Zinswende oder Krisenwende?

Welches Kalkül verleitet die US-Notenbank dazu, kurz nach der Wahl Trumps die Leitzinsen zu erhöhen?

Die Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten fällt mit einem tiefgreifenden Umbruch der globalen Währungspolitik zusammen. Nach rund acht Jahren einer historisch beispiellosen Nullzinspolitik, die von massiven Gelddruckprogrammen (Quantitative Easing) begleitet wurde, geht die amerikanische Notenbank nun dazu über, die Ära der Nullzinsen hinter sich zu lassen.

Die Fed hob den Leitzins Mitte Dezember um 0,25 Prozentpunkte an, sodass der Tagesgeldsatz nun zwischen 0,5 und 0,75 Prozent pendelt. Für das kommende Jahr prognostizierten die US-Notenbanker gar drei weitere Leitzinserhöhungen, die mit guten konjunkturellen Aussichten und leicht angestiegenen Inflationserwartungen in den USA begründet wurden.

Und es sind gerade diese drei angekündigten Zinserhöhungen, die im Widerspruch zu der Wirtschaftspolitik zu stehen scheinen, die der designierte US-Präsident ankündigte. Derzeit befinden sich die Finanzmärkte in den USA in einer Aufwärtsbewegung, in einer Trump-Blase, bei der die extremen Steuergeschenke und Ausgabenerhöhungen unter dem Rechtspopulisten antizipiert werden. Das Kapital feiert bereits jetzt die "wirtschaftsfreundliche" Politik, die Trump ankündigte.

Trump will massive Steuerkürzungen, von denen vor allem die Superreichen der USA profitieren würden (zu dieser Oligarchenklasse zählt ein Großteil seines Kabinetts) mit Deregulierungen und einem umfassenden Investitionsprogramm in die marode US-Infrastruktur koppeln.

Diese Trump-Blase werde nun durch die Zinspolitik der Fed "bedroht", meldete das amerikanische Newsportal Politico. Janet Yellen, die Chefin der Fed, habe angedeutet, Trumps Pläne für Steuergeschenke und Mehrausgaben "im Auge zu behalten" und die Zinsen schneller anzuheben, falls die Republikaner anfangen sollten, der Ökonomie "massiv Geld zufließen zu lassen".

Machtkampf zwischen Trump und der Fed?

Schon Anfang Dezember berichtete Fortune, dass sich in der Fed die "Sorgen" bezüglich der kommenden Trump-Administration mehrten, die eine zu "aggressive" Politik bei Steuergeschenken und Ausgabenerhöhungen verfolgen könnte. Zum einen sei die gegenwärtige Führung der Fed stark von keynesianischen Theorien beeinflusst, schrieb das Wall Street Journal, sodass die Euphorie der Finanzmärkte bezüglich der angekündigten Wirtschaftspolitik Trumps - die vermittels Steuersenkungen und neoliberaler Deregulierung die Wirtschaft beleben will - nicht auf die Führungsgremien der Notenbank "überspringen" wolle.

Doch scheinen es vor allem Diskrepanzen bei der Einschätzung des aktuellen konjunkturellen Timings zu sein, die zu den ersten Verstimmungen zwischen den Notenbankern und dem designierten Präsidenten führten. Janet Yellen habe anlässlich der jüngsten Leitzinserhöhung erklärt, dass die aggressiven Pläne Trumps zur Unzeit kämen, meldete die Website Business Insider. Die geplanten schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen seien zu groß dimensioniert, und sie kämen zu spät im gegenwärtigen Konjunkturzyklus, was die Inflationstendenzen beschleunigen würde.

Deswegen könnte die Fed selber zu aggressiven Zinserhöhungen greifen, um diesen drohenden Inflationstendenzen zu begegnen. Ein Machtkampf zwischen Trump und der Fed zeichne sich ab, warnte Business Insider schon Anfang Dezember. Wenn die Fed die Zinsen rapide ansteigen ließe, würde dies von Trump als ein "Versuch betrachtet, seinen Plan zu unterminieren", da er im Wahlkampf "sehr feindselig" gegenüber der Fed agierte. Dies würde zu einem "Showdown zwischen dem Präsidenten und der Zentralbank" führen, den die Finanzmärkte "nicht gut aufnähmen" würden.

Dabei ist dieser von der Presse regelrecht herbeigeschriebene Machtkampf nicht zwangsläufig. Im Gegenteil: die Interessen des Präsidenten und der Notenbank könnten noch in Übereinstimmung gebracht werden.