rbb-Skandal: Anwaltswechsel lässt Kosten für Beitragszahler steigen
Bild: shutterstock.com
Der rbb-Skandal um Ex-Intendantin Schlesinger sorgte für Aufruhr. Nun wechselt der Sender die Anwaltskanzlei für den Prozess. Die Mehrkosten tragen die Beitragszahler.
Der Fall Patricia Schlesinger war der der größte anzunehmende Unfall für das Image der öffentlich-rechtlichen Anstalten, hört man aus den Häusern. Seither ist nichts mehr wie früher. Die geheizten Stühle der Sonnenkönige und - königinnen stehen nicht mehr so fest wie vor dem Fall der entlassenen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb).
Die Zeit vor dem Fall Schlesingers und danach: Die Zäsur bringt den Intendanten und Direktoren neuen Druck durch eine aufgerüttelte Öffentlichkeit ins Haus. Wie gehen sie damit um?
Der Unmut über Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung, die der ehemaligen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) vorgeworfen wird, war sehr laut.
Es geht um "umstrittene Beraterverträge, Schlesingers Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro, zusätzliche Boni, einen hochwertigen Dienstwagen" (Deutschlandfunk, . Die Unternehmenskultur muss sich ändern, hieß es.
Der Prozess
Ob dem Taten folgen, muss sich zeigen. Der Tagesspiegel macht aktuell darauf aufmerksam, dass es in Sachen Transparenz – die zu den großen Neuerungsversprechen der Sender, vor allem des rbb gehört – im Fall Schlesinger noch viel zu tun gibt.
Patricia Schlesinger wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die 62-Jährige verlangt vom rbb Ruhegeld auf Grundlage ihres beendeten Vertrages. Danach sollte sie auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und noch vor Rentenbeginn Geld bis zu 78 Prozent ihres Basisgehaltes erhalten.
Der Sender reagierte auf die Klage von Schlesinger mit Widerklage und fordert von ihr unter anderem die Rückzahlung variabler Vergütungen, sogenannter Boni. Die Forderung bezifferte das Landgericht in einer früheren Verlautbarung auf rund 270.000 Euro.
Daher wurde ein Prozess anberaumt, der kürzlich verschoben wurde. Ursprünglich sollte er bereits am 20. November 2024 beginnen, er wurde kürzlich auf den 15. Januar 2025 verlegt.
Teurer Wechsel der Anwaltskanzlei
Interessant sind der Grund und die Folgen. Die Verlegung geschah nämlich auf Bitten des Senders, wie der Tagesspiegel, der sich auf rbb24 Recherche stützt, berichtet. Nachfragen der Zeitung beantwortete der Sender nicht: "Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir zu laufenden Gerichtsverfahren grundsätzlich keine Stellung nehmen."
Wie die Zeitung dann aus informierten Kreisen erfuhr, lag "der wesentliche Grund" darin, dass der rbb die Anwaltskanzlei gewechselt habe. "Die neue Kanzlei braucht, ganz klar, Einarbeitungszeit, damit am 15. Januar vielversprechend vor Gericht aufgetreten werden kann".
Das kostet einiges Geld, für das letztlich die Beitragszahler aufkommen, so der Kommentar der Zeitung. Die abgelöste Kanzlei muss für den bisher geleisteten Aufwand bezahlt werden und auch die Beauftragung der neuen Kanzlei verursacht Kosten.
Im Juli dieses Jahres beendete der Verwaltungsrat die Zusammenarbeit, der Vorsitzende Benjamin Ehlers nannte die Ergebnisse "für die rund zwei Millionen Euro, die der Einsatz von Lutz Abel insgesamt gekostet hat, definitiv zu wenig". Von der Kanzlei wird jetzt die Herausgabe des Hauptgutachtens verlangt. Der Gang vors Gericht ist angedroht.
Der Sender hatte ursprünglich die Kanzlei Lutz Abel mit einer Compliance-Untersuchung beauftragt, deren Ergebnisse jedoch nur schleppend veröffentlicht wurden – zum Teil in Enthüllungsberichten, die nicht nachgeprüft werden können.
So setzte es laut Tagesspiegel Kritik seitens des Verwaltungsrats des rbb und führte schließlich zum Wechsel der Kanzlei. Die neue Kanzlei benötigt nun Einarbeitungszeit, um effektiv vor Gericht auftreten zu können.
Lesen Sie auch
Öffentlich-rechtliche Sender: Wer hat die Macht über den Rundfunkbeitrag?
ARD und ZDF: Länder beschließen Rundfunk-Reformen, blockieren Beitragserhöhung
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform und Finanzierung auf dem Prüfstand
Rundfunkbeitrag: Zahlen wir bald weniger?
Reform der öffentlich-rechtlichen Sender: Erhöhter Rundfunkbeitrag und sparen, bis der Zuschauer weint?
Neuanfang und Transparenz
Der rbb hat mit der Neubesetzung der Intendanz und der Direktion sowie der Erneuerung des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats auf einen Neuanfang gesetzt, wobei Transparenz als oberstes Handlungsprinzip gilt. Dieses Prinzip wird jedoch durch die gegenwärtige Verschwiegenheit der Geschäftsleitung und der Gremien bezüglich der Gründe für den Kanzleiwechsel und die daraus resultierenden Kosten infrage gestellt.
In Reaktion auf den Skandal um Schlesinger haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Kontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Ein geplanter Medienänderungsstaatsvertrag soll etwa die Offenlegung von Gehältern und Produktionskosten sowie die Einsetzung unabhängiger Compliance-Beauftragter vorschreiben.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf einheitliche Regeln zu mehr Transparenz und Kontrolle bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern geeinigt, hieß es im Frühjahr 2023.
Der Fall Schlesinger zeigt somit nicht nur die finanziellen Auswirkungen auf den Beitragszahler, sondern wirft auch Fragen zur Transparenz und Kontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf.