Seite 2: Zinserhöhungen zur Wiedergewinnung von geldpolitischem Handlungsraum

Die Zinserhöhungen wurden von der Fed schon vor zwei Jahren angekündigt, aber aufgrund der immer wieder dadurch ausgelösten Finanzmarktverwerfungen hinausgeschoben (Süchtig nach regelmäßigen Liquiditätsspritzen). Der Hinweis Yellens, dass man sich nach neun Jahren (!) Nullzinsen sehr spät im Konjunkturzyklus befinde, sodass nun eine Zinserhöhung überfällig sei, scheint eher den systemischen Kern Problems zu treffen.

Die Zinsen sollen möglichst schnell möglichst weit steigen, um geldpolitischen Handlungsspielraum zu gewinnen, sobald der nächste Konjunktureinbruch oder Krisenschub einsetzt. Derzeit verfügt die Geldpolitik - nach einer knappen Dekade extrem expansiver Geldpolitik - über keinerlei Manövrierraum, um auf wirtschaftliche Verwerfungen zu reagieren. Dieser schon länger geplante Anlauf der Notenbank, Handlungsspielraum zu gewinnen, fällt nun mir der Wahl Trumps zusammen.

Zur Erinnerung: Die extrem expansive Nullzinspolitik der vergangenen zehn Jahre hat maßgeblich zur Stabilisierung des Weltfinanzsystems nach dessen drohender Kernschmelze 2008 beigetragen, indem sie eine gigantische Liquiditätsblase entfachte (Anatomie einer Liquiditätsblase). Die Gelddruckerei ließ die Preise auf den Finanzmärkten explodieren, was den gespenstischen Finanzboom in den vergangenen Jahren erklärt, der stabilisierend auf die gesamte Weltwirtschaft wirkte.

Mittels der gigantischen Geldschwemme, an der in den vergangenen zehn Jahren die Notenbanken aller Zentren des Weltsystems mitwirkten, konnte die globalisierte Weltwirtschaft ein letztes Mal vor den Zerfall bewahrt werden. Die vorläufige Verhinderung des Crashs nach dem Zusammenbruch der Immobilienblasen 2008, die durch das Aufpumpen der Liquiditätsblase durch die Notenbanken erreicht wurde, hatte aber ihren Preis. Denn diese Gelddruckerei kann nicht ad infinitum fortgesetzt werden, ohne einen inflationären Schub zu erzeugen, oder einen erneuten, noch größeren Crash zu provozieren. Alle Blasen müssen irgendwann platzen.

Deswegen macht die amerikanische Notenbank nun mit ihrer Drohung ernst, die Krisenfolgen auf die Semiperipherie des kapitalistischen Weltsystems abzuwälzen Dies ist im Endeffekt das, was die Leitzinserhöhung bewirken soll.

Das Ziel der geldpolitischen Manöver der US-Notenbank ist China

Auch hier lohnt ein kurzer Blick zurück: 2008, nach dem Platzen der Immobilienblasen war die globale Krisenpolitik aller Konkurrenz zum Trotz von einer gewissen geldpolitischen Kooperation geprägt. Man war sich in allen Wirtschaftszentren einigermaßen einig, dass Konjunkturmaßnahmen und expansive Geldpolitik notwendig waren, um einen Zerfall des hochgradig verflochtenen kapitalistischen Weltsystems zu verhindern.

Aufgrund der verheerenden Erfahrungen, die in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts mit protektionistischer Politik gesammelt worden waren, entschied man sich, die Globalisierung nicht durch Handelsbeschränkungen zu gefährden. Krisenkonkurrenz fand in dieser krisengebeutelten, aber immer noch globalisierten Weltwirtschaft vor allem durch Abwertung statt: durch Währungsabwertungen oder innere Abwertungen - also durch Austerität (hier vor allem in der Bundesrepublik und dem Europa Schäubles).

Dieser fragile globale Konsens scheint vor allem aufgrund der zunehmenden Instabilität der chinesischen Schuldentürme aufzubrechen. Mit der nun vollzogenen Zinswende setzt die amerikanische Notenbank darauf, massive Kapitalzuflüsse in die USA zu initiieren. Diese Zuflüsse sollen den Boom auf den amerikanischen Finanzmärkten am Leben halten, obwohl die Geldpolitik ihre Zügel immer weiter anziehen wird. Anschwellende Kapitalzuflüsse in die Vereinigten Staaten sind - bei der angepeilten Politik der fortgesetzten Geldverknappung - nur dann möglich, wenn andere Regionen Kapitalabflüsse verzeichnen.

Und genau dies ist der Sinn und Zweck der ganzen Übung. Das Manöver der Fed erinnert an die Schuldenkrise der sogenannten "Dritten Welt" in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts, als die Vereinigten Staaten in Reaktion auf die Krisenperiode der Stagflation ab 1980 Leitzinsen massiv erhöhten, um die Inflation einzudämmen (Volcker-Schock). Die große Zinswende der 1980er Jahre ließ die Kapitalzuflüsse in die USA explodieren; sie legte überdies die Grundlage für den kometenhaften Aufstieg des Finanzsektors, wie auch der Verschuldungsorgie der vergangenen drei Dekaden - und sie hat zum sozioökonomischen Zusammenbruch in weiten Teilen der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems beigetragen.

Das Ziel der gegenwärtigen geldpolitischen Manöver der amerikanischen Notenbank ist hingegen China, das mit den Folgen einer nach 2008 rasch expandierenden Verschuldungsdynamik, sowie der heiß gelaufenen Spekulationsblasen auf den chinesischen Immobilien- und Aktienmärkten zu kämpfen hat. Das Reich der Mitte ist inzwischen nicht mehr der größte Auslandsschuldner der Vereinigten Staaten, da Japan nun diese Position übernommen hat. Die in US-Dollar angelegten Währungsreserven der Volksrepublik schwinden rapide, weil die Führung der Volksrepublik seit Monaten verzweifelt bemüht ist, die überhitzten Aktien und Wertpapiermärkte des Landes zu stabilisieren - und gegen zunehmende Kapitalabflüsse vorzugehen. Allein binnen der vergangenen zwei Jahre sind die Währungsreserven Chinas von rund 4 Billionen US-Dollar auf ca. 3 Billionen zusammengeschmolzen.

Die Zinserhöhung durch die amerikanische Notenbank werde die angeschlagene chinesische Wirtschaft weiter unter Druck setzten, meldete Forbes. Bereits jetzt habe Peking Kapitalverkehrskontrollen einführen müssen, um der aufhaltenden Kapitalflucht zu begegnen. Zudem sei die chinesische Geldpolitik durch die berüchtigten quantitativen Lockerungen bemüht, die Wirtschaft des Landes zu stützen. Die damit einhergehende Niedrigzinspolitik in China werde nun von der Zinswende der Fed konterkariert, sodass weiterer Druck zur Kapitalflucht aus der Volksrepublik aufgebaut wird.

Die chinesische Geldpolitik sei durch die Voll eingeleitete Zinswende der USA in eine Sackgasse geführt worden, schlussfolgerte der Nachrichtensender CNBC. Die höheren Zinsen in den USA nötigten Peking dazu, ebenfalls nachzuziehen, doch zugleich müsste China seine expansive Geldpolitik fortsetzen und das Zinsniveau möglichst niedrig halten, um die Wirtschaft weiter zu stützen. Entweder werde Peking die Zinsen anheben oder die massive Abwertung seiner Währung hinnehmen.

Die Angst vor der Währungsabwertung resultiert vor allem aus der Transformation der chinesischen Wirtschaft nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008, als die extremen Überschüsse der Werkstatt der Welt sukzessive abgebaut wurden, um einem investitions- und kreditgetriebenen Konjunkturmodellplatz zu machen, in dessen Gefolge sich die besagten Spekulationsblasen ausbilden. Die hohe Schuldenlast, unter der inzwischen China leidet, verleitet immer mehr Mitglieder der chinesischen Mittelklasse dazu, ihr erspartes in der Weltleitwährung US-Dollar zu Bunkern, um so dem abwertungsbedingt drohenden Wertverlust vorzubeugen.