Arbeitsplätze vernichtet, um Klimaschutz zu verhindern

In der Regierungszeit Angela Merkels wurden rund 117.000 Arbeitsplätze vernichtet, um die Interessen der großen Energiekonzerne an der Kohle zu schützen

Glaubt man den Reden der Regierenden, dann haben Arbeitsplätze für sie eine hohe, wenn nicht gar die höchste Priorität. Jedenfalls immer dann, wenn die anstehende grundlegende Umgestaltung der Industriegesellschaft gefordert wird, wenn ein schneller Ausstieg aus der Kohle oder eine drastische Reduktion der Pkws angemahnt wird.

Eigentlich kann man es wirklich längst wissen, dass das nichts als billige Rhetorik ist. Spätestens der Umgang mit den Corona-Hilfen könnte das gelehrt haben, die mit keinerlei Auflagen hinsichtlich von Entlassungen oder Dividendenausschüttungen verbunden wurden.

Auch in den Branchen der erneuerbaren Energieträger hat man ganz andere Erfahrungen gemacht. Wenn demnächst in den Bilanzen der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels wieder das hohe Lied auf die vermeintliche Klimakanzlerin angestimmt wird, könnte ein Blick auf die nackten Zahlen für ein wenig mehr Nüchternheit sorgen.

Die zeigen nämlich, dass die vergangenen drei Koalitionsregierungen der Union mit SPD und FDP regelrechte Jobkiller waren. 2011 arbeiteten in der Solarindustrie noch 156.700 Menschen. 2019 waren es nach den Daten der Bundesregierung nur noch 51.700.

Ähnlich drastisch der Rückgang in der Windenergie. Auf dem Höhepunkt 2016, bevor die bürokratischen Ausschreibungsverfahren mit ihrer Deckelung des Ausbaus eingeführt wurden, fanden in Produktion, Installation und Wartung von Windkraftanlagen an Land 134.700 Personen ihr Auskommen und weitere 28.700 bei den auf See errichteten Anlagen. 2019 waren es nur noch 83.200 und 22.500.

Insgesamt gingen zwischen 2011, als die Beschäftigung in den Erneuerbaren ihren Höhepunkt hatte, und 2019 rund 117.000 Jobs verloren. Natürlich hatte das in der Solarindustrie seinerzeit auch mit Managementfehlern und der harten internationalen Konkurrenz zu tun.

Doch ganz überwiegend waren Regierungsmaßnahmen die Ursache, wie die plötzliche und sehr drastische Absenkung der Vergütungssätze für Solarstrom 2011 und die Windenergie feindliche Politik ab 2017.

Zum Vergleich: In der deutschen Braunkohleindustrie – der weltweit größten – arbeiten in den Tagebauen und den angeschlossenen Kraftwerken rund 20.000 Personen. Die würden übrigens nicht einmal arbeitslos, wenn morgen aus der Braunkohle ausgestiegen würde.

Zum einen müssen die Tagebaue gesichert werden, und zumindest einige der Großkraftwerke könnten eventuell zu Speichern oder Gaskraftwerken umgerüstet werden. Letzteres wäre interessant, wenn künftig verstärkt Wasserstoff oder synthetisches Methan als Speichermedium von Strom genutzt werden sollte.

Zum anderen ist ein erheblicher Teil der Beschäftigten in der Braunkohle auch bereits so alt, dass er sich über eine großzügige Vorruhestandsregelung freuen würde. Finanzieren ließe sich diese ohne Weiteres aus den 4,3 Milliarden Euro, die man im Rahmen des Kohleausstiegs RWE und EPH (Leag und Mibrag) zugedacht hat. Würde man das Geld nicht an die Konzerne, sondern an die Beschäftigten auszahlen, entfielen auf jede und jeden mehr als 200.000 Euro.