen Unterschieden in der Gesellschaft und zwischen den Staaten. Wohlwissend, dass alle Staaten in Konkurrenz zueinander ihren Vorteil suchen, wendet sich der Aufruf gleich an alle Staaten, zumindest in Europa, die Null bei den Neuinfektionen anzustreben.

Wenn dies gelingt, könne man dann ja wieder gemeinsam vorsichtig lockern. Dass damit nicht alles gelöst ist, geben die Autoren auch zu erkennen, wenn sie eine langfristige Vision für Europa fordern. Worin die bestehen soll, bleibt offen.

Zweifel an ihrem eigenen Konzept deutet sich an, wenn aus dem bis dahin herrschenden "Wir" und Appell an die Staaten Europas ein Aufruf an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wird: "Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen."