"Zeitenwende" in der Friedensforschung

Bundesstiftung fördert "Friedensgutachten" führender Institute. Im Stiftungsrat sind Außen- und Verteidigungsministerium vertreten. So klingen die Gutachten auch.

Die "Zeitenwende" ist wohl auch in den vier führenden Friedensforschungsinstitute der Republik angekommen, wenn sie im Friedensgutachten 2023 mit Blick auf den Ukraine-Krieg schreiben:

Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe bleiben notwendig, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu ermöglichen und das Völkerrecht wiederherzustellen. Eine Beschwichtigung des Aggressors bietet gegenwärtig keinen gangbaren Weg zu einem nachhaltigen Frieden.

Aus: Noch lange kein Frieden / Friedensgutachten 2023 / Empfehlungen

Dabei wird durchaus anerkannt, dass dieser Krieg seit mehr als einem Jahr zu weltweiten Verwerfungen führt: "Der Krieg untergräbt die Funktionsfähigkeit internationaler Organisationen und erschwert dringend notwendige Kooperation in Politikfeldern wie dem Klimaschutz oder der Handelspolitik."

Innenpolitisch beklagen die Forschenden eine Zunahme von "Polarisierung und Verschwörungserzählungen" – mit "negativen Folgen für die Demokratie". Dennoch raten die Forschenden in ihrem Gutachten von Verhandlungen "um jeden Preis" ab.

Verhandlungen müssen bereits jetzt vorbereitet werden. Eine zukünftige, internationale Verhandlungsinitiative muss vom gescheiterten Minsk-Prozess lernen und mit substanziellen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden werden.

Aus: Noch lange kein Frieden / Friedensgutachten 2023 / Empfehlungen

Erstellt wurde das Gutachten als Gemeinschaftsprojekt des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK/PRIF), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF).

Die Institute äußern sich auch zu anderen Konflikten und zur Klimakatastrophe, allerdings etwas knapper: "Etwas mehr als die Hälfte aller bewaffneten Konflikte weltweit wurden in Afrika ausgetragen", nämlich 67 von 130, räumen sie für das Jahr vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein.

Vollständige Datensätze zum weltweiten Konfliktgeschehen lagen nämlich bei Fertigstellung des "Friedensgutachtens" nur für bis einschließlich 2021 vor. Auch 2022 sei der Kontinent aber "Krisenhotspot" geblieben, hieß es zur Vorstellung des Gutachtens am Montag.

Allerdings bleibt den Forschenden die Perspektive von Ländern des Globalen Südens, die andere Prioritäten als der Westen haben und im Ukraine-Krieg nicht Partei ergreifen wollen, weitgehend fremd.

In der Ukraine zeichne sich ab, "dass sich der völkerrechtswidrige russische Überfall zu einem noch lange andauernden Abnutzungskrieg entwickeln wird", erklärte Dr. Ursula Grünenwald, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) / Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) am Montag zur Vorstellung des "Friedensgutachtens".

"Ausdrücklich warnen die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute davor, die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen und – wie in den vergangenen Monaten von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gefordert – nur auf Verhandlungen zu setzen."

Nun warnen gerade diese "gesellschaftlichen Gruppen" allerdings gerade vor einem langen und blutigen Abnutzungskrieg. Sie würden gerade deshalb primär auf einen baldigen Waffenstillstand und Verhandlungen setzen. Vier Friedensforschungsinstitute sind sich einig, dass dies fatal wäre. Doch wie unabhängig ist deren Forschung?

Im Stiftungsrat "ampelt" es sehr

Finanziell gefördert werden deren Gutachten von der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF), in deren Stiftungsrat unter anderem Vertreterinnen des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums sitzen: Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen), Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Siemtje Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung.

Auf ihrer Homepage schreibt Keul über sich selbst: "Seit dem 08. 12. 2021 darf ich als Staatsministerin im Auswärtigen Amt Annalena Baerbock, unsere erste deutsche Außenministerin nach außen und gegenüber dem Parlament vertreten."

Aber auch andere Ministerien sind im Stiftungsrat präsent – zum Vorsitzenden wurde der FDP-Mann Dr. Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesministerin für Bildung und Forschung gekürt. Seine Stellvertreterin Prof. Dr. Anna Geis lehrt Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr Hamburg.

Ein weiterer Staatssekretär im Stiftungsrat ist der SPD-Politiker Niels Annen (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Es "ampelt" also in diesem Stiftungsrat sehr. Ob es schon unter "Verschwörungserzählungen" fällt, hier die Unabhängigkeit der Friedensforschung gefährdet zu sehen, darauf wird im Gutachten allerdings nicht eingegangen.

Grundsätzliche Kritik an den "Friedensgutachten" wurde bereits Anfang des Jahres in der Broschüre "Quo vadis, Friedensforschung?" von der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden e.V. (IWIF) zusammengefasst. Werner Ruf schreibt dort unter der Überschrift "Die Friedensforschung und der Markt":

Summa summarum kann festgestellt werden, dass es in Deutschland immerhin eine wenn auch bescheiden vom Staat geförderte Friedensforschung gibt und damit die Disziplin als solche anerkannt ist. Das wird unterstrichen durch die Existenz von friedenswissenschaftlichen Studiengängen an einigen wenigen Universitäten.

Andererseits ist festzuhalten, dass der Staat sich ganz klar eine Steuerungsfunktion bei der Auswahl der Projekte gesichert hat und damit letztlich inhaltlich bestimmt, was denn nun "Friedensforschung" ist.

Die Schere im Kopf der Antragsteller:innen tut ein Übriges dazu, dass deutsche Friedensforschung an den von der offiziellen Politik formulierten Interessen ausgerichtet bleibt. Diese Feststellung wird unterstrichen durch die "Friedensgutachten", die, gefördert durch die DSF, jährlich von den etablierten Instituten gemeinsam herausgegeben werden.

Werner Ruf / Die Friedensforschung und der Markt

Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung wird nach eigenen Angaben zu 54 Prozent aus Bundes- und zu 46 Prozent aus Landesmitteln gefördert. Die Kritik richtet sich allerdings nicht dagegen, dass Forschung und Lehre überhaupt öffentlich gefördert werden. Es geht um die Steuerungsfunktion derjenigen, die Rückendeckung für ihre Politik haben wollen. Ansonsten wäre es natürlich problematischer, würde die Friedensforschung maßgeblich von Großkonzernen wie Rheinmetall finanziert.