Seite 2: Einlagerung von Sondermüll als Versatzmaterial ist "Etikettenschwindel"

Aufgrund dieser sowie einer weiteren vom Geologischen Landesamt Baden-Württemberg erstellten Expertise ordnete die Behörde am 17. November 1992 an, die gesamte Grube Kochendorf zu verfüllen (bergmännisch gesprochen: zu versetzen), "um auf Dauer die Sicherheit der Tagesoberfläche zu gewährleisten".5

Die Salzgewinnung im Bergwerk Friedrichshall-Kochendorf wurde daraufhin eingestellt. Da aber die Verfüllung mit natürlichen Rohstoffen "genauso wie ständige Sanierungsarbeiten unmittelbar zum Konkurs geführt"6 hätten, so das Eingeständnis der Betreiber, verfiel man auf die pfiffige Idee, alle Kammern des Salzbergwerks Kochendorf ebenso wie die des Heilbronner Bergwerks mit Sondermüll zu verfüllen.

Diese Praxis ist in Deutschland seit 1992 zugelassen, unterliegt jedoch nicht dem Abfallrecht, sondern dem laxeren Bergrecht und gilt daher nicht als Müllbeseitigung, sondern als Müllverwertung. Begründet wird diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, durch den Bergbau entstandene einsturzgefährdete unterirdische Hohlräume zu verfüllen und damit zu stabilisieren. In dem Versatz der einsturzgefährdeten Grube Kochendorf mit überwachungsbedürftigem Sondermüll wollte das baden-württembergische Landesbergeamt jedenfalls kein erhöhtes Sicherheitsrisiko erkennen. Hartmut Wiedemann, seinerzeit Abfallexperte im deutschen Umweltbundesamt, hielt dagegen: "Wenn die Bergämter zustimmen, dass man Versatz einbringt, dann muss ein Gefährdungspotential da sein. Das Bergwerk muss irgendwie schwach sein."

Die Möglichkeit, das Salzbergwerk Kochendorf mit Giftmüll zu stabilisieren und so obendrein noch Geld zu verdienen, kam allen Beteiligten wie gerufen. Die Südwestdeutsche Salzwerke AG gründete eine Tochtergesellschaft, die für "Umwelt, Entsorgung und Verwertung (UEV)" zuständig ist.

Der Vorwurf von Umweltschutzorganisationen, die Einlagerung von Sondermüll als Versatzmaterial sei "Etikettenschwindel", die Bundesregierung verstoße mit dieser Praxis gegen die Vorschriften der Abfallrahmenrichtlinie, weil der Bergversatz tatsächlich eine Methode der Abfallbeseitigung sei, wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2002 zurückgewiesen: Demnach sei "die Verwendung von Abfällen zu Versatzzwecken dann eine Maßnahme der Abfallverwertung […], wenn die Abfallverwendung zu einem Zweck erfolgt, für den ansonsten natürliche Rohstoffe hätten eingesetzt werden müssen. Die Frage der Gefährlichkeit spielt für die Abgrenzung einer Abfallverwertung zu einer Abfallbeseitigung keine Rolle."

Millionen Tonnen giftiger Abfälle

Heute lagern in den Kammern der Salzbergwerke Heilbronn und Kochendorf, die seit dem Jahr 2010 durch einen 180 Meter unter der Erdoberfläche verlaufenden 4,3 km langen Schacht miteinander verbunden sind, Millionen Tonnen giftiger Abfälle, circa 500 verschiedene Müllsorten aus diversen europäischen Ländern. Davon sind 200 Stoffe hochgiftig, die zum Teil "relativ gut wasserlöslich"7 sind: Cadmium, Arsen, Quecksilber, Dioxine, Furane, Zyanide, toxische und, wie letztes Jahr zufällig bekannt wurde, auch 2.292 Tonnen physikalisch schwach radioaktive, jedoch "freigemessene", wie es im Fachjargon heißt, Rückstände unter anderem aus den Atomkraftwerken Biblis, Gundremmingen und Philippsburg.

Damit sie sich verfestigen, werden die ascheartigen Abfälle vor ihrer Deponierung mit Wasser und Bindemittel gemischt. Kompakt in weißen Säcken, sogenannten "Big Bags" verpackt, werden die verschiedenen Sondermüllfraktionen dann in das 550 km lange Stollensystem verfrachtet und aufeinandergeschichtet. Seit 1995 kommen beim Versatz nicht nur Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen, sondern auch so genannte Schüttgüter zum Einsatz, wie z. B. Bauschutt, Gießereisand, MVA-Schlacken und belastete Böden.

Jährlich werden in der UTD Heilbronn direkt unterhalb von Wohngebieten (des Ortsteils Neckargartach) 80.000 Tonnen Sondermüll eingelagert und im "Versatzbergwerk" Kochendorf circa 1 Mio. Tonnen "Verfüllmaterial" . Aktuell soll die jährliche Einlagerungsmenge laut SWS AG für beide Bergwerke zusammen noch ca. 800 000 Tonnen "gefährliche" bzw. "besonders überwachungsbedürftige" sowie "nicht gefährliche" bzw. "nicht besonders überwachungsbedürftige" Abfälle betragen. Insgesamt seien bis Ende 2012 in der Untertagedeponie Heilbronn 1.280.000 Tonnen und bei der "Verwertung" im Salzbergwerk Kochendorf 11.350.000 Tonnen deponiert bzw. eingebaut worden.8

Jahrzehntelang wurden im Salzbergwerk unterhalb von Heilbronn Sprengungen durchgeführt. Und schon seit Jahren beobachten Bürger an über den Giftmüllstollen stehenden Häusern Risse. Doch die Stadtverwaltung wiegelt ab, der Direktor der SWS drohte sogar, es grenze an Verleumdung, einen Zusammenhang zwischen den Rissen an Häuserwänden und den Aktivitäten der SWS herzustellen.

Zu Beginn der Deponierung hatten noch zahlreiche Politiker aller Parteien dagegen protestiert, inzwischen haben sie sich längst arrangiert. Immerhin erzielt die UEV, an der auch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heilbronn beteiligt sind, mit der Einlagerung dieses Giftmülls in den Heilbronner Salzbergwerken gutes Geld. Die SWS gehört zu 47 Prozent der Stadt Heilbronn, zu 45 Prozent dem Land Baden-Württemberg und zu fünf Prozent der Landesbank Baden-Württemberg. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (CDU), sein Stellvertreter der Staatssekretär im baden-württembergischen Finanzministerium Ingo Rust. Im Mai 2013 verkündeten die beiden, man habe erhöhte Dividenden auszahlen können: Für die Stadt Heilbronn fielen satte 5,3 Millionen Euro ab.

Seit zwei Jahren ist in Stuttgart eine Grünen-geführte Landesregierung im Amt. Während sich gerade die Grünen früher als vehemente Gegner der Giftmüll-Deponierung geriert hatten, halten sich der bekanntermaßen unternehmerfreundliche grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Parteikollege Umweltminister Franz Untersteller seither bedeckt. Kritische Fragen an die Betreiber des Salzbergwerks überlassen sie der grünen Heilbronner Gemeinderatsfraktion.

Trotz der Kochendorfer Vorfälle der 1980er und 1990er Jahre behaupteten die offiziellen "Experten" weiterhin in Gebetsmühlen-Manier: Die geologischen Bedingungen im Salzbergwerk Heilbronn seien absolut sicher. Doch dann wurde Ende Januar 2013 in der Untertagedeponie Heilbronn beim Öffnen einer Giftkammer zufällig ein Gesteinsabbruch entdeckt - laut Presseberichten9 hatten sich Gesteinsmassen von schätzungsweise 300 m³ gelöst.

Inzwischen musste der Vorstand der SWS AG einräumen, dass der "Firstfall" weit größere Dimensionen hat. In der Antwort des Vorstands der SWS AG vom 25. Oktober 2013 auf eine Anfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" vom 17. Oktober 2013 heißt es: "Die [Gesteins-]Ablösungen fanden schichtweise über einen Zeitraum von rd. 20 Jahren statt. Eine Messaufnahme ergab nun eine Gesamtmenge von ca. 5.000 m^³. Die Menge hat aber keinen Einfluss auf die Stabilität der Kammer und des Grubengebäudes.")

Die Einwohnerschaft erfuhr davon erst zwei Monate später - allerdings nicht durch die für das Salzbergwerk Verantwortlichen, sondern durch das Schweizer Magazin "Beobachter". In dessen Ausgabe 6/13 vom 25. März 2013 schrieb Autor Daniel Bütler unter Berufung auf das Schweizerische Bundesamt für Umwelt (Bafu): "Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg teilte mit, der Langzeitsicherheitsnachweis der Sondermülldeponie Heilbronn werde revidiert."

"Beunruhigende Messergebnisse"

Bereits Ende Februar 2012 hatte Beat Frey, beim Bafu zuständig für die Bewilligung von Sonderabfallexporten, im Interview mit dem "Beobachter" erklärt, nach dem Bafu vorliegenden Informationen solle die Auswertung des Monitorings in Heilbronn ergeben haben, "dass das Fließverhalten der Salzschichten nicht den Prognosen entspricht. Davon betroffen ist offenbar auch ein Teil der Untertagedeponie." Frey hielt sogar einen sofortigen Exportstopp für denkbar, "sollte sich zeigen, dass Handlungsbedarf gegeben ist".

Aufgrund der "beunruhigenden Messergebnisse" aus Heilbronn, so der Bafu-Mitarbeiter Michel Monteil, habe das Bafu die deutschen Behörden aufgefordert, die Sicherheit der Heilbronner Deponie nachzuweisen. Doch die vom Bafu angeforderten Daten sollen erst nach mehrmonatigem Tauziehen geliefert worden sein. Das Bafu gab daraufhin ein externes Gutachten zur Beurteilung der Sicherheitslage in der Heilbronner Deponie in Auftrag. Diesem Gutachten kam nun offenbar die baden-württembergische Landesbergbehörde mit ihrer neuen Anordnung zur Überprüfung des Langzeitsicherheitsnachweises zuvor. Jedenfalls sah sich das Bafu dadurch veranlasst, seine Expertise, wenn auch widerwillig, zurückstellen.

Warum aber ordnet das Landesamt "plötzlich einen neuen Sicherheitsnachweis an? Ist die Sicherheitslage doch kritisch?" fragte Daniel Bütler im "Beobachter". Ist der Anlass die neue EU-Richtlinie vom November 2010? Die verlangt regelmäßige Überprüfungen derartiger Deponien. Einen weiterer Anlass nannte das Freiburger Landesamt selbst: den bereits erwähnten Gesteinsabbruch in einer Kammer der Heilbronner Deponie. Für das Bafu ist die Sache damit freilich nicht vom Tisch. "Sollten die neuen Sicherheitsangaben einer externen Begutachtung nicht standhalten, werden wir die Exporte nach Heilbronn stoppen", bekräftigte Bafu-Sprecher Adrian Aeschlimann. Bis dahin liefert die Schweiz weiterhin 20.000 Tonnen Giftmüll pro Jahr.

Während man in der Schweiz also alarmiert ist, spielte Hans-Joachim Voss, Vorstandsmitglied der SWS AG, den Abbruch von 500 Lkw-Ladungen Gestein als undramatisch herunter. Man habe das Ereignis als "nicht kritisch angesehen", "an die Öffentlichkeit zu gehen, darin haben wir keine Notwendigkeit gesehen", so Voss im Interview mit der "Heilbronner Stimme. Voss behauptete sogar wahrheitswidrig, der Langzeitsicherheitsnachweis für die Heilbronner Deponie werde "nicht neu nachgeprüft", gebe es doch keinerlei Indizien dafür, "dass das Bergwerk nicht langzeitsicher" sei.

Allerdings stellten nun auch baden-württembergische Lokalpolitiker und Medien wie die "Heilbronner Stimme" und die "Stuttgarter Zeitung" kritische Fragen zur Sicherheit der Untertagedeponie. Helmut Himmelsbach, Heilbronner Oberbürgermeister und Verwaltungsratspräsident der Südwestdeutschen Salzwerke AG geriet unter Druck, als die Gemeinderatsfraktionen der "Linken" und der "Grünen" mehr Informationen forderten. In einer Gemeinderatssitzung beschimpfte Himmelsbach Autor Daniel Bütler als Schweizer "Enthüllungsjournalisten, der Halb- und Viertelswahrheiten und Phantasien" niedergeschrieben habe. Der Heilbronner OB enthüllte freilich nicht, worauf er diese ehrenrührigen Anschuldigungen stützt.

Nun sah sich auch das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) in Freiburg veranlasst, in einer Pressemitteilung10 die zunehmend beunruhigte Öffentlichkeit zu beschwichtigen [Hervorhebungen durch den Autor]:

Am 3. Juni 2013 wandte sich der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Heilbronn-Franken, Gottfried May-Stürmer, mit einer Anfrage an das zuständige Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg in Breisgau. Darin erkundigte er sich, ob an der Kammer, in der der Gesteinsabbruch festgestellt wurde, sowie an benachbarten Kammern "Untersuchungen … durchgeführt [wurden], um Aufschlüsse über Zeitpunkt, Ursachen und Verlauf des [Gesteins-]Abbruchs zu erhalten" oder, falls nicht, ob solche Untersuchungen geplant seien.

May-Stürmer erinnerte das Landesamt daran, dass im hydrogeologischen Schnitt des Salzbergwerks nordwestlich des Schachts Franken, der unweit der betroffenen Kammer verläuft, Verwerfungen sowohl oberhalb der Steinsalzregion bis zur Erdoberfläche als auch im Liegenden der Steinsalzregion verzeichnet sind. Der hydrogeologische Schnitt, so May-Stürmer, zeige auch Grundwasser-Wegsamkeiten in der oberen Anhydritregion (nordwestlich des Salzbergwerks) und im Zwischendolomit. Könnten womöglich Bewegungen in diesen "Verwerfungen … als Ursache für die Gesteinsabbrüche in Frage" kommen oder "Zutritte von Grundwasser die Gesteinsabbrüche ausgelöst haben", wollte der BUND-Regionalgeschäftsführer wissen. Sein Brief schloss mit der Frage: "Haben die festgestellten Gesteinsabbrüche Auswirkungen auf den Nachweis der Langzeitsicherheit der UTD Heilbronn?"

May-Stürmers Anfrage blieb trotz nochmaliger Erinnerung mit Schreiben vom 8. August bis Anfang Oktober 2013 unbeantwortet. Erst nachdem er sich am 8. Oktober an die Dienstherrin der Behörde, die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, gewendet hatte, bequemte sich das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zu einer eher nichtsagenden Antwort. Darin verweist die Behörde auf laufende "intensive geologische und geotechnische Untersuchungen": "Über die endgültige Sanierung des Bruchs wird erst nach Vorliegen der Untersuchungsberichte entschieden." Bereits jetzt lasse "sich aber festhalten, dass eine Gefährdung für die Langzeitsicherheit der UTD nicht gesehen wird. […] Weitere Verbrüche wurden nicht festgestellt. Der Verbruch in der betroffenen Kammer ist trocken, Wasserzutritte aus dem umgebenden Gestein sind nicht zu verzeichnen."