YouTube: Werden deutsche Nutzer erneut ausgesperrt?

Landesmedienanstalten sehen Video-Kanäle als potenziell lizenzpflichtig an

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat den Twitch-Gamerkanal PietSmietTV dazu aufgefordert, bis zum 30. April bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) eine 1.000 bis 10.000 Euro teure Rundfunklizenz zu beantragen. Macht der Betreiber von PietSmietTV das bis dahin nicht, drohen ihm Bußgelder und eine Ausstrahlungsuntersagung.

Als Rechtsgrundlage für ihre Forderung sieht die ZAK den § 2 des deutschen Rundfunkstaatsvertrages (RstV), in dem Rundfunkangebote als "lineare Informations- und Kommunikationsdienste" definiert werden, die sich "an die Allgemeinheit richten", "durch die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflusst werden können", "entlang eines Sendeplans verbreitet werden", "sich an mehr als potenziell 500 gleichzeitige Nutzer richten", "journalistisch/redaktionell gestaltet" werden und "nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen". Vorher hatte der ZAK-Vorsitzende Siegfried Schneider verlautbart, "das Netz" sei "voll von rundfunkähnlichen Angeboten".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) glaubt nach einem Gespräch mit Tobias Schmid, dem vor kurzem neu eingesetzten Direktor der LfM, nicht, dass dahinter nur finanzielle Motive der Landesmedienanstalten stecken:

In seiner neuen Aufgabe hat er sich, wie er im Gespräch mit dieser Zeitung erklärt, viel vorgenommen: Er will zeigen, wie weit der Rundfunkbegriff im Internet reicht, also wer dem Verständnis der Medienaufsicht nach Rundfunk macht und entsprechend eine Rundfunklizenz braucht. Und er will dafür sorgen, dass die Landesmedien als Aufsicht gefragt sind, wenn es um Hassrede und Falschnachrichten im Netz geht. […] Für Plattformen im Netz gälten dieselben Grundsätze wie für - andere - Medienunternehmen. Den Landesmedienanstalten falle die Aufgabe zu, für die Achtung der Menschenrechte, Vielfalt, Jugend- und Nutzerschutz zu sorgen.

FAZ-Autor Michael Hanfeld interpretiert diese Aussage als Angebot, als ein Quasi-"Wahrheitsministerium" zu agieren, dass nicht erst eingerichtet werden muss, sondern schon besteht und praktischerweise einen anderen Namen trägt:

Landesmedienanstalten [...], die als Medienaufsicht ziemlich in Vergessenheit geraten sind, [sehen] jetzt [...] die Chance [...], groß rauszukommen. Ihr habt ein Problem mit dem Internet, mit Hassrede und Fake News?, rufen sie der Politik zu, und: Wir haben die Lösung, wir sind die Lösung, verteilen Lizenzen und räumen auf.

(Michael Hanfeld)