Xi Jinping: Südliches Kommando muss sich auf Krieg vorbereiten

China warnt damit die USA und macht klar, den Anspruch auf große Gebiete im Südchinesischen Meer auch bei Gefahr eines militärischen Konflikts aufrechtzuerhalten

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete nur kurz, dass der chinesische Präsident Xi Jinping, der auch Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Oberbefehlshaber ist, am vergangenen Donnerstag das Südliche Kommando besucht hat. Nach der South China Morning Post (SCMP) soll er das Militär aufgefordert haben, sich auf den Krieg vorzubereiten.

Es ist für das Südchinesische Meer zuständig, wo es immer wieder zu provokatorischen Zwischenfällen kommt. China beansprucht große Teile für sich und baut Inseln zu Stützpunkten aus, die USA wollen China mit den lokalen Bündnispartnern dort eindämmen und schicken Kriegsschiffe und -flugzeuge in die von China beanspruchten Gebiete, um Muskeln zu zeigen. Der Konflikt zieht sich schon seit Jahren hin und ist gefährlich, da es schnell zu einer militärischen Konfrontation kommen kann (Droht ein neuer "Großer Krieg"?).

China hat sich in den letzten Jahren stark aufgerüstet (China holt im Wettrüsten mit den USA schnell auf) und schon 2015 im Weißbuch für militärische Strategie angekündigt, dass die Militärstrategie von Verteidigung auf eine "aktive Verteidigung" umgestellt wird ("We will not attack unless we are attacked, but we will surely counterattack if attacked."). Das war eine klare Warnung an die USA und ihre Verbündeten (China zieht rote Linie für einen Krieg mit den USA.

Zunächst sah so aus, als würden die USA mit dem frisch gewählten Donald Trump und China einander näher kommen, als es um die Lösung des Problems mit Nordkorea ging. Zwar bezeichnete Trump schon mal Xi als seinen Freund, aber China leistete nicht, was Trump erwartete, es kam über die Stationierung des THAAD-Raketenabwehrsystems auf Südkorea zu einem Konflikt, Trump ging schließlich Nordkorea durch das Treffen mit Kim Jong-un selbst an, während die Machtspiele im Südchinesischen Meer weitergingen und Trump schließlich den Handelskrieg eröffnete.

Derweilen stieg aus Sicht von Washington China zum gefährlicheren Gegner als Russland auf. Zuletzt hat China vor einigen Tagen moniert, dass zwei US-Kriegsschiffe durch die Formosa- oder Taiwanstraße gefahren sind. Hua Chunying, die Sprecherin des Außenministeriums, sagte, man habe das genau beobachtet. Die Haltung zu Taiwan, das China für sich beansprucht, würde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas betreffen. Sie forderte die USA auf, sich an die Abmachungen zu halten und zu vermeiden, die bilateralen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität zu gefährden. Demonstrativ hatten sich auch chinesische Soldaten an der großen russischen Militärübung Wostok 2018 beteiligt.

Anfang Oktober hatte die US-Navy Fotos von einem Vorfall veröffentlicht, bei dem die Gefahr groß war, dass ein amerikanisches und ein chinesisches Kampfschiff kollidiert wären. Sie hätten sich bis 41 Meter einander angenähert Der US-Zerstörer USS Decatur war auf einer der üblichen Missionen, die Freiheit der Schiffahrt (freedom of navigation) zu demonstrieren, indem er sich von China beanspruchten Riffen der Spratly-Inseln näherte. Wenig verwunderlich kam dann der chinesische Zerstörer Lanzhou, der nach der Navy aggressive Manöver ausführte und forderte, dass Decatur das Gebiet verlassen soll. Nach dem chinesischen Verteidigungsministerium hat Lanzhou nur die Souveränität Chinas verteidigt. Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um diese zu sichern.

Die SCMP verweist auf den chinesischen Staatssender CCTV, nachdem Xi gesagt hatte, das Kommando habe eine schwere militärische Verantwortung gehabt, aber jetzt müsse die Mission noch verstärkt werden. Es müsse sich darauf konzentriert werden, "einen Krieg zu führen. Wir müssen alle komplexen Situationen erwägen und danach Notfallpläne ausarbeiten. Wir müssen mehr Kampfbereitschaftsübungen, gemeinsame Militärübungen und Konfrontationsübungen machen, um die Fähigkeiten der Soldaten und die Kriegsvorbereitung zu verstärken."

Xi will damit vor allem an die Adresse der USA und von deren Alliierten (Südchinesisches Meer: Die alten Kolonialherren wollen wieder mitmischen) deutlich machen, dass es eine Toleranzgrenze gibt und dass China sich auch durch Demonstration militärischer Macht nicht einschüchtern lässt, seinen Anspruch auf große Gebiete des Südchinesischen Meers aufrechtzuerhalten.

Dabei geht es nicht zuletzt um die seit 2013 verkündete Einrichtung einer vergrößerten Luftverteidigungszone (Air Defense Identification Zone - ADIZ), um China vor möglichen Luftangriffen zu schützen. Auch andere Länder beanspruchen solche Zonen, in diese einfliegende Flugzeuge müssen die Behörden darüber informieren. Die USA haben bereits in den 1950er Jahren solche Zonen beansprucht, die aber nicht wie im Fall von China auch von anderen Staaten wie Japan, Südkorea und Taiwan beansprucht werden.