CIA überwacht mal wieder die Überwacher

US-Geheimdienst kann alte Gewohnheiten nicht lassen

Wie nunmehr bekannt wurde, pflegt die CIA noch immer Mitarbeiter des Überwachungsausschusses im Senat auszuspähen. Konkret interessierte die CIA, dass der Ausschuss unplanmäßig an Dokumente über Folter-Programme aus der Bush-Ära gekommen war. Die CIA nahm sich offenbar die Freiheit, die Computer des Überwachungsausschusses zu überwachen. Soweit die Kommentatoren von einer "beispiellosen Tat" sprechen, scheint ihnen die Tradition der Agency wohl unbekannt zu sein.

So fürchtete bereits der legendäre wie sinistre CIA-Chef Allen Dulles, der bis in die 1960er Jahre den US-Geheimdienst CIA prägte, nichts so sehr wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Durch seinen Charme vermochte der Salonlöwe häufig die Wogen informell zu glätten. Als Kommunistenjäger Senator McCarthy 1954 der CIA kommunistische Unterwanderung andichtete und deren Arbeitsfähigkeit durch Untersuchungswünsche gefährdete, wurde Dulles ruppig und zeigte ihm die Zähne. Zudem ließ Dulles den Senator und seine Mitarbeiter u.a. mit Wanzen überwachen und spielte ihm Desinformation zu, um dessen Team zu zersetzen.

Die CIA, die eigentlich nur im Ausland operieren darf und sogar zur Eigensicherung im Inland das FBI beauftragen müsste, hatte damit den Senat unterwandert. Wenn dennoch Untersuchungen liefen, etwa der Doolittle-Bericht, so verstand es Dulles, solche unter den Teppich zu kehren. Als Präsident Johnson 1963 die Warren-Kommission bildete, die das Attentat auf John F. Kennedy untersuchen sollte, konnte der pensionierte CIA-Chef Dulles als einflussreichstes Mitglied verhindern, dass sich auch dieses Komitee für die CIA interessierte. Erst nach Dulles Tod gelang es Mitte der 1970er Jahre Senator Frank Church, einen ernsthaften Kongressausschuss durchzusetzen, der teils sogar öffentlich tagte und für die CIA empfindliche Folgen hatte. Solche Überraschungen möchte man in Langley offenbar nicht noch einmal erleben.