Seite 3: Die Entmachtung der griechischen Demokratie als Modell für Europa

In der Vereinbarung vom 12. Juli wird Griechenland verpflichtet, "die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf zu konsultieren und sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird".

Die Regelung wird völlig zurecht als Entmachtung der griechischen Demokratie kritisiert, als eine Art Rückfall in die Zeiten des Kolonialismus. Sie ist in der EU allerdings bereits eine alte Bekannte: In den Verhandlungen um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird genau dasselbe geplant - aber nicht nur für Griechenland, sondern für alle EU-Staaten. Gesetzesentwürfe sollen in der Planungsphase einem Expertengremium vorgelegt werden, bevor sie im Parlament oder in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. So ist es im fertig verhandelten Vertragstext von CETA unter dem Stichwort "regulatorische Kooperation" vorgesehen und für TTIP geplant.

In ihrem 2007 erschienenen Buch "Die Schock-Strategie" schrieb Naomi Klein über das Wirken der Chicago-Boys im Lateinamerika der 80er Jahre, dass sie "darin geübt waren, wirtschaftliche Katastrophen nicht als zu lösende Probleme zu betrachten, sondern als kostbare Gelegenheiten, ihren Einfluss zu nutzen, um Neuland für den freien Markt zu sichern". Vor allem Angela Merkel hat die Eurokrise in diesem Sinne von Anfang an als Gelegenheit genutzt, den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. Ähnlich wie damals in Lateinamerika müssen dafür auch in Europa die Demokratien entmachtet werden. Durch den Einsatz der finanziellen "Atombombe" ist es nun möglich geworden, in Griechenland das Modell dafür zu schaffen. Auf dieser Basis kann die Politik der Deregulierung, der Privatisierung und der Entrechtung der Bürger, von der EU irreführend als "Reformpolitik" bezeichnet, fortgeführt werden. So ist in der Vereinbarung mit Griechenland die Deregulierung zahlreicher Wirtschaftsbereiche und die Öffnung von bisher geschlossenen Berufen ebenso geregelt wie eine "tiefgreifende Überprüfung und Modernisierung der Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und (…) Massenentlassungen". Schon in der letzten Vereinbarung mit den Gläubigern waren in Griechenland branchenweiteTarifverträge zugunsten von Haustarifverträgen außer Kraft gesetzt worden.

Ein Treuhandfonds soll nun griechische Vermögenswerte im Wert von 50 Milliarden Euro "unter Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe" durch Privatisierung "monetarisieren". Der Betrag von 50 Milliarden hat sich in den vergangenen Jahren als völlig illusorisch erwiesen. Er wird vor allem Druck auf die griechische Regierung ausüben, Ressourcen in diesen Fonds zu stecken, die in Griechenland niemand privatisieren will.

Um den Anforderungen der Troika nachzukommen, hat die griechische Regierung im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg brachte, nach dem Strände privatisiert und als Investitionsobjekte freigegeben werden sollen. Umweltverbände und viele Bürger haben gegen dieses Gesetz heftig protestiert. In Griechenland sind die Strände traditionell Gemeinschaftsgüter, der freie Zugang zum Meer ist bis jetzt noch gesetzlich verbürgt. Davon haben nicht nur Griechen etwas, sondern auch alle Besucher. Dennoch sind bereits über 100 griechische Strände in der Privatisierungsagentur Taiped-HRADF gelandet, wo sie Investoren zum Kauf angeboten werden.

Im kritischen Diskurs über autoritäre Regierungen außerhalb der EU gibt es das Schlagwort von der "kontrollierten Demokratie". Nun schafft die Eurozone ihr eigenes Modell. Die griechische Demokratie wird mehr und mehr durch nicht demokratisch legitimierte Gremien entmachtet, die beim Regierungshandeln das letzte Wort haben. Die Troika ist bereits ein solches Gebilde.

Um den geplanten Treuhandfonds unter europäische Aufsicht zu stellen, soll nun ein zusätzliches Gremium eingerichtet werden. Ein Gremium braucht man vermutlich auch, damit die Troika alle Gesetzesvorhaben im Vorfeld einer Prüfung unterziehen kann. So wird der direkte Zugriff wirtschaftlicher und finanzpolitischer Interessen auf den griechischen Staat organisiert - vollzogen durch smarte Herren mit Aktenköfferchen, die ihre Macht in Gremien ausüben, die von keinem gewählten Parlament eingesetzt worden sind.

Auch das ist in der EU nicht wirklich etwas Neues. Als die Eurogruppe Ende Juni beschloss, das zweite Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern, war kein Vertreter Griechenlands anwesend. Auf eine Beschwerde hin bekam Ex-Finanzminister Varoufakis vom juristischen Dienst des Europäischen Rates die Antwort, die Eurogruppe sei eine informelle, zwischenstaatliche Veranstaltung. Sie kann offensichtlich Entscheidungen treffen, wie und in welcher Zusammensetzung sie will.

Ein informelles, in seiner Arbeitsweise nicht klar geregeltes Gremium hat also fast die gesamten Verhandlungen mit Griechenland geführt, das zweite Hilfsprogramm für beendet erklärt und damit einige Milliarden bereitgestellter und von Griechenland dringend benötigter Kredite verfallen lassen.