"Zieht euch jetzt zurück oder riskiert die Konsequenzen"

Nachdem die Dänen den Weiterbau von Nord Stream 2 mit einem russischen Verlegeschiff erlaubt haben, drohen die Amerikaner mit der Ausweitung der Sanktionen auf Versicherer und andere indirekt beteiligte Unternehmen

Gestern warnte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Unternehmen, die sich indirekt an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, vor einer Überprüfung nach dem Countering America's Adversaries through Sanctions Act (CAATSA). US-Präsident Donald Trump hat dieses 2017 vom Kongress beschlossene Gesetz zwar unterzeichnet, aber gleichzeitig als verfassungsrechtlich fehlerhaft kritisiert.

Was Pompeo mit seiner Drohung damit erreichen will, fasste er wie folgt zusammen: "Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen." Eine gute Woche zuvor hatte die dänische Energieagentur DEA einem am 5. Juni gestellten Antrag der Nord Stream 2 AG genehmigt und ihre im Oktober 2019 erteilte Erlaubnis zum Verlegen von Röhren in der Nähe der Insel Bornholm auf Verlegeschiffe mit Ankern ausgedehnt. Diese erweiterte Genehmigung kann allerdings erst ab dem 3. August genutzt werden, weil bis dahin eine Einspruchsfrist läuft. Wegen der Kabeljau-Laichzeit könnte es auch noch länger dauern, bis die Verlegearbeiten aufgenommen werden dürfen.

Projektgesellschaft hält sich bedeckt

Ab diesem Termin könnte dann nicht nur das aus dem japanischen Meer herbeigeschaffte und mit einem dynamischen Positionierungssystem ausgestattete Verlegeschiff Akademik Cherskiy die noch fehlenden zwei 160-Kilometer-Stränge legen, sondern auch die ebenfalls bereitstehende Fortuna. Möglich ist auch, dass beide Schiffe zusammenarbeiten. Auf Fragen dazu meint die Projektgesellschaft, man "prüfe weiterhin verschiedene Optionen für die Fertigstellung" und werde "zu gegebener Zeit über unsere Pläne informieren".

Der US-Kongress verhandelt derweil über ein speziell auf Nord Stream 2 zugeschnittenes "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" (vgl. "Fortsetzung von unlauterem Wettbewerb"). Ein Entwurf dazu droht neben Versicherungen, Hafendienstleistern und Reedern, die Schiffe für das Ausheben der Gräben bereitstellen, auch Zertifizierungsstellen wie der der norwegischen Firma DNV GL Sanktionen an - ein anderer will letztere nicht "als Geiseln nehmen".

Bauarbeiten ruhen seit Dezember

Die ersten Sanktionen, die der US-Kongress im Dezember im National Defense Authorization Act (NDAA) verankert hatte, drohten Unternehmen, die sich an der Verlegung russischer Unterwassergasleitungen beteiligen, Sanktionen an. Die mit der Verlegung der Rohre für die Nord-Stream-2-Gaspipeline beauftragte schweizerisch-niederländische Firma Allseas stellte daraufhin ihre Arbeit am Bau der Erdgaspipeline ein (vgl. Nord Stream 2 gestoppt). Seitdem ruhen die Bauarbeiten an der Pipeline, die eigentlich schon Ende 2019 fertig werden sollte.

In Deutschland sind die Grünen sowie Teile der Union und der FDP gegen eine Fertigstellung der Gaspipeline (vgl. Grüne schärfen ihr Profil als Verbotspartei, Merz lockt Grüne mit Infragestellung von Nord Stream 2 und Weber will als EU-Kommissionspräsident Nord Stream 2 blockieren). Andere Teile von Union und FDP, die SPD, die Linke, die AfD und die Freien Wähler befürworten das Projekt.

Franz-Robert Liskow, der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, machte auf den anscheinenden Zusammenhang der US-Position mit "eigenen energiepolitischen Interessen" aufmerksam und meinte, es sei "nicht sehr naheliegend, US-amerikanisches Erdgas auf kostspielige und ökologisch wenig verträgliche Weise mit dem Schiff aus den USA nach Europa zu transportieren". Auch für den Sozialdemokraten Christian Pegel, den Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, ist Nord Stream 2 trotz der Gegnerschaft von Ländern wie Polen "ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft", das "in rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt wurde".