Die spanische Rechte "auf der Intensivstation" und gespalten

Führungsmitglieder von Rajoys Volkspartei (PP) verweigern die Gefolgschaft und treten aus. Mit Vox ist eine neue rechte Partei entstanden

Deutlicher als der Präsident der spanischen Volkspartei (PP) in Galicien konnte die Lage der PP vor dem Parteikonvent kaum auf den Punkt gebracht werden. Der Chef der galicischen Regionalregierung Alberto Núñez Feijóo sagte Radio Cope vor dem dreitägigen Treffen in Valladolid, das am Freitagnachmittag begann: "Der PP geht es wie Spanien: Sie liegt auf der Intensivstation mit künstlicher Beatmung." Er spricht die wirtschaftlich schlechte Lage mit knapp sechs Millionen Arbeitslosen (25,8%) und die Tatsache an, dass die Partei vor den Europaparlamentswahlen so zerrissen wie nie ist.

Eigentlich wollte Ministerpräsident Mariano Rajoy seine Partei für die Wahlen am 25. Mai mobilisieren, doch nun muss er zunächst die Scherben zusammenkehren. Denn ihm kam vor dem Konvent die gesamt Führung im Europaparlament abhanden. Gerade erklärte der frühere spanische Innenminister Jaime Mayor Oreja, nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. (http://elpais.com/politica/2014/01/27/actualidad/1390830083_881707.html) Er hatte die Liste bei den Europawahlen 2004 und 2009 angeführt.

Der ehemalige Parteichef José María Aznar den PP-Vorsitz zu übernehmen fragt sich, ob es richtig war, Rajoy zum Nachfolger zu machen. Auch der PP-Ehrenpräsident ist längst auf Abstand zu seinem Ziehsohn gegangen. Wie Mayor Oreja zeigte ihm auch Aznar am Wochenende die kalte Schulter und nimmt nicht am Parteikonvent teil, was er mit Auslandsreisen begründet. PP-Generalsekretär Carlos Floriano hatte aber erwartet, dass er "seine Reisepläne ändert", schließlich war er als Redner vorgesehen und nahm bisher an allen Kongressen teil. Er kritisiert die Politik von Rajoy offen und nahm ihm übel, dass er im vergangenen November die Vorstellung seiner Memoiren ignorierte. Er habe das "zur Kenntnis genommen", sagte er in einem warnenden Ton.

Gerüchte verstummen nicht, auch Mayor Oreja könnte sich der Partei Vox anschließen, die Mitte Januar gegründet wurde und sich noch weiter rechts als eine postfaschistischen Partei positioniert. Für Vox wird Alejo Vidal Quadras antreten. Der bisherige Vizepräsident des Europaparlaments ist nach 30 jähriger Mitgliedschaft aus der PP ausgetreten, was er in einem YouTube-Video als "schmerzhaft, aber unvermeidlich" bezeichnete. Der 68 Jährige Vidal Quadras begründete den Schritt in einem Brief an Rajoy mit einem Mangel an innerparteilicher Demokratie. "Eine Partei ist keine Schafherde, die von Bulldoggen bewacht wird und gehorsam ihrem Hirten folgt." Mit Vox ist nun die zweite Alternative zur PP am Start. Vor Vox machte schon die kleine Union, Volk und Demokratie ( UPyD), der PP das rechte Lager streitig. Vox und UPyD treten noch nationalistischer als die PP auf. Vox geht soweit, die Abschaffung des Verfassungsgerichts und die Auflösung der Autonomien zu fordern, um Spanien zu zentralisieren. Sie tritt damit hart den stärker werdenden Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalanen und Basken entgegen.

Anders als UPyD unterstützt Vox die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechts, welche die die PP tief spaltet. Gemäßigte Rechte lehnen es ab, Abtreibung wieder strafbar zu machen. Ultrakonservativen gehen die neuen Regelungen wie der katholischen Bischofskonferenz noch nicht weit genug. Dass ein Abbruch bei einer Vergewaltigung oder bei einer schweren Missbildung des Fötus, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, möglich sein soll, hat die einflussreiche Bischofskonferenz gerade verurteilt. Das Gesetz gehe zwar in die richtige Richtung, aber "niemand hat das Recht, unter keinen Umständen, einem unschuldigen Menschen das Leben zu nehmen", meinen die spanischen Bischöfe.

Wie keine andere Frage spaltet die PP der Umgang mit dem Ende der baskischen Untergrundorganisation ETA, die vor zwei Jahren ihren Kampf eingestellt hat. Rajoy wird von Hardlinern vorgeworfen, ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes umgesetzt zu haben. Fast 100 ETA-Gefangene mussten vor Weihnachten freigelassen werden, deren Strafen willkürlich nachträglich verlängert worden waren. Das führte zur Vox-Gründung Mitte Januar auch durch José Antonio Ortega Lara, den die ETA eineinhalb Jahre entführt hatte.

Bei Umfragen fällt die PP zu dem Zeitpunkt auf einen Tiefpunkt, an dem Spanien die Rezession überwunden hat. Machten 2011 noch von 45 Prozent der Wähler ihr Kreuz für sie, sind es nach einer neuen Umfrage, die Metroscopia für die große Tageszeitung El País kürzlich gemacht hat, nur noch gut 26 Prozent. Sogar die schwachen Sozialisten übertreffen sie mit nur 28 Prozent wieder. Dabei erzielen sie noch einen Prozentpunkt weniger als ihr historisch schlechtestes Ergebnis 2011. Während Vox noch nicht berücksichtigt wurde, kommt UPyD auf fast neun Prozent und profitiert auch von den zahlreichen Korruptionsskandalen in der PP.

Von den Zerwürfnissen in der Rechten profitiert die Vereinte Linke (IU) nicht, aber ihr Aufstieg hatte der PP schon den Durchmarsch in Asturien und Andalusien vereitelt. Die IU könnte Wahlsieger der Europaparlamentswahlen in Spanien werden. Gemäß der Umfrage würde sie ihr Ergebnis bei den Europaparlamentswahlen 2009 sogar vervierfachen und knapp 15 Prozent erhalten. Sie würde damit ihr Ergebnis gegenüber den Parlamentswahlen vor gut zwei Jahren mehr als verdoppeln.