"Zeitlos gültige soldatische Tugenden" gesucht

Verteidigungsministerin von der Leyen will den Traditionserlass ungeachtet der Koalitionsverhandlungen durchpeitschen

Von 1982 ist der Erlass, der heute das Traditionsverständnis bei der Bundeswehr definiert. Das ist lange her und schon deshalb dürfte eine Neulauflage überfällig sein. Nach den rechtsextremen Vorfällen in Bundeswehrkasernen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deshalb angekündigt, die Traditionsbestimmungen neu zu formulieren. Ihre wichtigste Neuerung dabei: Die Bundeswehr soll sich gänzlich auf ihre eigene Tradition besinnen anstatt auf schon immer fragwürdige Vorbilder etwa aus der Wehrmacht.

Aktuell gibt es jedoch ein Problem: Die CDU-Politikern ist nur noch die derzeit amtierende, geschäftsführende Ministerin. Und der neue Bundestag ist zwar zusammengetreten, die einzelnen Ausschüsse sind aber noch längst nicht konstituiert. Das ist keine Kleinigkeit, heißt es doch nicht weniger, als dass die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung gerade ausgedünnt und unvollständig ist. Die Legislative ist sozusagen bedingt kontrollbereit ("Bedingt abwehrbereit" war die Spiegel-Geschichte über die Bundeswehr überschrieben, die 1962 zur Verhaftung mehrerer Redakteure wegen angeblichen Landesverrats führte).

Trotzdem hält von der Leyen an dem Projekt Traditionserlass fest. Gerade ist der Entwurf des neuen Traditionserlasses öffentlich geworden. Zum Jahresanfang 2018 will Ursula von der Leyen ihn in Kraft setzen, so der ambitionierte Plan, der auf laufende Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht nimmt.

Die neue Traditionspflege

Inhaltlich setzt der Entwurf um, was Ursula von der Leyen angekündigt hat: "Der verbrecherische NS-Staat kann Tradition nicht begründen", heißt es deutlich. Stattdessen wird die eigene Geschichte beschworen: "Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten, zivilen Angehörigen sowie Reservistinnen und Reservisten." Zu den zu würdigenden Leistungen in 62 Jahren Bundeswehr zählt der Entwurf unter anderem die Innere Führung und den Staatsbürger in Uniform, Bewahrung von Freiheit und Frieden im Kalten Krieg, Beiträge zum internationalen Krisenmanagement, ihre Einbindung in multinationale Strukturen sowie humanitäre Nothilfe.

Denn ohne Tradition geht es nicht, weiß das Verteidigungsministerium, denn diese fördere den inneren Zusammenhalt und damit letztlich die militärisch Stärke der Streitkräfte: "Tradition dient so der Selbstvergewisserung. Sie schafft und stärkt Identifikation, erhöht Einsatzwert und Kampfkraft und motiviert zu einer verantwortungsvollen Auftragserfüllung". Dazu gehöre es, sinnstiftende Werte und Vorbilder zu haben und zu pflegen. "Historische Bildung ist eine soldatische Schlüsselkompetenz und Voraussetzung für eine wertorientierte Traditionspflege", heißt es. Gleichzeitig soll Traditionspflege aber nicht zu intellektuell sein: "Gelebte Tradition spricht nicht ausschließlich Kopf und Verstand an, sondern auch Herz und Gemüt."

Deswegen will das Verteidigungsministerium gute historische Beispiele für Tradition. Geeignet sei alles, was "zeitlos gültige soldatische Tugenden" verkörpere, also etwa "Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung" oder auch "militärische Exzellenz" wie "herausragende Truppenführung".

So weit, so einfach. Allerdings ist die deutsche Vergangenheit ein erinnerungspolitisches Minenfeld, in den Worten des Bundesverteidigungsministeriums: "Die deutsche (Militär-)Geschichte ist geprägt von tiefen Zäsuren." Wegen dieses "zwiegespaltenen Erbes der deutschen (Militär-) Geschichte mit ihren Höhen, aber auch ihren Abgründen", sieht sich das Ministerium zu einer Klarstellung verpflichtet: Die Wehrmacht habe dem nationalsozialistischen Unrechtsregime gedient und "war in dessen Verbrechen schuldhaft verstrickt, die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte sind".