Das Ende der Schamfrist

CDU drückt sich um Ausstiegstermin und deutet Angriff auf das EEG an

Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag ein Beschlusspapier zur Energiepolitik vorgelegt. Darin spricht er einerseits von einem „beschleunigten Umstieg“ lehnt aber explizit einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung ab. Es solle „ein ehrgeiziges und realistisches Konzept für das beschleunigte Ende der Nutzung der Kernenergie“ gefunden werden. Ein konkretes Datum wird genauso vermieden, wie irgendein Bezug auf bereits vorliegende Ausstiegskonzepte genommen würde, die Termine wie 2015 oder 2017 nennen.

Auch die Aussagen in Sachen der Alternativen bleiben sehr unkonkret. Angesichts der anstehenden Debatte über die Novelle des Erneuerbaren-Energiengesetzes (EEG) hätte man Vorschläge erwartet, wie der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen weiter beschleunigt werden könnte. Statt dessen finden sich nur Hinweise, dass die CDU das bewährte System der degressiven Einspeisevergütungen, die regelmäßig abgesenkt werden, langfristig abschaffen und die Regelung der Stromversorgung mehr dem Markt überlassen will.

Der wird allerdings noch immer von den großen Konzernen dominiert, und damit das so bleibt, will die Unionspartei vor allem die großen Offshore-Windparks fördern, die besonders kapitalintensiv sind. CDU-Umweltminister Norbert Röttgen plant hingegen, wie der Bundesverband Windenergie (BWE) beklagt, die Vergütungssätze für Windkraftanlagen an Land abzusenken. Damit werde die Windkraft ausgebremst, so BWE-Präsident Hermann Albers.

Insgesamt verstärkt das neue CDU-Papier, dass die Schamfrist in der Union sich dem Ende neigt. Während die havarierten Reaktoren in Fukushima noch lange nicht unter Kontrolle sind, will man mit den in den nächsten Monaten anstehenden Gesetzesänderungen die Hürden für erneuerbare Energieträger eher erhöhen. In Sachen Energiepolitik setzt die CDU weiter ganz auf zentralisierte, groß-technische Lösungen, wie sich unter anderem auch in den Positionen zum Netzausbau widerspiegelt. Dass das vor allem den Interessen der vier großen Energiekonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, aber nicht unbedingt eines beschleunigten Umstiegs und einer sicheren Versorgung dient, liegt auf der Hand.