Wohin mit den systematischen Folterern?

Seite 2: "Keine Gefangenen machen"

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Entsprechend gab es immer auch Befürworter des Umgangs mit ausländischen IS-Kämpfern, die man mit der Parole "Keine Gefangenen machen" kennzeichnen kann. Angeblich gab es in Mosul französische Einheiten, die sich darum kümmerten, Namen von französischen IS-Milizen zu erfahren, um zu verhindern, dass diese nach Frankreich zurückkommen.

Der Weg, den die Briten nach dem oben erwähnten Times-Bericht genommen haben, steht in Frankreich nicht zur Verfügung. Einem Gesetzesvorschlag der Regierung unter Präsident Hollande, der darauf hinauslief, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie sich dem Dschihad anschließen, wurde wenig politische Chancen eingeräumt.

Laut New York Times wird in der Regierung Trump darüber nachgedacht, Fälle wie die beiden Dschihadisten Alexanda Kotey und El Shafee Elsheikh nach Guantanamo zu bringen. Präsident Trump hatte in seiner kürzlichen Rede an die Nation eine entsprechende Verwendung des Lagers auf Kuba angesprochen - siehe: Warum will Trump Guantanamo für die Aufnahme weiterer Gefangener vorbereiten?.

Das Problem, so die Zeitung, sei aber, ob IS-Kämpfer auf dem Grundsatz der Regelungen infolge des 11.September 2001 wie Mitglieder der al-Qaida behandelt werden können. Schon dies stand juristisch auf dünnen Brettern, mit den IS-Dschihadisten ist das nicht solider.

Wo über Alexanda Kotey und El Shafee Elsheikh Gericht gehalten wird, ist also völlig unklar. Die Rechtsprechung der kurdischen Gerichte in Syrien ist international nicht anerkannt, wie sich dies in der französischen Diskussion über das Verfahren mit ausländischen IS-Kämpfern schon als Schwierigkeit hervortat.

"Todesurteil nicht zufriedenstellend"

Nicholas Henin, der wie der eingangs genannte Didier François über 10 Monate in Geiselhaft des IS war, plädiert dafür, dass Kotey und Elsheikh weder vor kurdische Gerichte kommen, weil sie noch keine Mittel hätten, Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, noch nach Guantanamo und auch die Todesstrafe wäre seinem Kommentar zufolge "nicht zufriedenstellend", "weil diese Leute damit ihr Ziel erreichen, weshalb sie nach Syrien gegangen sind: Weil sie Märtyrer sein wollen".

Henin ist dafür, dass sie einem fairen Prozess unterzogen werden, "wo sie auch alle Möglichkeiten haben, sich zu verteidigen". Wo der Prozess stattfinden soll, dazu hat sich Henin, der aktuell als Experte für Terrorismus/Dschihadismus tätig ist, nicht geäußert.