Zwischen dem kleinen und dem großen Raketenmann

Bei den vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition ist nichts zu ICAN und Abschaffung von Atomwaffen zu finden. "Deine Suche ergab 0 Treffer", heißt es auch bei den Grünen

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat die Bundesrepublik aufgefordert, dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten. Aktuell bemühen sich die Campaigner darum, das Thema in die Koalitionsgespräche um die Bildung der nächsten Bundesregierung einzubringen. Der Erfolg ist bisher überschaubar.

Durchsucht man die Internetauftritte der vier Parteien, die derzeit für eine "Jamaika"-Koalition bereit stehen, findet man keine Stellungnahme zu der ICAN-Initiative. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm noch bekannt: "Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und deren Ächtung." Trotz dieses Kampfes, über den man gern mehr erführe, antwortet ihre Webseite lapidar: "Deine Suche nach 'ICAN' ergab 0 Treffer".

SPD-Politiker, die sich auf ihre Rolle in der Opposition vorbereiten, haben ICAN äußerst herzlich gratuliert und fanden die Preisverleihung einfach toll. Damit war es dann auch gut. Außenminister Gabriel lobte das Engagement für Abrüstung, beeilte sich aber hinzuzufügen: "Dabei sind wir nicht immer der gleichen Auffassung über die Wege, wie wir dieses Ziel erreichen können." Allein Die Linke hat sich positioniert. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Politik der "nuklearen Teilhabe" zu beenden und das Atomwaffenverbotsabkommen zu unterzeichnen.

Nähme man das Grundsatzprogramm der AfD wörtlich, müsste das Thema eigentlich auch für diese Partei interessant sein. Im Kapitel über Außen- und Sicherheitspolitik heißt es nämlich: "Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein." Freilich geht es der AfD mitnichten um eine Ächtung von Atomwaffen, sondern um die deutsche Souveränität, die sie überall sucht und nicht finden kann.

Die deutschen Streitkräfte müssten, so die AfD, "höchsten internationalen Standards" genügen. Deswegen seien "nationale wehrtechnische Fähigkeiten (unverzichtbar), um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern". Die Rechtspartei, auch das Sammelbecken hitziger Atombefürworter, sagt es noch nicht explizit, aber die Richtung ihres Denkens ist deutlich zu erkennen. Die AfD wünscht sich deutsche Atomwaffen, vermutlich als Ergänzung unserer Nationalkultur und Heimatliebe.

Bundesregierung: Rückgriff auf die Militärdoktrin des letzten Jahrhunderts

Einen Höhepunkt politischer Einfalt und geistiger Regression markierte die amtierende Bundesregierung, als sie auf das Begehren antwortete, sich dem Kernwaffenverbot anzuschließen, das von 123 Staaten am 7.7.2017 im Rahmen der UNO ausgehandelt wurde. Berlin stehe fest zum Ziel eines vollständigen Atomwaffenverzichts, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer; einige Staaten würden nukleare Waffen allerdings nach wie vor als ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen betrachten. "Solange dies so ist - und Deutschland und Europa hiervon auch bedroht sind -, besteht die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort. Diese wird durch die Nato gewährleistet." Erwartungsvoll blickte Frau Demmer in die Runde der Bundespressekonferenz am 6. Oktober: Hab ich das nicht gut aufgesagt?

Tatsächlich hat es die Regierungssprecherin fertiggebracht, in einer Situation, in der zum ersten Mal seit der Kuba-Krise 1962 unverhohlen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht wird, eine Militärdoktrin aus dem vergangenen Jahrhundert herunterzuleiern, als sei in der Zwischenzeit nichts passiert. Anders als vor 55 Jahren sitzen aktuell (mindestens) zwei Präsidenten vor dem sogenannten roten Knopf, die in dieser Waffengattung nicht ausgebildet sind, vom verantwortlichen Umgang mit einer nuklearen Streitmacht keine Ahnung haben und weder das Nervenkostüm noch die charakterliche Eignung dafür besitzen.

Selbst wenn man die nukleare Abschreckung mit maximalem Wohlwollen interpretiert, führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass in Pjöngjang und in Washington zwei Staatsoberhäupter damit befasst sind, denen man eine solche Macht niemals hätte anvertrauen dürfen. Sie bestätigen damit eine ebenso alte wie brandaktuelle Befürchtung der Friedensbewegung: Was ist, wenn die Verfügung über Atomwaffen in die falschen Hände gerät?

Dann müsse geredet und verhandelt und nach diplomatischen Lösungen gesucht werden, empfiehlt die deutsche Außenpolitik, ohne dass sie nach ihrem Rat gefragt worden wäre. Freilich: Wenn die Angesprochenen dazu bereit wären, hätten sie den Fernen Osten und die Welt gar nicht erst in die Lage gebracht, in der sie sich nun befinden und in der Appelle ungehört verhallen.

Ausgerechnet in dem Moment, wo ihre Untiefen, Risiken und Abgründe offensichtlich werden, bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Abschreckung und zur NATO. Damit ist sie natürlich part of the problem und nicht Teil seiner Lösung. Das Gleiche gilt für die Europäische Union, die so gern eine Rolle in der Welt spielen möchte und, wenn es auf sie ankäme, hurtig in den Mantel der NATO schlüpft. Das tut sie, weil sie in der Gestalt von Frankreich und Großbritannien selbst Atommacht ist und den eingebildeten Status einer Großmacht nicht verlieren will.

Solange andere Nuklearstaaten uns bedrohten, meint die Bundesregierung, müssten wir sie abschrecken können. Die fabelhafte Logik bricht allerdings wie ein Kartenhaus zusammen, wenn man sich in die Lage von Südkorea versetzt. Die Regierung von Seoul wollte ja mit Nordkorea reden - und wurde von Trump, der das als "Appeasement" geißelte, brüsk daran gehindert. Im Schlepptau des großen Verbündeten USA, also gefesselt, muss Südkorea nun ohnmächtig dem Spiel mit dem nuklearen Feuer folgen, dessen Showdown, wenn es dazu kommt, nicht auf amerikanischem, sondern auf koreanischem Boden stattfinden wird. Ist das die Art von Schutz, die sich die Bundesregierung für Deutschland und Europa vorstellt?

Auf alle Fälle ist jeder Raketenmann weniger ein Gewinn für die Menschheit

Südkorea ist zwischen einen kleinen Raketenmann (Trump über Kim) und einen großen Raketenmann (Trump) geraten. Das kann uns nicht gleichgültig lassen, ist es doch ein Szenario, das auch uns blühen kann. Ein Durchmarsch von Faschisten in einem Land der europäischen Peripherie, ein Bürgerkrieg mit vermeintlich oder wirklich ausländisch gesteuerten Separatisten, ein zufälliger oder durch Sabotage herbeigeführter großer Atomunfall, die Drohung mit einem nuklearen Gegenschlag, und schon säße Europa wie Südkorea in der Abschreckungsfalle. Dann könnte die Bundesregierung wieder zu Gesprächen auffordern, über deren Erfolgsaussichten man nicht lange rätseln muss.

Hingegen würde es, da wir auf den kleinen Raketenmann keinen Einfluss haben, helfen, den großen Raketenmann etwas schrumpfen zu lassen, indem man seine Rückendeckung schmälert.

So liefe es ja auf eine direkte Belohnung Trumps und seiner abenteuerlichen Außenpolitik hinaus, wenn die Bundesrepublik den deutschen NATO-Beitrag erhöhen würde, wie es die USA seit langem fordern. Umgekehrt ist die Ankündigung Washingtons, bei Nichterfüllung dieser Forderung das amerikanische „Engagement“ zurückzufahren, eine Drohung, die in Europa eigentlich nur Erleichterung auslösen kann. Eine Senkung des deutschen NATO-Beitrags lässt sich heute besser denn je begründen. Sie würde den Vorschlägen zu diplomatischen Krisenlösungen überhaupt erst Gewicht verleihen.

Auf alle Fälle ist jeder Raketenmann weniger ein Gewinn für die Menschheit. Deshalb hat ICAN den Friedensnobelpreis zu Recht bekommen. Schauen wir nämlich auf die Liste der Staaten, die das UNO-Kernwaffenverbot unterzeichnet haben, so sind es keineswegs nur Unschuldslämmer oder nukleare "Habenichtse", die den Vertrag bereitwillig unterzeichnet hätten, weil sie auf nichts verzichten müssen.

So bestätigt Südafrika, vormals im Besitz von 20 Kernwaffen, seine mit dem Sturz der Apartheid vorgenommene Denuklearisierung, was keine Selbstverständlichkeit ist, da das Land nach wie vor ein ambitioniertes ziviles Atomprogramm verfolgt. Eine Überraschung ist Kubas Unterschrift; seine Revolutionshelden haben sich 1962 nicht gerade als Freunde der Abrüstung hervorgetan. Bemerkenswert ist die Unterschrift Brasiliens. In den 1980er Jahren verfolgte das Land, ebenso wie Argentinien, ein erst nach dem Sturz der damaligen Militärjunta eingeräumtes Atomwaffenprogramm.

Beunruhigend ist daher, dass Argentiniens Unterschrift fehlt. Drei nahöstliche Länder sind dabei, Algerien, Libyen und Palästina. Iran hat nicht unterzeichnet, obwohl es sich gern und penetrant in der Pose gefiel, Atomwaffen seien nach dem Islam verboten. Von den Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind, fehlt jede Unterschrift. Die europäische Ehre retten Österreich, Irland und Liechtenstein. Österreich wird seine nicht-nukleare Politik mit der neuen schwarz-blauen Mehrheit sicher nicht fortsetzen. Der Ruhm gebührt also Irland.

War's das? Mit ihrer Ignoranz demonstriert die EU, wie kläglich es um sie bestellt ist. Auch die zehnte Rede Macrons und die fünfte Versicherung Merkels, man wolle jetzt gemeinsam die Zukunft anpacken, ändern daran nichts. Das kann niemanden wirklich wundern. Aber dass die Grünen bei einem Essential ihrer eigenen Politik, ihres Selbstverständnisses, ihrer Herkunft geflissentlich wegschauen, ist schon ein enormer Beitrag zur eigenen Belanglosigkeit.