CO2-Gesetz gescheitert
Union und SPD können sich nicht auf CCS-Gesetz einigen. Keine Entscheidung mehr in dieser Legislaturperiode
Nun ist es ganz vom Tisch. Vorerst. Das "Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid" wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Die Regierungsfraktionen konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, nach dem die Union wegen der zum Teil lautstarken auch vom Bauernverband mitgetragenen regionalen Proteste kalte Füße bekommen hatte.
Die großen Energiekonzerne, vor allen Vattenfall und RWE, die beide in ihren Kraftwerken in großen Mengen die besonders klimaschädliche aber sehr billige heimische Braunkohle verfeuern, hatten, wie mehrfach berichtet ( Debatte unerwünscht, Risiko wird sozialisiert, Undemokratische Eile), auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes gedrungen.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erwies sich hingegen einmal mehr als Freund der Kohle. "Es liegt ein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vor, der zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde", wird er von den Nachrichtenagenturen zitiert. Und: "Die SPD ist bereit, diesem Entwurf im Parlament zuzustimmen."
Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson zeigte sich von der Entwicklung enttäuscht und demonstrierte einmal mehrkreativen Umgang mit der Wahrheit: "CCS-Technologie ist eine Schlüsselentwicklung, um das Ziel der CO2-freien Stromgewinnung zu erreichen." Tatsächlich wird die bisher unerprobte Technik bestenfalls 90 Prozent des CO2 im Vergleich zu einem herkömmlichen Kohlekraftwerk vermeiden können. Denn erstens wird die Abtrennung im Kraftwerk nicht 10prozentig sein und zweitens ist ein erheblicher Energieaufwand für Verflüssigung, Transport und Einlagerung notwendig, der zumindest zum Teil mit fossilen Energieträgern gedeckt werden würde. Josefsson ist übrigens seit neuestem Klimaberater des UN-Generalsekretärs (mehr dazu in der jüngsten Wochenschau).
Nicht ganz richtig war unterdessen meine in einigen Artikeln gegebene Darstellung der Gefahren durch CO2. Das Gas führt nicht durch die Verdrängung von Sauerstoff zum Ersticken, sondern dadurch, dass es auf bestimmte Nervenzellen im Hirnstamm (die so genannten respiratorischen Neurone der Medulla oblangata) eine narkotische Wirkung ausübt und dadurch die Atmung hemmt. Darauf machte mich ein Leser aufmerksam. Schon ein zehnprozentiger Anteil von CO2 an der Atemluft führt unabhängig von der Konzentration des zur Verfügung stehenden Sauerstoffs zum Tod. Selbst wenn der Sauerstoffgehalt der Luft ausreichend ist, ersticken Menschen und Tiere wegen dieser Wirkung auf das zentrale Nervensystem. Insofern kann man es, anders als von mir behauptet, als giftig bezeichnen, auch wenn das Gas ansonsten chemisch vollkommen träge ist, also keine Organe angreift.