Bundestag stimmt für das Verbot von Leerverkäufen

Die Wetten gegen Nicht-Euro-Staaten dürfen aber auch in Deutschland weitergehen

Schon im Mai hatte die Bundesregierung die ungedeckten Leerverkäufe zum Teil verboten. War das Verbot damals noch weitgehend beschränkt, wurden einige Einschränkungen mit den Stimmen den Stimmen der schwarz-gelben Koalition gestern aufgehoben. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen der Euro-Zone und der Abschluss ungedeckter Kreditausfall-Versicherungen (Credit Default Swaps / CDS) auf Anleihen von Euro-Ländern werden verboten, wenn der Bundesrat den Entwurf in der nächsten Woche verabschiedet und der neue Bundespräsident das Gesetz unterschreibt.

Umstritten ist dieses Gesetz aber weiterhin, weshalb die SPD gegen den Entwurf stimmte und sich Grüne und Linkspartei enthielten. Zur Begründung erklärte der SPD-Abgeordnete Manfred Zöllmer, es sei zum "Schieflachen, nur für Deutschland" diese Spekulationsgeschäfte zu verbieten. "Dieser Gesetzentwurf ist ein Placebo. Er ist wirkungslos. Er ist reine Symbolpolitik."

Die Kritik der Opposition richtet sich auch dagegen, dass es ein unabgestimmter deutscher Alleingang sei, weiterhin eng auf ein kleines Segment und noch dazu auf bestimmte Börsenplätze beschränkt sei. Der SPD-Finanzexperte meint, die Regierung wolle gar keine Regulierung, "sondern sie nur vortäuschen". So wies auch die Sprecherin der Linken, Barbara Höll, auf einen gravierenden Widerspruch hin: "Spekulation auf die eigene Währung lehnen wir ab, Spekulationen gegen andere lassen wir zu." Um effektiv gegen Spekulanten vorzugehen, sei eine internationale Finanztransaktionssteuer notwendig, die alle Finanzgeschäfte an jedem Tag betreffe, forderte sie.

Allerdings räumte die gesamte Opposition ein, dass mit dem Gesetz die Transparenz erhöht wird. Zöllmer erklärte, "der Gesetzentwurf verbessert die Transparenz auf bisher völlig intransparenten Märkten ein wenig, leider nur ein wenig". Das sah auch der Grünen-Politiker Gerhard Schick so. Auch er bemängelte die Lücken des Gesetzes und die "Begrenzung auf die börslichen Handelsplätze." Den "gesamten außerbörslichen Bereich" bekomme man nicht wirklich unter Kontrolle. Der eigene Anspruch, ein Signal an die Märkte zu setzen, werde man nicht gerecht. Man könne sich schon jetzt ausrechnen, wie die Regelungen umgangen würden.

Zwar sei es richtig, national voranzugehen, erklärte Schick, doch man brüskiere die europäischen Partner und gewinne sie nicht zum Mitmachen. Von der FDP musste er sich anhören, dass von der Bundesregierung in der Frage der Finanztransaktionssteuer ein nationaler Alleingang gefordert werde, man aber es für die Leerverkäufe aber ablehne. Björn Sänger verteidigte deshalb eine Vorreiterrolle Deutschlands in der EU. Der FDP-Abgeordnete sagte weitere Erfolge voraus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte einen gemeinsamen Vorstoß Deutschlands und Frankreichs zur Einführung der Finanztransaktionssteuer an. Man werde sich, nachdem die Europäer mit dem Vorhaben beim G20-Gipfel in Toronto gescheitert waren, in den nächsten Tagen in dieser Sache an Brüssel wenden.